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    Willkommen bei Kaktus
    Freitag, 22. November 2019 @ 09:02

    Vorzugsstimmen für Korruption?

    Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger

    In der aktuellen Innenpolitik gibt es gerade zwei dominierende Themen: die zahlreichen Klimastreiks noch zahlreicherer junger Menschen und die „Ibiza-Affäre“. Heißer scheint aber eindeutig letztere zu sein (klar, welchen echten Österreicher hat schon je das Klima wirklich interessiert?!), vor allem, da sie sich um den „Lieblings-Schwiegersohn der Nation“ dreht. Selbst unser Ex-Bundeskanzler Kurz hat sich am Ex-Vizekanzler die Finger verbrannt, die Regierung ist angelobt, abgelobt, wieder angelobt worden, niemand weiß mehr so richtig, welche Parteien von der ganzen Sache profitieren werden und welchen sie wirklich Schaden wird – kurz gesprochen, wir haben einen innenpolitischen Waldbrand!

    Kein Verbrechen?

    Wirklich erstaunlich ist, dass einer der beiden Brandstifter wohl relativ ungeschoren aus der ganzen Sache aussteigen könnte: die Rede ist von Heinz-Christian Strache. Dieser hat nicht nur bei der jüngsten EU-Wahl sage und schreibe über 44.000 Vorzugsstimmen erhalten – was ihm bekanntermaßen einen Fixplatz im EU-Parlament zukommen lässt – sondern könnte auch noch straffrei davonkommen! Dabei ist klar, dass er in jenem verhängnisvollen Video über schmutzige Deals und illegale Arrangements spricht – nur, heißt es, er war zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Position, das alles tatsächlich umzusetzen. Keine Grundlage für eine Strafverfolgung? Klar, denn schließlich haben ja alle Politiker vor jeder Wahl Wahlversprechen, die sie dann größtenteils doch nicht umsetzen – es waren halt keine öffentlichen „Wahlversprechen“ von Strache, aber was macht das schon?!

    Das eigentlich noch viel Interessantere an der ganzen Sache ist aber, dass über 44.000 Österreicherinnen und Österreicher einem Politiker, der ganz offensichtlich Korruption betreiben will, ihre Vorzugsstimme geben! Es war ja nur ein kleiner Ausrutscher? Er ist ja in Wahrheit das Opfer?? Die Frage, was sich diese Leute dabei gedacht haben, wird nur noch von einer anderen, noch grundsätzlicheren übertroffen: was muss ein Politiker heutzutage noch tun, um sich wirklich zu disqualifizieren? Ein ehemaliger SPÖ-Parteichef Faymann, der kurz nach seiner Absetzung in Brüssel als Lobbyist tätig wird, eine ehemalige Grüne-Parteichefin Glawischnig, die gleich nach ihrer Abwahl bei Novomatic einen Führungsposten bekommt und jetzt ein ehemaliger FPÖ-Parteichef, der trotz Korruptionsplänen ins EU-Parlament gewählt wird, lassen Zweifel aufkommen, ob dies überhaupt noch möglich ist.

    Wer spielt Feuerwehr?

    Klar ist, dass sich jetzt alle als Retterinnen der Nation profilieren wollen und hitzige (und wahrscheinlich auch schmutzige) Kampagnen gefahren werden. Wem nun vorkommt, dass irgendwie alle Parteien gleich (un-)wählbar erscheinen, der steht wohl nicht alleine da. Ich denke, dass es sich da lohnt, sich einmal ernsthafte Gedanken darüber zu machen, ob nicht kleinere Parteien die eigene Stimme bei der nächsten Wahl mehr verdient haben als die großen, alt eingesessenen. Gerade in solchen politischen Krisen, in denen sich keine der üblichen großen Parteien als „die eine Unschuldige“ präsentieren kann!

    Wer mit mir über meinen Beitrag ins Gespräch kommen will, ist herzlich willkommen. Wir können uns bei Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt treffen, oder Sie schreiben mir einfach: donaustaedter@kpoe.at