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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 18:56

    Sie denken, das betrifft Sie nicht?

    Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

    „Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

    Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

    Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

    Am UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ werden zusätzlich die NGOs VIRUS und der VCÖ teilnehmen. Beim UVP-Verfahren für die „S1 Spange Seestadt“ nimmt auch das FORUM Wissenschaft & Umwelt teil. Damit erhalten wir hochkarätige wissenschaftliche und rechtliche Unterstützung. Beachtlich sind auch die insgesamt 1.100 Personen, welche mit der Abgabe ihrer persönlichen Einwendungen Parteienstellung erlangt haben und ebenfalls an dem jeweiligen Verfahren teilnehmen können.

    Die Einreichunterlagen wurden bereits vor zwei Jahren vom Umweltbundesamt zerpflückt, doch auch heute sind die Inhalte zum Planungsstand nahezu unverändert. Die eingereichten Unterlagen sollen auch so gar nicht umgesetzt werden. So soll die Kreuzung Süßenbrunner Straße mit der Stadtstraße niveaugleich ausgeführt werden. Eingereicht wurden eine Unterführung für die Süßenbrunner Straße bzw. eine Brücke für die Stadtstraße. Die Lavaterstraße soll direkt angeschlossen werden und beim Übergang der Stadtstraße zur S1-Spange soll es ebenfalls Umplanungen geben. Das haben Vassilakou und Mailath-Pokorny in einer gemeinsamen Pressekonferenz verlautbart. Trotzdem läuft ein Verfahren mit Plänen, die so nicht ausgeführt werden sollen. Wir verlangen in unseren Einwendungen unter anderem auch aus diesem Grund die Einstellung des Verfahrens.

    Wie geht es weiter?

    Die Einwendungen werden nun geprüft und bewertet. Danach erfolgt eine Zusammenfassung der Experten. Es ist aus heutiger Sicht nicht mit einem Verhandlungstermin vor März 2017 zu rechnen.

    38 Millionen Euro wurden bereits aus dem Budget der ASFINAG an die Stadt Wien nur für die Planungsarbeiten an der Stadtstraße überwiesen. Weitere 8,13 Millionen Euro sollen nun für die Verlegung des Kanals aus der Emichgasse in die schmale Murraygasse zum Fenster hinausgeschmissen werden. Wenn euch jemand sagt, dies seien lediglich notwendige Sanierungsarbeiten – glaubt kein Wort! Sanierungen finden an Ort und Stelle statt. Was hier passiert, ist eine Verlegung des Kanals an einen komplett anderen Ort, der Grund: der geplante Tunnel. Nachzusehen in den UVP-Unterlagen zur Stadtstraße. Die Sanierung des Hebewerks läuft da nur nebenbei mit.

    Gleich verhält es sich mit der als Vorleistung auf die Stadtstraße bereits errichteten Teilrampe auf der A 23 Fahrtrichtung Zentrum / Anschlussstelle Hirschstetten. Hier versucht man ebenfalls zu erklären, dass dies absolut nichts mit der Stadtstraße zu tun hat. Der Geschäftsführer der ASFINAG Planungs- und Baumanagement GmbH, DI Walcher, hat per Mail jedoch bestätigt, dass diese Arbeiten selbstverständlich im Zusammenhang mit der Stadtstraße zu sehen sind.

    In welchen Zeiten leben wir eigentlich?

    Was uns bei beiden Fällen dabei besonders sauer aufstößt, ist die Tastsache, dass man die Bevölkerung immer noch für dumm verkaufen möchte. Dass man immer noch, wie in längst vergangener Zeit machen will, was man immer gemacht hat: Drüberfahren, denn das bekommt ohnehin keiner mit! Es soll ja ein paar wenige geben, die dies immer noch nicht wahrhaben wollen, aber diese Zeiten sind endgültig vorbei.

    Bleibt also dran und überschwemmt diejenigen, die das alles – aus welchen Gründen auch immer – beschließen wollen, mit eurem Unmut. Nichts ist umsonst, wir alle gemeinsam haben schon Einiges erreicht, aber auch noch Einiges vor uns.

    „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ (Che)

    www.hirschstetten-retten.at

    www.facebook.com/hirschstetten.retten

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