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    Willkommen bei Kaktus
    Montag, 16. September 2019 @ 19:08

    Viel Bekanntes und einiges Neues aus der Donaustädter Bezirksvertretung

    BezirksvertretungEin Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

    Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

    An alltagsrelevanten Neuerungen gibt es folgende zu vermelden:

    Ab Herbst 2019 wird die Fahrbahn in der Oleandergasse erneuert, was zur Freude des Finanzausschusses über das Zentralbudget der Stadt Wien verrechnet wird – Kostenpunkt: € 650.000.-

    Die Neos wünschen sich mehr Freizeit-Eisflächen im Bezirk. MA 45 und 51 lassen wissen, dass Naturgewässer aufgrund des Gefahrenpotentials prinzipiell nie durch das Magistrat freigegeben werden und betreffend künstlicher Eislaufplätze auf den Sportentwicklungsplan der Stadt Wien gewartet werden soll.

    Verkehrskommission:

    Dem Grünen- Antrag für Radabstellplätze bei der U1-Station Kaisermühlen wurde ebenso zugestimmt, wie dem Antrag der ÖVP, die Buslinie 88A künftig auch bis Groß Enzersdorf zu führen.

    Entwicklungskommission:

    Obwohl bei der letzten Bezirksvertretungssitzung anhand des wiederholten FPÖ-Antrags für mehr Parkplätze in der Seestadt geklärt wurde, dass die vorhandenen Parkgaragen bei weitem nicht ausgelastet sind und der betreffende Mandatar daraufhin seine Argumentation zurückgezogen hatte, stellte die FPÖ diesmal wieder die Forderung nach mehr Gratisparkplätzen – mit der „Androhung“, dass eine Ablehnung seitens der Bezirksvertretung direkte Auswirkungen auf das Stimmverhalten bei Flächenwidmungen haben würde. Der Antrag wurde dennoch mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt, da nicht nur die Bezirksvertretung, sondern auch die regelmäßig anwesende Zuschauerschaft längst weiß, dass die blaue Fraktion prinzipiell, mit dem Argument der Verkehrsverdichtung, gegen diverse Flächenwidmungen stimmt.

    Ebenso zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass die FPÖ-Wien im Gemeinderat dem möglichst autofreien Konzept der Seestadt zugestimmt hatte, wurde nun verkündet, dass die offizielle Parteilinie diesbezüglich geändert wurde. Obwohl den Bewohner*innen der Seestadt das Verkehrskonzept vorab bekannt war, schauen sich demnach die Leute das eben vorher „nicht ordentlich“ an - also muss das Konzept aufgrund von Reaktionen mancher Bewohner*innen nach FPÖ-Politik über Bord geworfen werden.

    Beschlossen wurde auch der Bezirksrechnungsabschluss:

    Die Bezirksbilanz ist recht ausgeglichen – die Differenz zwischen veranschlagten 25 312 000 € und dem Gesamtzweckaufwand von 25 475 665 € ist laut Finanzausschuss vernachlässigbar, da sich die Rücklagen des Bezirks von 2017 auf 2018 um 10,5% von € 7 257 066 auf € 8 210 690 erhöht haben.

    Mehr als 75% davon wurden bereits wieder investiert - in Schulsanierungen - und als Vorfinanzierung für die Kanalbaukosten, die nachträglich vom Bund refundiert werden.

    Erfreuliche Nachrichten aus dem Bauausschuss:

    Durch eine Änderung der Bauordnung können jetzt nicht mehr nur ganze Abriss- Schutzzonen festgelegt, sondern auch einzelne Gebäude als schützenswert deklariert werden. Eine wichtige Maßnahme, um das mutwillige Abreißen von alter und Richtwertmietzins- gebundener Bausubstanz durch Immobilienspekulanten einzudämmen.

    Resolutionen:

    Die SPÖ brachte eine Resolution ein, der EU-Bürgerinitiative zu sozialem Wohnbau, „Housing for All“, beizutreten. Die ÖVP argumentierte ihre Ablehnung mit dem Fehlen einer Definition, für wen der genannte soziale Wohnraum bestimmt sei: „Wiener, Österreicher, EU-Bürger, oder….“ Die übliche und korrekte Bezeichnung Bürger*innen aus Drittstaaten war wie es scheint, nicht einmal bei der vorbereiteten Gegenargumentation „griffbereit“. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

    Die FPÖ-Resolution gegen weitere „schikanöse Einschränkungen des Individualverkehrs“, die sich auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in Wohngebieten bezog, wurde gegen die Stimmen der grünen Fraktion angenommen.

    Natürlich durften auch diesmal die blauen Resolutionen zum sofortigen Beginn der Bauarbeiten von Stadtstraße und Lobautunnel nicht fehlen, die, wie ebenso üblich mit den Stimmen von Rot und Schwarz angenommen wurden.

    Es folgte eine lange Debatte zwischen FPÖ und Grünen - unter anderem zur Differenzierung zwischen Bodenversiegelung für Wohnbau und der für Straßenbau. Wie bekannt, stimmen die blauen Bezirksrät*innen, gegenpolig zu Grün, gegen Wohnbauprojekte (wobei der Anteil an sozialem Wohnbau niemals eine Rolle spielt), aber für Straßen- und Parkplatzausbau.

    Dass die kommende, 1100 Meter lange 30er-Zone in der Siebenbürgerstraße, ein Lückenschluss zu den vorhandenen 30er-Zonen, keine „Bürgerschikane“ ist, hat schließlich Bezirksvorsteher Nevrivy der blauen Fraktion in aller Deutlichkeit auseinandergesetzt.

    Eine Resolution von SPÖ und Grünen, dem Kampf gegen die Klimakatastrophe höchste Priorität zu verleihen hat, zusammen mit dem einstimmig angenommenen Antrag der ÖVP, ein Verkehrskonzept für die Donaustadt mit Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr zu entwerfen, zum Abschluss einen positiven Eindruck hinterlassen. Die unwillkürlich auftauchende Frage, warum an einem solchen Verkehrskonzept, nach all den Jahren der Debatten, bislang noch nicht gearbeitet wurde, bleibt dennoch im Raum stehen.

    Sobald uns der Inhalt der 2-seitigen ‚Klima-Resolution‘ zur Verfügung steht, wird das Kaktusteam einen genauen Blick darauf werfen - allein schon im Lichte des Stadtautobahn- Vorhabens, wird die „Beleuchtung“ interessant.

    Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet im September statt - mitten in der „heißen“ Wahlkampfphase - und der Kaktus wird wie immer dabei sein!

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