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    Montag, 21. September 2020 @ 01:57

    8. Mai – Tag der Befreiung!

    Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Regime bedingungslos. Schon wenige Tage zuvor bildete sich in Österreich unter Beteiligung der KPÖ eine provisorische Regierung. Bis heute wird jedoch die Bedeutung der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten zur Gründung der 2. Republik verschwiegen oder marginalisiert.

    Nachdem bereits Mitte April Wien von der Roten Armee befreit wurde, kapitulierte das nationalsozialistische Regime am 8. Mai 1945 bedingungslos. Bereits am 27. April unterzeichneten Vertreter der provisorischen Regierung (Staatskanzler Karl Renner, Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) und Johann Koplenig (KPÖ)) die österreichische Unabhängigkeitserklärung. Die 2. Republik, deren 75. Jährigen Geburtstag wir heuer feiern, war geboren.

    Eine der Grundvoraussetzungen für die Unabhängigkeit Österreichs war die Moskauer Deklaration von 1943, in welcher festgeschrieben war, dass auch Österreich einen eigenen Beitrag zu der Befreiung von dem Nationalsozialismus leisten muss. Auch wenn es in Österreich keinen so breiten Widerstand wie in anderen Ländern gab, es gab ihn und er wurde vor allem von der KPÖ getragen. Rund 2000 KommunistInnen verloren im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben. Doch trotz dieser Tatsache wird der Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten für ein freies und demokratisches Österreich oft nicht anerkannt.

    Fragwürdiges Geschichtsverständnis und Erinnerungskultur

    Sehr deutlich zeigt sich, dass es schon kurz nach Gründung der 2. Republik zu einem fatalen politischen Wandel kam: Der anfängliche gemeinsam getragene Antifaschismus wich schon sehr bald einem starken Antikommunismus. Während (auch hohe) Nationalsozialisten unbehelligt blieben oder zu ihren beruflichen bzw. gesellschaftlichen Positionen unter der Schirmherrschaft von SPÖ und ÖVP zurückkehren konnten, wurden Opfer und GegnerInnen des nationalsozialistischen Regimes oftmals marginalisiert und ins politische Abseits gedrängt.

    Auch wenn es im Laufe der Jahrzehnte bestimmte Wandlungen in der Gedenkkultur gegeben hat, beispielsweise das nicht mehr offizielle Vertreten der „Opferthese“, nach welcher Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war, so zeigt sich auch heute noch wie stark sich das Nicht-Anerkennen von Widerstand und ein ausgeprägter Antikommunismus bei den etablierten Parteien hält. Bestes Beispiel hierfür sind die mehr als dubiosen Vorgänge rund um die Forderung einen Platz nach Johann Koplenig, langjährigem KPÖ Vorsitzenden und Mitbegründer der 2. Republik, zu benennen. Diese Forderung wird von der KPÖ schon lange gestellt und wurde nun von der Brigittenauer Bezirksvertretung aufgegriffen. Dort wurde mehrheitlich (SPÖ, Grüne, Neos) beschlossen einen Teil des Höchstädtplatzes nach Johann Koplenig zu benennen. Dieser Antrag wurde wiederum von einem Unterausschuss des Gemeinderates ohne Rücksprache mit dem Bezirk und ohne eine Begründung dafür zu liefern abgelehnt! Man berief sich einzig und allein auf ein erstelltes Gutachten (welches man nicht einsehen kann) von einem „renommierten Autor“ (der nicht genannt wird). Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema gab es vor kurzem in der „Wiener Zeitung“ ( hier klicken ).

    Doch nicht nur was die Sichtbar-Machung von WiderstandskämpferInnen betrifft liegt einiges im Argen, sondern auch die Umdeutung politischer Vorgänge in der 2. Republik, in einem antikommunistischen Sinn und zur Gewinnung von politischem Kleingeld, ist leider nicht überwunden. Bestes Beispiel hierfür ist der Oktoberstreik 1950. Damals kam es im Zuge des 4. Lohn-Preis Abkommens zu Großdemonstrationen und landesweiten Streiks, welches von der KPÖ unterstützt wurden. Obzwar es sich hierbei um einen sozialen Protest gegen zu hohe Preise und zu geringe Löhne handelte, diskreditierten SPÖ, ÖVP und auch der ÖGB diesen Prostest (vor dem Hintergrund des Kalten Krieges) als Putschversuch der Kommunisten. Die Folgen des nicht erfolgreichen Streiks waren gravierend – einerseits verloren zahlreiche Beteiligte ihren Arbeitsplatz, andererseits bauten SPÖ und ÖVP ihre Machtposition aus und stellten sich so gegen tiefgreifende soziale Veränderungen.

    Auch wenn es heute zahlreiche historische Publikationen (unter anderem von Manfred Mugrauer „Die Politik der KPÖ 1945–1955“ oder „Oktoberstreik: Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950. Sanktionen gegen Beteiligte und ihre Rücknahme“) und offiziellen Stellungnahmen der Gewerkschaft gibt, welche klar zeigen, dass es sich um keinen Aufstandsversuch gehandelt hat, so wird die These vom „Kommunisten - Putsch“ auch heute noch teilweise verbreitet.

    „Der 8. Mai, als Tag der Befreiung von dem Nationalsozialismus und auch das heurige Jubiläum 75 Jahre 2. Republik, sollte uns allen bewusst machen, wie wichtig eine fortschrittliche Erinnerungs- und Gedenkkultur ist. Es ist grundlegend den Opfern und den GegenerInnen des Faschismus zu gedenken und ihre Leistungen sichtbar zu machen -Gerade auch die vielen Kommunistinnen und Kommunisten, welche in Österreicher der größte Teil des Widerstandes gegen den Faschismus waren. Das ist natürlich kein Selbstzweck, sondern hat auch für Hier und Jetzt eine wichtige Bedeutung, denn diese Menschen kämpften und starben für ein freies und demokratisches Österreich. Insofern muss es auch für uns heute eine wichtige Aufgabe sein gegen jede Form von Faschismus, Ausgrenzung und autoritären Tendenzen aktiv zu sein. In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, so Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt.

    Für eine ausführliche Stellungnahme der KPÖ zum Tag der Befreiung und zur Gründung der 2. Republik -hier- klicken!