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    Willkommen bei Kaktus
    Mittwoch, 26. September 2018 @ 01:47

    Lobauautobahn und Stadtstraße – KAKTUS Sondernummer zum Volksstimmefest

    Am 1. und 2. September fand das heurige Volksstimmefest statt. Trotz sehr viel Regen und schlechtem Wetter ließen es sich die KPÖ und tausende BesucherInnen trotzdem nicht nehmen auf die Jesuitenwiese zu kommen um gemeinsam zu feiern. Wie jedes Jahr war natürlich auch die KPÖ Donaustadt und der KAKTUS wieder auf der Wiese mit einem Gasthaus,einem Infopunkt und einem Büchertisch vertreten, welche das ganze Wochenende über von ehrenamtlichen AktivistInnen betreut wurde.

    Zu dem heurigen Volksstimmefest gab es auch eine aktuelle Sondernummer des KAKTUS, welche sich mit den geplanten, verkehrstechnischen Bauprojekten in der Donaustadt auseinandersetzt und welche wir natürlich auch unseren LeserInnen der Onlineausgabe nicht vorenthalten möchten:

    Lobauautobahn und Stadtstraße: Für uns gilt weiterhin – nix ist fix!

    Wird der Lobautunnel oder die Stadtstraße nun wirklich gebaut? Der KAKTUS hat sich die aktuellen Entwicklungen rund um diese umstrittenen Bauprojekte genauer angesehen:

    Wer kennt es nicht? Stau auf der Tangente oder anderen Straßen in Transdanubien, wie der Breitenleerstraße und Esslinger Hauptstraße, welche in den Stoßzeiten zu Durchzugsschneisen für PendlerInnen aus dem Umland werden. Ebenso nimmt das Verkehrsaufkommen in den traditionellen Ortskernen wie Stadlau stetig zu. Dass das Verkehrsthema also zu einem immer wichtigeren Punkt der Politik in ganz Wien wird steht außer Frage.

    Einigkeit herrscht bei allen Parteien darüber, dass der motorisierte Verkehr vor allem im 22. Bezirk reduziert wer- den muss. Die Mittel und Wege, wie dies erreicht werden soll, unterscheiden sich aber drastisch. Gerade die verkehrs- politischen Pläne der rot-grünen Stadtregierung (welche teilweise auch von der schwarz-blauen Opposition massiv unterstützt werden) lassen große Zweifel aufkommen, ob wirklich für mehr Lebensqualität der DonaustädterInnen bzw. WienerInnen gearbeitet wird...

    Aber worum geht es genau? Die etablierte Politik ist der Meinung, die Situation dadurch lösen zu können, indem neue Hochleistungsstraßen und Großprojekte gebaut werden. Konkret geht es hier zum einen um den Lobautunnel, welcher rund 8 Kilometer lang unterhalb des jetzigen Naturschutzgebietes Donau-Auen führen soll und dessen Kosten aktuell auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Zum anderen geht es auch um die mehrspurige Stadtstraße, welche quer durch Hirschstetten führen soll und die S1-Spange „Seestadt Aspern“. Wichtig ist zu wissen, dass all die zuvor genannten Projekte Teile der S1 Außenring Schnellstraße sind, welche von Süßenbrunn nach Schwechat führen und eine neue Hochleistungsstraße für ganz Wien darstellen soll. Seitens der Bauträger wird versucht, jedes Projekt einzeln bewilligen zu lassen, da dieses Projekt in seiner Gesamtheit schwer einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten würde.

    Von Seiten der ASFINAG als Bauträger, der Stadtregierung und dem Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy werden diese Projekte als Wundermittel zur Bündelung von Verkehr und wirksame verkehrsberuhigende Maßnahme für Wien und vor allem dem 22. Bezirk dargestellt. Dass dies nicht zutreffend ist, zeigen Studien, welche mit den Projekten präsentiert wurden: Zwar würde es auf einigen Straßen kurzfristig zu Entlastungen kommen, bereits in wenigen Jahren wird dieser Effekt jedoch wieder wirkungslos sein. Längerfristig ziehen neue Hochleistungsstraßen also nur noch mehr Verkehr an und werden die Situation weiter verschärfen. Auch der durchfahrende Schwerverkehr, welcher laut Projektbefürwortern gebündelt werden soll, hätte bei einer S1 Außenring Schnellstraße in ihrer gesamten Form negative Auswirkungen für Wien, da eine Straße dieser Bauart Wien und das Umland als Transitroute für Schwerverkehr attraktiveren würde und durch eine Umfahrungsstraße die Zu- und Abfahrtswege in und aus der Stadt zusätzlich belastet würden.

    Unabhängig von einer Verkehrszunahme bringen diese Projekte auch massive Einbußen für die Lebensqualität der WienerInnen und die Umwelt der Stadt. Einerseits würde der Bau des Lobautunnels zu einer unwiederbringlichen Zerstörung eines für ganz Wien ökologisch wichtigen Naturschutzgebiets führen, und andererseits führt die geplante Stadtstraße, deren Hauptbegründung die Entlastung von Ortskernen ist, selbst quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten, was man schwer als Verbesserung der Lebensqualität bezeichnen kann.

    Der Widerstand geht weiter

    Im Mai entschied das Bundesverwaltungsgericht, nachdem das erste positive Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung beanstandet worden war, dass der Lobautunnel mit strengeren Auflagen und Änderungen gebaut werden darf. Im Juni wurde die Stadtstraße von der Wiener Landesregierung, welche zu den größten Verfechtern des Projekts gehört, ebenfalls als umwelt- verträglich eingestuft. Das letzte Wort zu beiden Projekte ist, entgegen allen versendeten Jubelmeldungen seitens der ASFINAG, noch nicht gesprochen. Zahlreiche Organisationen (wie die NGO VIRUS oder die Initiative Rettet die Lobau ) und andere BürgerInneninitiativen werden ihre Einwände beim Verfassungsgerichtshof einreichen. Außerdem sind zu der S1 noch sieben Materienverfahren (unter anderem Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen, Wasserrechtsgesetz,...) ausständig. Hinsichtlich der S1 Spange Aspern gibt es von Seiten der Initiative Hirschstetten retten ein Beschwerdeverfahren. Unterstützungen, sowohl in finanzieller Form, als auch durch Mitarbeit, sind bei den Initiativen gerne gesehen. Mehr Informationen hierzu auf den Homepages der Organisationen.

    Der Kaktus hat den Widerstand gegen die Lobauautobahn und die Stadtstraße stets begleitet und wird seine LeserInnen auch weiterhin am Laufenden halten. Die KPÖ und Wien Anders machen sich politisch für eine andere, fortschrittliche Verkehrspolitik stark: Statt neue Hochleistungsstraßen zu bauen, deren verkehrstechnischer Nutzen fragwürdig und deren ökologische Auswirkungen gravierend sind, sollen diese finanziellen Mittel für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien und dessen Umland verwendet werden. In den großen Flächenbezirken wie Floridsdorf und Donaustadt wären auch infrastrukturelle Maßnahmen wie die Sicherstellung von ausreichend Nahversorgern und ein Vorgehen gegen die Zersiedelung der Stadt notwendig. So könnte eine Reduktion des motorisierten Verkehrs erreicht und eine „Zubetonierung“ der Stadt verhindert werden, damit auch zukünftig die Lebensqualität und die Naturschönheiten Wiens gesichert sind!