Schwarz-grün ist auch blau

Freitag, 3. Januar 2020 @ 15:31

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübe­reinkommens. (3.1.2020)

Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfe­indlich. Sie wird im Geiste Kickls fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurückstellung« von Menschen ohne Aufenthaltsbe­willigung), Sicherungshaft usw., das volle Programm.

Die Geheimdienste werden in der Hand der ÖVP, d. h. in der Hand einer Partei gehalten.

Zu den allergrößten Enttäuschungen des von Kurz und Kogler vorgestellten Regierungsteams gehört es wohl, dass es in der schwarz-grünen Bundesregierung kein Frauenministerium gibt, so als ob die Gleichberechtigung in Österreich bereits eine vollzogene Tatsache wäre.

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Kaktus
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