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    Sunday, 28. May 2017 @ 01:16

    "Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen

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    Von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (12.5.2017)

    Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

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