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    Willkommen bei Kaktus
    Dienstag, 25. Juni 2019 @ 22:35

    Am 26. Mai für eine linke Stimme in Europa

    Am 26. Mai finden die Wahlen für das EU Parlament statt. Viele Menschen sind mit der derzeitigen Situation der Europäischen Union unzufrieden und in den Medien wird immer wieder ein Rechtsruck prognostiziert. Doch es gibt auch linke Alternativen!

    In Österreich gibt es als solche Alternative KPÖ Plus mit Katerina Anastasiou, als Spitzenkandidatin, zur Wahl.

    Bevor genauer auf die Inhalte von KPÖ Plus eingegangen wird ein paar Worte zum bisherigen Wahlkampf, konkret zur Berichterstattung, welche demokratiepolitisch bis dato ausgesprochen bedenklich war. Wieso?

    Insgesamt treten in Österreich sieben Parteien zur Wahl an. In den Medien, angefangen beim ORF, über diverse Privatsender, Gratiszeitungen und „liberale Qualitätszeitungen“ wurde KPÖ Plus fast durchgehend ignoriert. So sendete der ORF 30 TV-Diskussionen mit den KandidatInnen, wobei nur in einer einzigen KPÖ Plus vorkam! Eine ausgeglichene und objektive Berichterstattung sieht anders aus…

    Doch auch bei dieser Wahl gibt es auf wahlkabine.at die Möglichkeit seine eigenen Ansichten mit denen der kandidierenden Parteien (auch mit der KPÖ) zu vergleichen. Um zur Wahlkabine zu kommen – hier klicken.

    Richtige Veränderung statt rechter Hetze!

    In ganz Europa sind rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Sie benutzen die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und die Ängste der Menschen vor Sozialabbau für ihre demagogische Hetze und stellen sich als Vertreter der „kleinen Leute“ da.

    In der politischen Wirklichkeit ist das natürlich nicht der Fall wie gerade in Österreich die schwarz-blaue Regierung und konkret die aktuellen Ereignisse rund um die „Ibiza-Videos“ gezeigt haben: Wo rechte Parteien regieren herrscht Sozial- und Demokratieabbau, Hetze gegen Teile der Bevölkerung und massive Korruption vor. Solche Zustände sind weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene wünschenswert und müssen verhindert werden! Ein wichtiger Schritt gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien und den falschen Versprechungen der Rechtsextremen ist eine starke linke Partei.

    Eine Sache muss in diesem Zusammenhang jedoch klar gestellt werden: Die EU in der jetzigen Form hat viele Probleme und Defizite. Angefangen bei demokratiepolitischen Fehlern (das gewählte EU Parlament hat zurzeit kein Initiativrecht), über das Fehlen von wirklichen gemeinsamen sozialen Standards oder einer vernünftigen Steuerpolitik gegenüber Großkonzernen, bis hin zu unmenschlichen Grenz- und Außenpolitiken!

    Alle diese Probleme wird man aber nicht mit Nationalismus und Hetze gegen Minderheiten lösen können, sondern nur mit einem radikalen Systemwechsel – hin zu mehr Demokratie und sozialer Sicherheit!

    Neue Prioritäten für Europa! – Inhalte von KPÖ Plus

    Für ein demokratisches und soziales Europa setzt sich im EU Parlament die Europäische Linkspartei ein, der auch die KPÖ angehört und die in der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) organisiert ist, welche aktuell 52 Mandate hält.

    Aber was sind zentrale Forderungen von KPÖ Plus?

    Würdige Beschäftigung und Bedingungslose Existenzsicherung: Das Recht auf gut bezahlte, menschenwürdige Arbeit muss in der gesamten EU durchgesetzt werden. Massenarbeitslosigkeit muss durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und ein europaweites sozialökologisches Investitionsprogramm bekämpft werden. Es braucht europaweite Mindestlohnregelung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

    Europa muss eine volle Demokratie werden: KPÖ Plus fordert den Ausbau demokratischer Einflussmöglichkeiten in der EU und mehr Transparenz der EU Gremien.

    Den Reichtum Weniger in den Wohlstand Aller verwandeln: Der Steuerwettbewerb zwischen EU Staaten muss beendet werden, es braucht gemeinsame Mindeststandards zur Besteuerung von Vermögen und Konzernen. Steueroasen müssen geschlossen und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

    Willkommenskultur und Gleiche Rechte für alle: Das Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen der EU muss aufhören! KPÖ Plus fordert ein ziviles, europäisches Seenotrettungsprogramm und sichere Wege nach Europa. Für geflüchtete Menschen muss freier Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit gewehrleistet werden. Gleiche Rechte und den gleichen Zugang zu Sozialleistungen aller in der EU lebenden Menschen!

    Das Grundrecht auf Wohnen: KPÖ Plus fordert massive Investitionen in öffentlichen Wohnbau und konsequente Bekämpfung von Spekulation mit Wohnraum. Ebenso wird die Enteignung und Vergesellschaftung nicht genutzten Wohnraums gefordert.

    Ein neutrales Österreich in einem friedlichen Europa: Österreich muss seine Neutralität stärken. KPÖ Plus ist gegen eine EU Armee, weitere Aufrüstung und Waffenexporte. Dafür soll eine konsequentere und aktivere Friedenspolitik durchgesetzt werden.

    European Green New Deal: Soziale und ökologischen Frage als Einheit sehen: das Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens muss eingehalten werden, große Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden und europaweit braucht es ein Investitionsprogramm für die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr.

    Dies war nur eine kleine Auswahl an Forderungen. Für einen genaueren Überblick kann man sich das detaillierte Wahlprogramm von KPÖ Plus –hier – ansehen! Und mehr allgemeine Informationen über KPÖ Plus findet man hier.

    Europa kann nur verändert werden, wenn fortschrittliche Parteien gestärkt werden. In welche Richtung sich die EU entwickeln soll liegt an uns. Wollen wir in einem Europa leben, das Menschen ausgrenzt, sich abschottet, militärisch aufrüstet und eine Steueroase für Großkonzerne und Superreiche ist oder in einem Europa, welches demokratisch und soziale ist und allen Menschen ein sicheres und gutes Leben ermöglicht? Die Entscheidung können wir am 26. Mai treffen.

    Unsere Meinung zu der Wahl ist klar: Eine linke Alternative ist notwendig und möglich! Und eine solche Alternative kann KPÖ Plus sein!