Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Bericht des Bezirksvorstehers

Einer der interessanteren Punkte des anfänglichen Berichts von Ernst Nevrivy war die Eröffnung der Fußballplätze auf dem Dach der Garage des „Seehub“ in der Seestadt Aspern, wo neben Büroflächen auch ein Trampulinpark, ein Fahrradgeschäft samt Verleih und Werkstatt, der Mobility Point und Ladestationen für Elektroautos entstehen. Ein Großteil der Konflikte um den zwar möglichst autofreien, aber abgelegenen Stadtteil, hätte mit besserer Planung zwischen Bezug und Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur wohl vermieden werden können.

Öffentlicher Verkehr

Nicht wie angekündigt ab 2019, sondern bereits ab 30. September diesen Jahres, wird die S80- Haltestelle Hausfeldstraße geschlossen und zur dann fertiggestellten Station am Bahnhof Aspern Nord verlegt, der auch mit dem zweigleisigen Ausbau der Ostbahnstrecke (Wien – Bratislava) und einer Park & Ride- Anlage zu einem der größten Verkehrsnotenpunkte Wiens wird. Dass dieser „Verkehrsumschlagplatz“ nicht tatsächlich am Stadtrand Wiens errichtet wird, führt das Argument der „Pendlerverkehrsentlastung“ von Breitenlee und Essling durch Stadtstraße und Lobautunnel, auch jenseits der bestehenden Erfahrungen, dass höherrangige Straßen immer noch mehr Individual- und Transitverkehr anziehen, ein zusätzliches Mal ad absurdum.

„Gemeindewohnungen Neu“

Auch den für Herbst 2019 geplanten Baubeginn der ersten Gemeindewohnungen in der Seestadt, hat der Bezirksvorsteher angekündigt. Es ist dem ersten Anschein nach nicht nachzuvollziehen, warum bei der Langzeitplanung der Stadt Wien eines neuen Stadtteils, die Stadt selbst zu den letzten, nicht zu den ersten Wohnraumschaffenden gehört. Ebenso wenig wie der regelrechte Stolz, günstigen, sozialen Wohnbau nach dem „innovativen“ „SMART Wohnbau“-Programm zu betreiben, was nichts anderes bedeutet, als Wohnraumverkleinerung im Sinne von Investitionssparmaßnahmen, wie es auch in der rot-grünen Wiener Wohnbauordnungsnovelle, die im August veröffentlicht wurde, feststeht.

Demnach wird die vorgeschriebene Mindestgröße für Wohnungen von 30m2 auf 25m2 reduziert und zugehörige Kellerabteile müssen nicht mehr verpflichtend geschaffen werden. Für Viele mag das unspektakulär wirken, da es sich hierbei um eine Regelung für die steigenden Singlehaushalte mit weniger Platzbedarf handelt. Ich möchte allerdings alle, die noch nie auf derart kleinem Raum gelebt haben, jetzt dazu anregen, einen 30m2 - Bereich der eigenen Wohnung auszuwählen, sich darin Wohn- und Schlafraum, Küche, Badezimmer und Toilette vorzustellen, die im Keller gelagerten persönlichen Dinge auch noch mit „hineinzupacken“ und davon noch 5m2 abzuziehen, um eine Vorstellung dieser „kleinen“ Abänderung zu bekommen.

Dazu rühmt sich die Stadt Wien auch noch mit „günstigen“ Mietpreisen, die auch für die kleinsten Behausungen dem Richtwertmietzins von € 7,50 pro m2 (brutto, inkl. USt) entsprechen, anstatt der, wie von der KPÖ Wien geforderten, Rückkehr zum Kategoriemietsystem (Anm.: der derzeitige Kategoriemietzins für Wohnkategorie A liegt bei €3,96/m2).

Ein Schelm, wer bei alldem denkt, dass diese „Gemeindewohnungen NEU“ wegen der aktuellen Wohnbauordnungsnovelle erst jetzt errichtet werden? Und wie „sozial“ ist es eigentlich, nicht die Kosten für reduzierten Wohnraum zu senken - zumindest als ersten kleinen Schritt zur Beseitigung von gesellschaftlicher Ausgrenzung aufgrund finanzieller Benachteiligung - sondern den gerade noch leistbaren Lebensraum aufgrund der eigenen Mietpreispolitik zu beschneiden? Wohnbau, der sich berechtigt „sozial“ nennen will und nach Maßstäben, die sich nicht an den Wohnverhältnissen der Ärmsten von vor 100 Jahren orientieren, richtet, kann so nicht aussehen.

Aus Sicht der KPÖ Donaustadt wäre bei dieser, diesmal nur einstündigen Sitzung der Bezirksvertretung, ausreichend Diskussionsstoff vorhanden gewesen. Eine politische Kraft, die Soziales, Verkehrs- und Umweltpolitik mit Zukunftsbewusstsein vorantreibt, fehlt heute nicht nur überregional, sondern - ganz sichtbar - auch im kommunalen Bereich. Das nächste Mal tagt die Bezirksvertretung wieder im Dezember - und der Kaktus wird wie immer mit dabei sein.