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    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 17. November 2017 @ 18:35

    Die Qual der Wahl

    Ein Beitrag für die Kaktuszeitungsausgabe (03/2017) von Bernhard Gaishofer
    (Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 2)

    Am 15. Oktober sind in Österreich Nationalratswahlen! Grund genug, sich etwas genauer mit der allgemeinen gesellschaftlichen Situation in den westlichen Industriestaaten auseinanderzusetzen. Auch wenn sich diese natürlich gesellschaftlich, kulturell und politisch unterscheiden, kann man viele ähnliche Entwicklungen beobachten. Überall hat das aktuelle neoliberale, kapitalistische Wirtschaftssystem Einzug gehalten.

    Die soziale Situation wird immer schwieriger, die Arbeitslosigkeit steigt und soziale Leistungen werden immer mehr gekürzt. Gleichzeitig machen die Superreichen der Gesellschaft so viel Profit wie nie zuvor. Gewählte politische Gremien haben einen großen Teil ihrer Entscheidungsfähigkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert und wichtige politische Maßnahmen werden immer öfter nicht umgesetzt, weil sie „den Wirtschaftsstandort“; gefährden oder „die Märkte“ beunruhigen. Dieser Hintergrund macht einem Großteil der Menschen Sorgen, verursacht Existenzängste, aber auch Wut auf die etablierte Politik, welche diese Entwicklung mitgetragen hat.

    Populisten & „unabhängige Newcomer“

    Rechte Kräfte versuchen, die Ängste der Bevölkerung auszunutzen, und wettern heftig gegen die derzeitigen Zustände. Dass keine der beiden Optionen eine ernsthafte Alternative ist, zeigen zwei Wahlen aus der letzten Zeit.

    Besonders in Erinnerung bleibt natürlich der letzte Wahlkampf in den USA zwischen Hillary Clinton und Donald Trump (beide mit keinem wirklich sozialen oder fortschrittlichen Programm). Donald Trump gewann die Wahl durch das merkwürdige amerikanische Wahlsystem, obgleich er weniger Stimmen als seine Konkurrentin erhielt. Nun sitzt ein nationalistischer Großkapitalist als Präsident im Weißen Haus. Die gesellschaftlichen Folgen zeigen sich laufend: der Rassismus nimmt massiv zu, kritische Medien und Institutionen werden bedroht, und die letzten sozialen Sicherungen in den USA sollen abgebaut werden. Zuletzt begann Trump auch, anderen Ländern (zuletzt Venezuela) mit militärischen Interventionen zu drohen, um sich selbst innenpolitisch zu stabilisieren.

    Ein weiteres Beispiel war auch die Wahl in Frankreich: Dort kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Rechtsextremen Marine Le Pen und dem Liberalen Emmanuel Macron. Natürlich sind wir froh, dass Le Pen nicht gewonnen hat. Grund zur Freude gibt es mit Macron jedoch auch nicht. Immerhin ist er ein glühender Verfechter von neoliberalen Wirtschaftstheorien (Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, niedrigere Löhne, Kürzung von Sozialleistungen, ...) – also genau jenen Maßnahmen, welche für einen Großteil der aktuellen Probleme verantwortlich sind. Noch in diesem Jahr will Macron seine massive Arbeitsmarktliberalisierung umgesetzt haben.

    Österreich – keine Insel der Seligen

    Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch bei uns immer weiter auseinander. Wohnen wird laufend teurer, und die Arbeitslosigkeit steigt stetig. Ein wirksames Mittel dagegen haben die etablierten Parteien nicht. Die bisherigen Regierungspartner versuchen den Eindruck zu vermitteln, mit der bisherigen Politik nichts zu tun zu haben: Die ÖVP, nun mit einem neuen Vorsitzenden und einer neuen Farbe, gibt inhaltlich nicht viel Preis, außer, dass nun „alles neu“ wird. Die SPÖ präsentiert sich keck als „revolutionäre“ Partei und geht mit dem Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ ins Rennen. Und die FPÖ versucht wie gewohnt, mit hetzerischen Parolen Kapital aus den Sorgen und Ängsten der Menschen zu schlagen.

    Links wählen – die einzig richtige Antwort!

    Egal wie man es betrachtet, mit den etablierten Parteien wird sich nichts zum Besseren verändern. Es braucht endlich eine soziale Kraft, welche sich nur den Interessen der Bevölkerung verpflichtet fühlt und nicht am Gängelband von Konzernen und Lobbyisten hängt. Eine solche Alternative bei der Nationalratswahl ist KPÖ PLUS, bestehend aus KPÖ, „Junge Grüne“ und Unabhängigen, die sich gemeinsam für einen radikalen Wechsel der Politik einsetzen!

    Bei der Wahl im Oktober gibt zu bedenken: Sie stehlen uns die Zukunft. Holen wir sie uns zurück!

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