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Vorzeigebezirk Wiens?

  • Dienstag, 20. Dezember 2016 @ 10:53
Bezirksvertretung Unserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

So erfuhr man von Herrn Nevrivy, dass er sich die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 in die Seestadt wünscht, dass er dafür ist, dass jeder U2-Zug bis in die Seestadt fährt und dass es für ihn inakzeptabel ist, dass die Augenambulanz im Donauspital nur noch tagsüber offen haben wird. Niemand hat sich allerdings dafür interessiert, was deswegen bisher unternommen worden ist.

In seinem Bericht hat Herr BV Nevrivy auch das Problem angesprochen, das für viele Menschen dadurch entsteht, dass die Billa-Filiale am Hausgrundweg mit Jahresende zusperrt. Er hat es in diesem Zusammenhang als für ihn unverständlich bezeichnet, daß angeblich wettbewerbsrechtliche Bestimmungen die Schließung dieses Standortes erforderlich machen, weil die Fa. Billa in der Langobardenstraße einen großen Markt eröffnet hat. Unerwähnt sind allerdings zwei andere Aspekte geblieben. Zum einen, dass der Standort am Hausgrundweg ebenso unrentabel geworden sein dürfte wie der in der Konstanziagasse, der schon vor Monaten geschlossen worden ist, und zum anderen, daß es den Lebensmittelkonzernen und der ihnen entgegenkommenden Gesetzeslage zu verdanken ist, dass die im Bereich der Straßäckersiedlung vorhandenen gewesenen Lebensmittelgeschäfte schon vor Jahrzehnten verschwunden sind und sich schwerlich jemand finden wird, das unternehmerische Risiko auf sich zu nehmen, dort eine Greißlerei oder ähnliches zu eröffnen.

Was hat es sonst noch gegeben?

Der zweigleisige Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn hat begonnen. Im nächsten Jahr werden die Gleise zwischen „Am Ries“ und nach dem Contiweg in Hochlage gebracht und die Haltestelle Hirschstetten neu gebaut. Ein Queren der Bahn über die Hirschstettner Straße wird dann für die Dauer der Arbeiten nicht möglich sein.

Die Bebauung der ehemaligen Waagner-Biro-Gründe findet ihre Fortsetzung, auch eine Parkanlage soll errichtet werden. Baubeginn wird auch beim umstrittenen Projekt Dittelgasse sein. Sehr zur Freude der Bauträger und zum Ärger der Anrainer, sie sich offenbar vergeblich gegen diesen städteplanerischen Unfug aufgelehnt haben.

Apropos Unfug.

Bereits zum x-ten Mal (laut Kurier zum fünften Mal) hat die Bezirksvertretung Donaustadt Resolutionen verabschiedet, denen zufolge die Nordostumfahrung und das Tunnel unter der Lobau sowie die Stadtstraße „sofort umgesetzt“ werden sollen. Dies Mal ist der Antrag von der FPÖ eingebracht worden. Wozu das gut sein soll, etwas zu fordern, was von der Wiener Stadtregierung ohnehin betrieben wird, wissen allenfalls die Antragsteller und die, die für die FP-Resolution gestimmt haben; also die SPÖ- und die ÖVP-Mandatare. Zur Ehrenrettung der „Bezirksgrünen“ sei festgehalten, dass diese auch diesmal – trotz der entgegengesetzten Haltung der Grünen zur Stadtstraße im Gemeinderat – geschlossen gegen den Antrag gestimmt haben.

Ihre Rolle als Autofahrerpartei haben die Freiheitlichen übrigens mit zwei weiteren Anträgen unterstrichen, mit denen sie sich allerdings nicht durchgesetzt haben. Im Bereich des Freihofes sollten Teile von Gehsteigen geopfert werden, um Schrägparkplätze zu schaffen, die 30 km/h-Beschränkung auf Teilen der Ziegelhofstraße sollte im weiten Bereichen aufgehoben werden.

Einem weiteren verkehrspolitischen Antrag der ÖVP kann man zumindest Originalität nicht absprechen, und wäre es durchaus wünschenswert, wenn sich das Projekt umsetzen ließe: Es soll jedenfalls eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, ob im Bereich Raffineriestraße der öffentliche Verkehr durch Errichtung einer Standseilbahn attraktiver gestaltet werden könnte. Angeblich gibt es dazu bereits gewisse Erhebungen, deren Ergebnisse allerdings von der Stadt Wien noch nicht veröffentlicht worden sind. Der Antrag der ÖVP ist im übrigen einstimmig angenommen worden.

Und zum Abschluss ein Bonmot:

Bezirksvorsteher Nevrivy berichtete auch über eine Lehrerdelegation aus St. Petersburg und begründete diese damit, daß die Donaustadt der Vorzeigebezirk Wiens sei. Woher der gute Mann wohl seinen Optimismus nimmt?