Bezirksvertretung zwischen Wuchtel-Parlamentarismus und vernünftigen Debatten

Samstag, 21. Dezember 2019 @ 16:21

Am 11. Dezember fand die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr statt. Judith Wieser war für den KAKTUS wieder mit dabei und gibt einen Einblick in die Vorgänge des „Bezirksparlaments“.

Dem einleitenden Bericht des Bezirksvorstehers waren, außer der guten Nachricht, dass auf den Straßenbahnlinien 25 und 26 künftig mehr ULFs (Niederflur Straßenbahnen) eingesetzt werden, keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen.

Finanzausschuss

Einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antrag, an frequentierten Plätzen Solarbänke zu errichten. Vorangegangen ist dem ein Spießroutenlauf durch die magistratischen Dienststellen - für derartige „Modernisierungen“ sind die Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverwaltung noch weitgehend ungeklärt. Für das bereits bestehende Pilotprojekt (eine Solarbank auf dem Gelände einer NMS in Simmering), zeigt sich die MA 25 verantwortlich.Auf 10.000 € belaufen sich die Kosten für eine solche Bank, aber dank EU-Förderung müssen diese weder Bezirk noch Stadt tragen. Die Bänke seien robust, bisher kam es zu keinen nennenswerten Schäden an der bestehenden und eine Gewährleistungsverlängerung sorgt innerhalb der ersten fünf Jahre für keine Instandhaltungskosten. Mit einem Folgeantrag wurden auch für den Campus Berresgasse Solarmöbel beschlossen.

Der Umweltausschuss hat sich mit Bepflanzungen und Gießtechniken befasst – „Eingießhilfen“ zur effizienteren Bewässerung von Baumscheiben wurden bereits angelegt.

Verkehrskommission bringt Ampelmännchen Diskussion

Angenommen wurden Anträge der FPÖ, unter anderem in der Aribogasse Schrägparkplätze zu errichten. Zu Gehsteigverschmälerungen soll es dabei nicht kommen - offiziell bestätigt ist das allerdings bislang nicht - die Überprüfung durch die MA 46 steht noch aus.

Weiters hat sich die Verkehrskommission mit einem FPÖ-Antrag zum Entwurf neuer Ampelmännchen auseinandergesetzt. Im Detail geht es um folgende: Mann mit Hund, Frau mit Hund, Papa mit Tochter, Papa mit Sohn, Mama mit Tochter, Mama mit Sohn. Dass damit lediglich die ursprüngliche Idee, eine aufgeschlossene, anti-diskriminierende Gesellschaft zu symbolisieren relativiert werden soll, liegt auf der Hand. Die Begründung, die Wiener Gesellschaft sei mit den bestehenden Ampelmännchen unzureichend abgebildet - Kinder und Hunde wären vergessen worden - zeigt das bewusst vorgetäuschte Unverständnis. Die MA 33 hat daher die Ablehnung empfohlen, die auch prompt erfolgte.

Die Anträge der Neos betreffend ein Wartehäuschen an der Linie 95A in Breitenlee und eine Intervallverdichtung wurden angenommen - die Wiener Linien prüfen.

Fragwürdige Förderanträge und Gucci-Handtaschen

Im Rahmen des Kulturausschusses hat die FPÖ die Kostenübernahme ihrer Wintersonnwendfeier aus dem Bezirksbudget beantragt, was in Anbetracht der schon lange bestehenden Diskussion um Transparenz und Überparteilichkeit der Kulturförderung in der Donaustadt recht dreist erscheint. In wieweit es allerdings sinnvoll ist, wenn politische Gegner*innen „Scherze“, wie der FPÖ Geldmangel aufgrund des Kaufs zu vieler Gucci-Handtaschen zu attestieren, offensichtlich extra für die Sitzung vorbereiten, ist wohl Geschmackssache. Ich persönlich konnte auch dem zuletzt betriebenen „Wuchtel-Parlamentarismus“ wenig abgewinnen und habe die spontanere und oft unfreiwillige Komik der Bezirksvertretung weitaus mehr geschätzt.

Die ersten Punkte der Tagesordung waren zwei Abänderungsvorschläge für das Bezirksbudget - so wurden die Budgets für das Schülerparlament auf 75.000 € und jenes für klimafördernde Maßnahmen (Stichwort „Hitzepunkte“) auf 250.000 € erhöht.

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik geht stückweise weiter - die Kosten dafür sind zwar hoch, die Stromersparnis dadurch beträgt allerdings ausgezeichnete 80%. Der Budgetrahmen für die kulturelle Jugendbetreuung durch die MA 13 und das Projekt „Team Fair Play“ wurde ebenfalls erhöht – auf 1.250.300 €.

