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    Willkommen bei Kaktus
    Dienstag, 22. Mai 2018 @ 08:31

    Donaustädter Bezirksvertretung: Neues Jahr, alter Stil

    BezirksvertretungDie erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

    Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

    Bei Radwegen und Parkplätzen gehen die Wogen hoch

    Die mit Abstand am ausführlichsten und längsten geführte Diskussion betraf den schon letztes Jahr durchgesetzten Beschluss die Lücke des Radwegs auf der Breitenleerstraße zwischen dem Friedhof Breitenlee und der Kreuzung Schukowitzstraße zu schließen. Die FPÖ brachte nun eine Resolution und einen Antrag ein, welche den Rückbau zum ursprünglichen Zustand der Straße in dem Bereich vor der Kirche und dem Pfarrkindergarten (Breitenleerstraße/ Ecke Oleandergasse) forderten.

    Was war der Hintergrund? Durch den Umbau musste auch der Gehsteig in diesem Bereich verändert werden, was zu dem langfristigen Verlust von mehreren Parkplätzen führte. Wie die dbz schon im Dezember berichtete bildete sich in dieser Frage auch eine Initiative von AnrainerInnen, welche durch die fehlenden Parkplätze Nachteile für in den Kindergarten zu bringende Kinder und ältere KirchenbesucherInnen fürchteten und eine Unterschriftenaktion starteten. Die FPÖ sprang auf diesen Zug auf und erweiterte die Kritik um die Punkte „Autofahrerschikane“ und „Geldverschwendung für 350 Meter Radweg“. Ebenso wurde von den blauen Vertretern angemerkt, dass es auf dieser Strecke ohnedies fast keine Radfahrer gäbe. Hierauf erwiderten die Grünen, dass es kein Wunder sei wenn aktuell nur wenige Radfahrer in diesem Bereich fahren, immerhin gab es bis dato ja auch noch keinen Radweg.

    Auch die SPÖ verteidigte die Umbauarbeiten, unterstrich die Wichtigkeit eines durchgehenden Radnetzes im 22. Bezirk und merkte an dass die Kritik zu spät komme, immerhin sei das Vorhaben schon letztes Jahr diskutiert worden. Auch sei man durchaus an Verbesserungen, wie der Einrichtung einer „Kiss & Ride“ – Zone für Eltern, welche ihre Kinder in den Kindergarten bringen, interessiert, nur wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt von niemanden ein solcher Vorschlag gemacht.

    Schließlich nahm die Auseinandersetzung etwas absurde Züge an: Von der FPÖ wurden noch „autofahrerfeindliche Verkehrsexperten“, wie Hermann Knoflacher in die Diskussion eingebracht, welche „mit nassen Fetzen vertrieben gehören“. Bezirksvorsteher Nevrivy meinte dazu, dass Knoflacher vielleicht ein „verbitterter alter Mann“ sei, aber mit der Diskussion nichts zu tun habe… Auf diese Art und Weise ging es dann noch einige Zeit weiter.

    Die Resolution und der Antrag wurden von der FPÖ und der ÖVP unterstützt, von allen anderen Parteien jedoch schließlich abgelehnt. Unabhängig davon wie man zu diesem Vorhaben steht, muss man hier anmerken, dass der Umgangston und die Art und Weise wie die Diskussion geführt worden ist schlicht unwürdig eines demokratischen Gremiums sind. Gerade bei einer öffentlichen Sitzung erwartete man sich als interessierte ZuhörerIn eigentlich sachliche Informationen zur Bezirkspolitik und nicht effekthascherische Beschimpfungen und Vorwürfe.

    Weniger Verkehr für den Bezirk – daher: Nordostumfahrung und Donauquerung unverzüglich umsetzten?

    Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass im Laufe der gesamten Sitzung von VertreterInnen aller Parteien immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass es im Bezirk viel zu viel (motorisierten) Verkehr gebe, viele Teile der Donaustadt regelrecht „vom Verkehr zugedeckt“ sind und es endlich zu einer Entlastung kommen muss. Auch die FPÖ betonte, dass der Transitverkehr, welcher aktuell durch den Bezirk führt, verlagert werden muss, damit es endlich Ruhe und eine saubere Umwelt gibt.

    Es ist durchaus erfreulich, wenn sich in diesem Punkt alle Parteien einig sind. Etwas merkwürdig muten hier jedoch die Methoden an, welche SPÖ, FPÖ & Co durchsetzen möchten um den Verkehr im Bezirk zu reduzieren: Man will mit aller Vehemenz weitere Hochleistungsstraßen bauen! Konkret legte die FPÖ eine Resolution vor in welcher gefordert wurde, dass die geplante Nordostumfahrung und Donauquerung unverzüglich umzusetzen sei. Dass mit diesen Projekten das Naturschutzgebiet Lobau unwiderruflich zerstört werden würde und dass die mit der NO Umfahrung einhergehende Stadtstraße bzw. Spange Aspern quer durch Wohn- und Naherholungsgebiete führen soll ist den Verantwortlichen anscheinend nicht bewusst oder egal. Die Resolution wurde von allen Parteien außer den Grünen und Neos angenommen.

    Abschließend gab es noch einige Diskussionen zur besseren internen Kommunikation zwischen dem Bauausschuss und den Bezirksräten, einen Antrag zu Carsharing im Bezirk und eine Resolution zu einem „umfassenden Nichtraucher und ArbeitnehmerInnenschutz“, welche jedoch alle nicht allzu emotional diskutiert wurden.

    Man darf jedenfalls gespannt sein was die kommenden Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr bringen. Der KAKTUS wird selbstverständlich auch zukünftig am Puls des Geschehens bleiben!

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