Black Lives Matter – auch in der Seestadt, auch in der Donaustadt!

Sonntag, 12. Juli 2020 @ 09:57

Die Bewegung Black Lives Matter hat – ausgehend von der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis – auch in Europa viele Menschen gegen Rassismus auf die Straßen gebracht. Die erschütternden, auf Kamera festgehaltenen Bilder der Erstickung von George Floyd gingen um die Welt, sie zeigten durch Beamte ausgeübte brutalste rassistische Gewalt und rüttelten Millionen, vor allem junge Menschen auf. Auch in Wien fand am 4. Juni eine Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmer*innen statt. Dabei wurde der afrikanischen Opfer von Polizeigewalt in Österreich ebenso gedacht wie auf die Tatsache hingewiesen, dass rassistisch motivierte Morde heute vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Seit der Ermordung / den Selbstmorden von Marcus Omofuma, Essa Touray, Johnson Okpara oder Seibane Wague während und infolge von Abschiebe- und anderen Polizeihandlungen in den 2010er Jahren haben in Österreich polizeiliche Übergriffe mit Todesfolge gegen Schwarze Menschen stark abgenommen, was u.a. auf antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des Polizeiapparats zurückzuführen ist. Diese scheint Erfolge zu zeitigen, bedarf aber noch einiger Nachbesserungen, wie ein Vorfall unlängst in der Seestadt zeigt.

Das Slogan der Black Lives Matter–Bewegung: „Das Leben Schwarzer zählt!“ bedeutet, dass niemandem aufgrund seiner oder ihrer Hautfarbe Leid zugefügt werden darf. Rassismus hat in den USA eine andere Geschichte als in Europa, ist aber in beiden Fällen mit dem kapitalistischen Interesse an der Ausbeutung der Arbeitskraft Schwarzer Menschen verbunden. Angela Davis sieht in ihm ein bis heute andauerndes Nachwirken der Sklaverei, das Afroamerikaner*innen zu Menschen zweiter Klasse macht, weshalb Rassismus tief in der Klassengesellschaft wurzelt und untrennbar mit dieser verwoben ist. Wer sich gegen systematische strukturelle Benachteiligung wehrt, wird durch staatliche Institutionen, die Institutionen der Herrschenden sind, kriminalisiert oder getötet.

Obwohl ihnen diese spezifische Geschichte der Sklaverei fehlt, sind europäische Gesellschaften nicht weniger immanent rassistisch. Seit Jahrhunderten beutet Europa durch Kolonialismus, Imperialismus und in jüngerer Zeit die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds und die neoliberale Weltwirtschaftsordnung Ressourcen und menschliche Arbeitskraft in den afrikanischen Staaten aus. Wenn Menschen, denen aufgrund von Landgrabbing, auferlegten Sparprogrammen und klimawandelbedingten Katastrophen die Existenzgrundlage geraubt wurde, sich auf den Weg von Afrika aus gegen Norden machen, finden sie sich mit Frontex und einem restriktiven Grenz- und Zuwanderungsregime konfrontiert, nicht selten mit lebensbedrohlichen Folgen.

Daher gilt allen Opfern rassistischer Übergriffe und polizeilicher Gewalt unsere bedingungslose Solidarität.

Was passierte am 5. Juli 2020 in der Seestadt?

Laut Aussagen der Betroffenen kam es gegen 17.30 zu einem tätlichen Angriff auf den 16-jährigen Elias I., Sohn einer österreichischen Mutter und eines nigerianischen Vaters, beim Überqueren einer noch in Bau befindlichen Brücke in der Seestadt. Der Schüler wurde von vier Männern, über deren Motive sich die Medien ausschweigen, von hinten angegriffen und zusammengeschlagen, ihm dabei das Nasenbein gebrochen und Verletzungen an Schulter und Schienbein zugefügt. Auch zwei zu Hilfe eilende Freunde wurden verletzt. Die Polizei kam angeblich mit Verspätung zum Ort des Geschehens und hat Elias zwar nicht direkt, aber in ihrer internen Kommunikation über Funk als „Neger“ bezeichnet, als er im Krankenwagen lag – so die Aussage auch seines Freundes. Passanten und Badegäste seien nicht eingeschritten, als er zusammengeschlagen wurde, aber auch sie hätten ihn als „Neger“ bezeichnet. „Der Neger hat die Autoscheibe eingeschlagen“, sagte bspw. ein Mann, während Elias im Krankenwagen erstversorgt wurde.

Einer der inzwischen ausgeforschten Täter ist ein 26-jähriger Mann rumänischer Staatsangehörigkeit. Während dessen Begleiterin aussagt, dass die Jugendlichen das Auto des Mannes mit Steinen beworfen hätten und die Polizei Elias als Beschuldigten einer Straftat sieht, behaupten die Jugendlichen, dass der Stein erst geflogen sei, als sich die Aggressoren aus dem Staub machen wollten. Inzwischen ergab die Auswertung des polizeilichen Funkprotokolls des Abends, dass die Polizisten keine rassistisch diskriminierenden Äußerungen verwendet hätten – was niemanden wirklich überrascht. Auch bemühte sich die Polizei klarzustellen, dass Rassismus in ihren Reihen tabu sei.

Elias‘ Eltern ihrerseits werfen der Polizei vor, dass sie nicht verständigt wurden und daher auch nicht während der Befragung ihres Sohnes anwesend sein konnten, obwohl dieser noch minderjährig ist. Elias selbst sagt, dass die Polizeibeamt*innen sehr unempathisch gehandelt hätten. So haben sie sich weniger für seine Verletzungen und sein Wohlergehen interessiert als für die eingeschlagene Autoscheibe.

Man darf also gespannt sein, wie das polizeiinterne Qualitätsmanagement mit diesem Fall umgeht und was für die Zukunft daraus gelernt wird. Inzwischen liegt eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Faika El-Nagashi an Innenminister Nehammer vor, die bezüglich des polizeilichen Vorgehens während dieses Eisatzes lückenlose Aufklärung fordert.

Hilde Grammel


Kaktus
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