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Zangenangriff auf BürgerInnenbeteiligung und Umweltschutz

  • Dienstag, 12. Februar 2019 @ 09:50
Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Da wurde bei den Benzinbrüdern schnell jubiliert. Nun kann man aber auf der Website von LobbyControl e.V. [newsletter@lobbycontrol.de] lesen, dass zwei der vier Hauptverfasser Nichtmediziner sind, sondern in Forschungsinstituten arbeiten, die eng mit der Autoindustrie verbunden sind. Einer ist Forscher am Karlsruher Institut für Technologie und hat zuvor zehn Jahre bei Daimler in der Motorenentwicklung gearbeitet, der andere ist Institutsleiter am Dresdner Fraunhofer Institut und forscht dort zu Verkehrs- und Infrastruktursystemen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

PS: Unter dem Titel "Alzheimer, Demenz und Lungenkrebs sind kein Schicksal" hat das BürgerInnennetzwerk Wien- Niederösterreich/ Nordost eine Petition „Saubere Luft“ gestartet und ersucht um Unterstützung

Trotz Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub ergreift die Wiener Stadtverwaltung keine Schutzmaßnahmen – das wollen wir ändern! e-Signatur auf Wiener Petitionsplattform – unter Feinstaub im Wiener Blut - Hier klicken!

oder Petitionsformular ausdrucken - Hier klicken! ) und an die angegebene Adresse senden!

Unterschriftenlisten liegen auch in der Nord Ost Apotheke, 1220, Emichgasse 8 und in der Alpha-Apotheke, 1220, Quadenstraße 124 in Wien Hirschstetten auf.