Innsbruck darf kein Präzedenzfall werden

Dienstag, 30. April 2019 @ 20:45

Gemeinsamer Protest aus Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck gegen die Einführung einer 4% Wahl-Hürde

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen aus vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Die vier Gemeinderatsvertretungen sehen darin eine autoritäre Wende, die den Machterhalt der etablierten Parteien einzementieren und den Antritt von neuen Bewegungen möglichst verhindern soll.

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Ein Kaktusbericht zum Thema %-Hürden vom 10.12.2015


Kaktus
http://kaktus.kpoe.at/article.php/2019050412451695