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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 17. November 2018 @ 10:48

    KPÖ-Kampagne aktueller denn je!

    Ende April 2017 hat die KPÖ eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

    Ausgangspunkt war das von Regierungsseite nicht eingehaltene jahrelange Versprechen eines modernen und sozialen Mietrechts. FPÖ-Chef Strache (damals noch in Opposition) hat im Nationalratswahlkampf die hohen Mietpreise in Wien beklagt, die er als Katastrophe bezeichnete. Vor der Wahl forderte er „50m2 Wohnungen um 300 Euro Miete“.

    Die FPÖ nimmt ihre Maske ab!

    Jetzt nach der Wahl in Regierungsverantwortung hat die FPÖ mit der ÖVP in ihrem türkis-blauen Regierungsprogramm Maßnahmen vereinbart, die das Wohnen insbesondere in Wien wesentlich verteuern werden.

    • Auch für Wohnungen in Gründerzeithäusern soll ein Lagezuschlag möglich werden, womit sich 100.000 Wohnungen mit einem Schlag um bis zu 60% verteuern würden.

    • Außerdem sollen Eintrittsrechte von Familienmitgliedern drastisch eingeschränkt und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten geschaffen werden.

    • Türkis/Blau will den „Mietkauf“ forcieren, womit mit öffentlichen Wohnbauförderungsgeldern gebaute Wohnungen dem Angebot an leistbaren Wohnungen entzogen werden.

    • Nach Generalsanierungen sollen künftig 25 Jahre „marktkonforme Mieten“ verlangt werden dürfen. Damit wird die Höhe der Mieten von Wohnungen, deren Sanierung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, defacto freigegeben. Diese öffentlichen Investitionen werden so zugunsten privater Hausbesitzer privatisiert. In Wien wurden in den letzten 40 Jahren rund 310.000 Wohnungen unter Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln im Umfang von 4 Mrd. Euro saniert.

    Der von der FPÖ betriebene WählerInnenbetrug, wie auch die jahrelange wohnungspolitische Untätigkeit von SPÖ und ÖVP, erfordern unseren gemeinsamen Widerspruch.

    Die KPÖ will mit ihrer parlamentarischen BügerInneninitiative, die bis Ende März abgeschlossen und dem Parlament übergeben werden soll, die alten und neuen Regierungsparteien an ihre eigenen Versprechen vor den Wahlen erinnern. Wir rufen alle BesucherInnen unserer Website, die unsere parlamentarische Initiative für leistbares Wohnen noch nicht unterzeichnet haben, zur Unterstützung mit Ihrer Unterschrift auf!

    Wer die Parlamentarische Bürgerinitiative an den Nationalrat mit seiner Unterschrift unterstützen will, bitte hier klicken!

    Weitere zum Thema passende KPÖ-Stellungnahmen:

    KPÖ-Stellungnahmen zu "Gemeindewohnungen NEU in Wien" - Hier klicken!

    "Eigentumswohnungen als Schutz vor Altersarmut? - Hier klicken!