Stolz wurde auch festgehalten, dass die Donaustadt die höchsten Bezirksrücklagen Österreichs hat und dem Budgetvoranschlag 2020 von allen Parteien, außer der FPÖ, zugestimmt.

Täglich grüßt die FPÖ Resolution…

Eine Resolution der FPÖ richtete sich gegen den Wagenplatz in der Lobau - dieser solle aus der Donaustadt abgesiedelt werden. Angeblich würden dadurch hohe Kosten entstehen. Der Verein, bestehend aus fünf Künstler*innen, hat allerdings seit Juli 2019 einen rechtsgültigen Vertrag mit der Stadt, bezahlt regulär Steuern, trägt die Kosten für die Müllentsorgung, genauso wie Abwasser- und Kanalgebühren.

Nicht nur die SPÖ ist hier glücklicherweise der Ansicht, dass sich die Politik in solche Lebensprojekte nicht einmischen soll. Diese Resolution verstoße außerdem gegen das Recht auf Privat- und Familienleben der Europäischen Menschenrechtskonvention (und besteht in Österreich bereits seit dem 19. Jahrhundert) - aber dieser Punkt hat bekanntermaßen für die Freiheitlichen generell keinerlei Bedeutung. Eine Resolution also außerhalb des „Verfassungsbogens“. Für FP-Bezirksrat Hammer sind Gucci-Handtaschen und die Österreichische Verfassung allerdings gleichermaßen lediglich „Mikroargumente“ - die Bewohner*innen des Wagenparks sollen „unverzüglich weg“.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche „Showeinlagen“ die blaue Politik stets kennzeichnen: eine entsprechende Anfrage wurde durch Stadträtin Gaál im Gemeinderat längst beantwortet. An dieser Stelle der Sinnlosigkeiten seien auch die erneuten Stadtautobahn- und Lobautunnel- Resolutionen der FPÖ erwähnt, die laut Neos - und da schließe ich mich an - „allen am Geist gehen“.

Einstimmig angenommen wurde die Resolution der FPÖ, keine Niederlassung des König-Abdullah-Zentrums in der Donaustadt zuzulassen. Der Hintergrund dieser Resolution scheint allerdings erneut polemischer Natur zu sein. Laut Neos-Anfrage im Außenministerium sei nichts dergleichen geplant - woher die Freiheitlichen ihre diesbezüglichen Informationen haben, wollte niemand sagen. (Ob hier die FPÖ eine Geschichte der „Krone“ aufgegriffen hat, oder die Krone eine Geschichte der FPÖ, macht nur noch wenig Unterschied.) Es folgten jedenfalls irritierende Stellungnahmen von BR Tampermeier zum Brüsseler Stadtteil Molenbeek, zum Anschlag im Pariser Bataclan 2015 und wiederholt zu Molenbeek. Ein Zusammenhang mit Wien war nicht erkennbar - außer dass sich wohl einzig die FPÖ eine unsichere Stadt geradezu herbeisehnt.

Dass es den Blauen immer noch nicht zu dumm ist, mit Ausdrücken wie „Flüchtlingsklatscher“ um sich zu werfen, aber dennoch das Präsidium und nicht die Grünen beurteilen darf, wer Manieren hat und wer nicht, lässt am Präsidium, das Gucci-Handtaschen nicht erwähnt haben möchte, Flüchtlingsklatscher allerdings als angebrachten Kommunikationsstil zu betrachten scheint, doch ein wenig zweifeln.

Im Folgenden wurde noch beschlossen, dass sich die Verkehrskommission mit dem Antrag beschäftigen wird, die Linie 94A nach Neuessling zu verlängern, dass in Kaisermühlen verbesserte Radwegmarkierungen vorgenommen werden und die Zuhörer*innen konnten feststellen, dass die zuständigen FP-Bezirksrät*innen mit dem Prinzip von Dachbegrünungen und der „Technologie“ von Regenrinnen in keinster Weise vertraut sind (es wurden wider vorhandener Erfahrungswerte Undichtheiten befürchtet und es scheint demnach problematisch, überschüssiges Regenwasser ins Kanalsystem zu bekommen).

Der KAKTUS wünscht erholsame Feiertage und einen guten Rutsch!

Ob die Weihnachtswünsche der Bezirksvertretung in diesem Jahr entfallen sind, oder im Aufbruchsrauschen untergegangen – das Kaktusteam wünscht natürlich schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel!

Für weitere Berichte über die vergangen Bezirksvertretungssitzungen in der Donaustadt – hier klicken!


Kaktus
http://kaktus.kpoe.at/article.php/20191221162143111