Wer die Bundespräsidentenwahl nur ein wenig mit verfolgt hat, dem werden auch die Medienberichte aus dem Ausland nicht entgangen sein. Darin wird international Erstaunen oder sogar Bestürzung geäußert, dass mit Norbert Hofer ein eindeutig rechtsextremer Kandidat womöglich in ein Amt mit eigentlich viel zu vielen Kompetenzen gewählt wird. Es wird allenthalben von einem „Rechtsruck“ – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – gesprochen.

Nur wie schaut der genau aus? Was steckt dahinter? Und wie sehr ist Österreich davon betroffen?

Rechtsextremismus ist nicht gleich Rechtsradikalismus

Rechtsradikalismus ist parlamentarisch, d.h. er kann von einer Partei vertreten werden, die am rechten Rand des Parlaments sitzt – wie z.B. die FPÖ. Der Rechtsextremismus nimmt eindeutig Bezug auf Gedankengut der NS-Zeit bzw. Gedankengut, das diesem nahe steht. Er ist außerdem nicht mehr parlamentarisch, Terror und Gewalt sind oft verwendete Mittel. Bestes Beispiel in Österreich sind die Identitären, deren Abzeichen nicht zufällig an jenes der Waffen-SS erinnert.

Eine durchaus verbreitete These ist, dass rechtsextreme Gruppierungen den Staat grundlegend verändern wollen, wohingegen rechtsradikale Gruppen dies nicht wollen – sie halten sich ja nur im parlamentarischen Rahmen auf. Wenn man hingegen betrachtet, wie die FPÖ (die wir hier den rechtsradikalen Gruppierungen zuordnen) einen Bundespräsidentschaftskandidaten ins Rennen schickt, der nach eigenen Angaben den österreichischen Staat sehr wohl grundlegend verändern will, gerät diese Ansicht allerdings ins Wanken. Vielmehr ist es so, dass rechtsradikale Parteien eher einen parlamentarischen Weg gehen, aber das Ziel – nämlich einen Staat zu konstruieren, bei dem ein autoritärer Regierungsstil den Vorzug vor einem parlamentarischen Stil hat – teilen sie mit rechtsextremen Gruppierungen.

Die Mitte der Gesellschaft

Die Auseinandersetzung mit vor allem rechtsradikalem Gedankengut ist eine Auseinandersetzung in der Mitte der Gesellschaft. Das kann allerdings nur sein, weil es diese Ideologie dazu gebracht hat, wieder salonfähig zu werden. Ausländerfeindliche Parolen ohne erkennbaren argumentativen Gehalt haben Einzug in die Mitte gehalten. Einige Menschen sind der Ansicht, dass die Mitte der Gesellschaft stabilisierend wirken würde. Die Mitte tendiert weder radikal in die eine, noch in die andere Richtung – glauben sie. Meiner Meinung nach sind solche Parolen der beste und aktuellste Beweis dafür, dass die Mitte einer Gesellschaft sehr wohl radikales Gedankengut tolerieren oder sogar stellenweise übernehmen kann. Als bestes Beispiel dafür dient die seinerzeitige Übernahme des Gedankenguts der Nationalsozialisten durch weite Teile der Bevölkerung. Sich nur auf die Mitte zu verlassen und zu meinen, da kann ja nichts schief gehen, ist sehr gefährlich.

Ich würde meinen, dass allein aufgrund der Tatsache, dass rechtsradikales Gedankengut so breit gestreut in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden ist, Österreich sich dem „rechten Eck“ bedrohlich nähert.

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