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    Willkommen bei Kaktus
    Montag, 18. Dezember 2017 @ 02:28

    Im Großen wie im Kleinen braucht es Veränderung

    In knapp zwei Wochen sind Nationalratswahlen!

    Dass die gesellschaftliche Situation immer prekärer wird merken viele Leute am eigenen Leib und dass die aktuelle politische Landschaft leider wenig Grund zur Hoffnung gibt merkt man schnell mit einem Blick in eine Tageszeitung. Viele Probleme der Bundespolitik und auch die grundsätzliche Misere mit den etablierten Parteien zeigen sich natürlich immer wieder im eigenen Umfeld – zum Beispiel auf der Bezirksebne. In diesem Zusammenhang zwei aktuelle Themen aus der Donaustadt, welche verdeutlichen, dass sich politisch etwas ändern muss.

    Zwei Dauerbrenner im Bezirk: Verkehrspolitik…

    Wie der KAKTUS bereits mehrmals berichtete wird die Verkehrssituation im Bezirk immer unerträglicher. Die Bandbreite reicht von massivem Durchzugsverkehr bis zu unzureichend ausgebauten bzw. unattraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln. Gerade das Lobauvorland ist diesbezüglich stark betroffen. Von Seiten der MA21 wurden nun einige „verkehrsberuhigende“ Maßnahmen getroffen, welche seit dem Sommer gültig sind. In diesem Zusammenhang wurden einige Straßen wie zum Beispiel die Saltenstraße vollständig für den Verkehr gesperrt oder zu Einbahnen gemacht. Ob diese Maßnahmen allein stehend sinnvoll sind, sei dahin gestellt. Jedenfalls regte sich, wie unter anderem die dbz berichtet bald Widerstand von einigen AnrainerInnen.

    So war nun auch bei der letzten Bezirksvertretungssitzung die Verkehrssituation im Lobauvorland ein Themenpunkt. Doch anstatt, dass man diese Frage vernünftig diskutiert und ganz grundsätzliche notwendige verkehrspolitische Konzepte (zum Beispiel mehr Öffis und dichtere Intervalle oder Park & Ride Anlagen um den Durchzugsverkehr aus dem Bezirk heraus zu halten) anspricht, wurde wieder versucht politisches Kleingeld zu gewinnen.

    Die FPÖ forderte gewohnt hysterisch die Wiederherstellung des alten (unbefriedigenden) Zustandes und die SPÖ verwies abermals Mantra artig auf den schnellen Bau der Stadtstraße und des Lobautunnles mit der sich, zumindest laut SP alle Verkehrsprobleme im Bezirk lösen werden. Dass es viele andere Städte gibt, wo genau solche Projekte zu nur noch mehr Verkehr geführt haben wird geflissentlich ignoriert.

    …und Wohnen

    Auch Wohnen wird für immer mehr Menschen ein immer größerer Kostenfaktor. Von der groß angekündigten Gemeindebau-Offensive die vor den letzten Wiener Wahlen 2015 angekündigt worden ist merkt man in Transdanubien leider wenig.

    Zeitgleich wird im Bezirk so viel gebaut wie schon lange nicht. Das Problem hierbei ist jedoch, dass es sich größtenteils um Luxuswohnungen handelt, welche gar nicht dafür konzipiert sind, dass jemand darin wohnt, sondern die lediglich für Spekulanten und Anleger gebaut werden. Dieses Thema wird auch in der aktuellen KAKTUS Ausgabe genauer erörtert.

    Lösungen damit Wohnen wieder leistbar wird sucht man vergebens. Die SPÖ hat in den letzten Jahren viele Vorschläge für leistbares Wohnen abgelehnt, nur kurz vor der Wahl hat sie wieder einmal ihre linke Seite entdeckt und in einer Nationalratssitzung sogar einige Forderungen aus der KPÖ Wohnungspetition „Wohnen darf nicht arm machen“ eingebracht (welche erwartungsgemäß von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt wurde). Sollte es der SPÖ aber ernst mit fortschrittlicher Wohnpolitik sein, kann sie ja zumindest in Wien mit gutem Beispiel voran gehen und einige Forderungen durchsetzten. Aber ob das geschehen wird ist mehr als fraglich.

    Eine besonders skurrile Meldung kam von der ÖVP: Kurz zeigt mit seiner Aussage „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Vorsorge gegen Altersarmut“ wie fern von jeglicher Lebensrealität der Durchschnittsbevölkerung er ist.

    Es muss anders werden, damit es gut wird

    Dies waren nur zwei Beispiele für die politische Situation und das Verhalten der etablierten Parteien auf kommunaler Ebene. Dieses traurige Bild lässt sich jedoch auch auf die Bundesebene übertragen: Auf die aktuellen, brennenden Fragen wie leistbares Wohnen, Arbeit von der man leben kann und wirkliche Mitbestimmung in der Politik bleiben die bekannten Parteien eine vernünftige Antwort schuldig.

    Egal ob im Bezirk oder in ganz Österreich – unsere Politik braucht endlich eine starke linken Kraft! Diese linke Kraft kann KPÖ PLUS sein, da sie die einzige Partei ist, welche sich für ein grundsätzlich anderes System einsetzt. Sei dies nun im Bereich Wohnen, Arbeit oder mItbestimmung.

    Volksstimme Sonderausgabe zur Nationalratswahl

    In diesem Zusammenhang gibt es zur Nationalratswahl auch eine Extra Ausgabe der Volksstimme! In ihr kann man nicht nur mehr Informationen über das Programm von KPÖ PLUS finden, sondern auch spannende Reportagen über aktuelle politische Fragen und interessante Interviews mit den KandidatInnen nachlesen. Die Extraausgabe kann kostenlos hier gelesen werden!