Jahresabschluss der Bezirkspolitik Donaustadt

Montag, 31. Dezember 2018 @ 10:29

Die „Jahresendsitzung“ der Bezirksvertretung bietet den traditionellen Ausblick auf das kommende Jahr:

Hunde- und Radfahrangelegenheiten

Was wäre eine Bezirksvertretungssitzung im „22sten“, würde die Bezirks-FPÖ nicht zum Thema Hunde (-zonen) polemisieren. Mal stören Radfahrer, mal Spaziergänger, oder ein geplanter Kinderspielplatz. Diesmal ging es um die Hundezone am Badeteich Hirschstetten, die laut FP-Bezirksrat Dusek nicht eingezäunt sei, was aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes zu gefährlich wäre, da jetzt offenbar (zumindest nach FP-Wahrnehmung?) mit massiv vermehrten Einschläferungen zu rechnen ist - gerade so, als würde das Gesetz Hundeattacken fördern. Festgestellt wurde jedenfalls, dass der vorhandene, stellenweise offene Zaun ausreichend „Abgrenzung“ bietet und die Installation eines neuen Zaunes zu teuer wäre.

Eine gute Nachricht (und diesmal die einzige zum Thema Radfahren) gibt es für Bewohner- und BesucherInnen der Auto-reduzierten Seestadt: Einer beidseitigen Radspur in der Johann-Kutschera-Gasse wurde zugestimmt.

Flächenwidmungen

Zugestimmt wurde auch den Bauland-Widmungen im Bereich Hausfeldstraße/Pfalzgasse und Mayredergasse.

Komplikationen gab es bei der Abstimmung zu einem Bauprojekt im Gräzl Polgarstraße/ Erzherzog Karl Straße/ Donaustadtstraße: Die Abstimmung wurde erst mit den Stimmen von SPÖ und Neos durchgewunken, bis eingeworfen wurde, dass die beiden Parteien prinzipiell gar keine Mehrheit in der Bezirksvertretung hätten. Es folgte eine kurze Unterbrechung der Sitzung, da zwar die Zahl der wenigen abwesenden MandatarInnen bekannt, jedoch die Gesamtzahl der BezirksrätInnen offenbar erst geklärt werden musste und zur Sicherheit nochmal durchgezählt wurde, was die Stimmung im Zuschauerbereich „spürbar“ aufgelockert hat.

Diese Bauland-Widmung wurde daher mit 30:28 Stimmen abgelehnt. Da es zu keinen Wortmeldungen und somit zu keinen Diskussionen kam, die bereits im entsprechenden (nicht öffentlichen) Ausschuss geführt wurden, lässt sich von außen leider nicht nachvollziehen, was die Gründe für die Ablehnung dieses Projekts waren (die Bezirks-Grünen stimmen bei den Themen Wohnen und Verkehr doch eher selten mit FPÖ und ÖVP überein). Ob und welchen Anteil an geförderten Wohnungen es bei den zustimmend beschlossenen Projekten gibt, war aus demselben Grund ebenfalls nicht ersichtlich - wobei - bei all der positiven öffentlichen Imagepflege seitens der SPÖ, immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass „geförderter Wohnbau“, gerade in der Donaustadt, fast ausschließlich von öffentlicher Hand mitfinanzierte Genossenschaftsprojekte betrifft, deren Höhe des Eigenmittelanteils alleine schon zeigt, dass das nichts mit dringend notwendigem leistbaren Wohnen zu tun hat.

Parken vs. Öffis

Dass die Grünen sich gegen eine zweistündige gratis Parkmöglichkeit beim Motorikpark in Breitenlee ausgesprochen haben (die aber mit den Stimmen der anderen Parteien angenommen wurde), erschien doch zu realitätsfern, da der öffentliche Anreiseweg sogar aus angrenzenden Bezirksteilen (für die mindestens zwei Buslinien benötigt werden) bis zu 45 Minuten dauert und eine insgesamt 1 ½-stündige „Reise“ mit Kindern, sogar aus der näheren Umgebung, nicht sehr familienfreundlich ist und ebenso nicht von Fahrtkosten befreit. Denn nicht nur sind Gratis-Öffis in Wien nicht einmal angedacht und Kurzstreckenfahrscheine abgeschafft - auch die ehemalige „Schülerfreifahrt“ für die Verkehrslinien, die für den Schulweg benötigt werden (und wenigstens manchen Kindern aus der ganz nahen Umgebung eine gratis Anreise ermöglichen würde), ist mittlerweile nicht mehr kostenfrei.

Bezirksbudget

Wie zu jedem Jahresende, wurde auch das Bezirksbudget beschlossen - hierzu die Zahlen im Überblick:

2019 wird wegen der anstehenden Investitionen kein Nulldefizit erreichbar sein - für 2020 ist aber bereits jetzt wieder ein Budgetüberschuss geplant.

Dass in der abgelegenen „Vorstadt“ Jugendbetreuung, Spielplätze und Grünanlagen vermehrt gefördert werden, ist natürlich positiv zu bewerten - dass es aber immer noch keine ernstzunehmenden Versuche gibt, die BewohnerInnen in die konkrete Bezirksgestaltung miteinzubeziehen und eine ausschlaggebende Stimme zu verleihen, ist ein „Manko“ der gesamten Politik der Stadt Wien, das nach Meinung der KPÖ-Wien in jedem nur möglichen Bereich - gerade im kommunalen - unbedingt geändert werden muss.

Lobauautobahn

Auch schon „traditionell“ in jeder Bezirksvertretungssitzung, die beiden Resolutionen der FPÖ, umgehend mit dem Bau der Stadtautobahn sowie des Lobautunnels zu beginnen.

Wie immer abgelehnt von den Grünen, aber diesmal auch von den Neos - allerdings von Magenta-Seite her nicht mit „vernunftökologischen“ und -ökonomischen Argumenten, sondern, weil dies eine Zeichensetzung wäre, dass sich die Politik während eines laufenden Verfahrens über die Gerichte hinwegsetzt - immerhin. Prinzipiell unterstützt aber auch die Fraktion der Neos dieses, nach 20 Planungsjahren längst unzeitgemäße Wirtschaftsprojekt.

Wieder kurz und bündig - und somit mit zu wenig öffentlicher Transparenz, wurde die Sitzung mit Weihnachtswünschen nach einer guten Stunde auch schon wieder geschlossen.

An dieser Stelle wünscht das Kaktus-Team und die gesamte KPÖ-Donaustadt allen LeserInnen, FreundInnen und GenossInnen wie immer einen schönen Jahreswechsel und ein gutes neues Jahr, in dem wir uns natürlich wieder lesen!


Kaktus
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