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    Willkommen bei Kaktus
    Sonntag, 22. Juli 2018 @ 20:09

    Letzte Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer

    BezirksvertretungDie Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung (6. Juni 2018) vor der Sommerpause war sehr kurz gehalten – eine Erleichterung, bei relativer thematischer Einseitigkeit. Nichtsdestotrotz gab es wie immer einige Kontroversen, die auch diesmal nicht eines gewissen Unterhaltungsfaktors entbehrten.

    Im Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über die Bezirksereignisse der letzten Monate, war zu erfahren, dass - im Gegensatz zum vorigen Jahr - heuer keiner der Maibäume im Bezirk vorzeitig „abhanden“ gekommen ist und dass der Bezirksvorsteher sogar im Anzug (vorschnell?) Tunnel graben kann. (s.Video - hier klicken ) Dementsprechend gab es von allen Fraktionen außer den Grünen, Applaus zum VwGH- Urteil, mit dem die Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Stadtstraße und des Lobautunnels vorläufig (bis die zu erwartenden Einsprüche erhoben werden) als abgeschlossen gilt. Der KAKTUS berichtete

    Bezirksrechnungsabschluss

    Äußerst feierlich präsentierte der Vorsitzende des Bezirksfinanzausschusses, Daniel Fleissner (SPÖ) den Bezirksrechnungsabschluss 2017. Wie es sich für die zeitgeistige „Management-Politik“ gehört, möchte auch Dr. Fleissner keinen „Beliebtheitswettbewerb gewinnen“ [sic] (siehe Kanzler Kurz und sein nicht vorhandenes „Talent, den Guten zu spielen“) und ist dementsprechend stolz, die geplanten Bezirksausgaben im letzten Jahr um ca. 250.000 € unterschritten – die Bezirksrücklagen somit um 16,2%, auf 7.257.066 €, erhöht zu haben. Der „effektive Gesamtzweckaufwand“ (die gesamten Bezirksausgaben) beliefen sich im Jahr 2017 also auf 24,7 Millionen Euro.

    Fleissners Sparpolitik („Ich habe unnötige Dinge wegrationalisiert und in Notwendiges investiert.“) sei also ein voller Erfolg. Investiert wird demnach in Schulen und Kindergärten - die bereits stattgefundenen Reinvestitionen von etwa 5 Millionen Euro des Bezirksbudgets sind allerdings ausschließlich in „Wirtschaft und Arbeit“ – also in Unternehmen geflossen.

    Dazu passend war der letzte Antrag der Tagesordnung von den Neos, die endlich einen öffentlich zugänglichen Kinderspielplatz in Neuessling, im Bereich Breitenleer Straße/Telephonweg fordern. Dieser Antrag wurde schon 2017 vom Finanzausschuss abgelehnt – wegen der Kosten von 110.000 € (inklusive der Errichtung eines notwendigen Trinkwasserbrunnens - Kostenpunkt 30.000 €). Die Bezirks-Grünen vertraten die Meinung, solange ausreichend Budget vorhanden sei, den Bezirksvorsteher mit „schwerem Gerät“ auf einen Maibaum „hinaufzuhieven“, wäre ein Spielplatz durchaus finanzierbar.

    Laut Bezirks-ÖVP ist ein Trinkwasserbrunnen wiederum nicht vonnöten, da in ca. 500 Metern Entfernung Wasserzugang vorhanden sei (eine Entfernung, die für Kinder als unzumutbar gilt). Werner Hammer (FPÖ) „wusste“ dafür mit Sicherheit, dass von den AnrainerInnen, die sämtlich in Einfamilienhäusern und Kleingärten wohnen, niemand einen Spielplatz wünscht. ÖVP- Bezirksrat Vosko meinte (ans Publikum gerichtet), auf der Skipiste hätte er auch nicht alle paar Meter einen Trinkbrunnen, also braucht es auch keinen auf einem Kinderspielplatz – eine bestechende Logik. In der Ablehnung dieses Antrags durch SPÖ, FPÖ und ÖVP zeigte sich also die „Bezirkspolitik der Notwendigkeiten“, auf die man von Seiten der SPÖ-Finanz derart stolz ist.

