Wien: KPÖ fordert Wahlrechtsreform

Donnerstag, 28. Mai 2020 @ 15:11

Angesichts der noch immer existierenden Einschränkungen im öffentlichen Leben fordert die KPÖ eine rasche Reform des Wahlrechts für die Bezirks- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diverse juristische Auflagen und die Diskriminierung von neuen und kleinen Parteien durch ORF und andere Medien konterkarieren seit Jahrzehnten das Gerede von fairen Wahlen. Ob aufgrund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden zusätzlichen Hürden die Wahlen im Oktober überhaupt noch verfassungskonform abgewickelt werden können, fragen sich mittlerweile selbst angesehene Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk."*

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Kaktus
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