    Flächenwidmung

    Umstritten ist auch die Flächenwidmung des Ausbauprojekts der Einkaufspassage Esslinger Hauptstraße/Illnerstraße/Telephonweg, da die neue Gebäudehöhe 14,5 m betragen soll, was keiner neuen Bewilligung bedarf, da die erlaubte, aber bisher nicht ausgeschöpfte Gesamthöhe 16,5 m beträgt. Da hierbei aber notwendiger und geförderter Wohnraum geschaffen wird, wurde der Bau mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos abgesegnet.

    Es folgten gefühlte Unmengen an FPÖ-Resolutionen gegen Radwege.

    Gekennzeichnet von Unkenntnissen der Straßenverkehrsordnung waren die blauen Anträge, wie etwa jener gegen die Einrichtung weiterer Fahrradstreifen in entgegengesetzter Fahrtrichtung von Einbahnen (Anm.: gekennzeichnete Radstreifen führen immer in Fahrtrichtung - Einbahnen, die für Radfahrer in entgegengesetzter Richtung befahrbar sind, sind lediglich mit einer Zusatztafel gekennzeichnet). Weiters gefordert wurde die generelle Entfernung einiger Radfahrstreifen, oder die Verlegung derselben auf (dafür zu schmale) Gehwege, um Parkplätze zu schaffen – was laut FPÖ (auch im Bereich eines Kindergartens) keinerlei Sicherheitsrisiken für Fußgänger birgt, da die betroffenen Wege ohnehin von keinem einzigen(!) Radfahrer benützt würden.

    Auf welche Art in diesem fast ausschließlich Blau-Grünen Schlagabtausch die Diskussion über eine Radquerung der Kreuzung Biberhaufenweg/Langobardenstraße/Benjowskigasse geführt wurde, lässt sich erahnen, auch wenn seitens der FPÖ auf weitere(!) Fäkalausdrücke verzichtet wurde (für einen offiziellen Ordnungsruf dazu, fehlte offenbar auch dem Präsidium bereits die Energie). Aber auch die Bezirks-ÖVP rieb sich hier mit Aussagen über vermeintliche „Schikanen“ und Entrüstung über geforderte gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer in ihrem Zwiespalt, sich gegen „Grün“ zu positionieren und doch die Interessen der eigenen radfahrenden Bezirkswählerschaft zu vertreten, auf. Dieser Antrag wurde dem Bezirks-Verkehrsausschuss zugewiesen und die erwähnten FPÖ-Resolutionen sämtlich abgelehnt.

    Kritik des Bezirksvorstehers gab es noch für die gängige Methode der FPÖ-Bezirksräte, kontroverse und rassistische Aussagen („griechische Stadträtin wünscht sich griechische Verkehrssituation in Wien“ -M.Vassilakou, Anm.) in ihr Schlusswort zu „packen“, nach welchem eine Erwiderung nicht mehr möglich ist. Berechtigte Kritik an Stadträtin Vassilakou gab es jedoch seitens der ÖVP, da eine bis dato im Bezirk nicht vorhandene Luftpumpenstation, von ihr persönlich aus budgetären Gründen abgelehnt wurde.

    Überaschenderweise war das SPÖ-„Mediations-Gate“ beim Bauprojekt in der Dittelgasse kein Thema dieser Sitzung. Der KAKTUS berichtete.

    Nach bereits zwei Stunden folgte der Abschied in die Sommerpause… Das KAKTUS Team und die KPÖ Donaustadt werden aber natürlich auch in den kommenden Monaten das politische Bezirksgeschehen kritisch verfolgen und darüber berichten. Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir bei der Gelegenheit aber schon jetzt, trotz aller aktuellen politischen Entwicklungen, einen schönen Sommer!