Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

Was hat sich diesbezüglich getan? Drei Projekte für neue Gemeindebauten wurden bereits vorgestellt: 120 in Favoriten, 60 in Mariahilf und 200 in der Leopoldstadt. „In der Donaustadt, immerhin der am schnellsten und meisten wachsende Bezirk in Wien, sucht man neue Gemeindebauten jedoch vergeblich!“ zieht Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt (Bild links), ein Jahr nach der Wahl Bilanz.

Man kann nun natürlich einwenden, dass es die Seestadt Aspern gibt und im Bezirk insgesamt so viel wie noch nie gebaut wird. Beides ist zutreffend, hat aber mit leistbarem Wohnen leider nicht viel zu tun. Immerhin handelt es sich bei den zum Teil umstrittenen Bauprojekten in den meisten Fällen entweder um private Eigentumswohnungen oder (teilweise geförderte) Genossenschaftswohnungen. Deren Mieten sind in den ersten Jahren im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt meist günstiger. Da die Deckelung der Mieten nach Ablauf der Förderungen ausläuft und der Eigenmittelanteil sehr hoch ist, kann nicht von günstigen Wohnungen gesprochen werden.

Zwei weitere Faktoren für den massiven Preisanstieg von Wohnkosten und Immobilienpreisen sind, wie der „Kurier“ berichtete, dass im Vergleich zur Nachfrage zu wenige Wohnungen gebaut werden und der Wohnungsmarkt – gerade in den letzten Jahren – massiv von Spekulanten und Anlegern als Verdienstquelle entdeckt wurde.

Ein nicht zu vernachlässigender Punkt für den Anstieg der Wohnkosten ist die automatische Anpassung (also Erhöhung) der Mieten an die Inflationsrate. Auch diese Maßnahme gehört überdacht, da es auch von der Statistik Austria heißt, dass dieser Automatismus in Österreich massiv zu Lasten der MieterInnen geht.

Es braucht wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen!

Jubelmeldungen in Zeitungen, wie das zuletzt bei der Seestadt Aspern der Fall war bzw. der Hinweis auf massive Bautätigkeiten im Bezirk, werden an der grundsätzlichen Problematik, dass es fast keine günstigen Wohnungen mehr gibt, nichts ändern.

Es bedarf umfassender Maßnahmen, um der akuten Wohnungsnot zu begegnen. Angefangen beim Ausbau von kommunalen und sozialen Wohnbauten, natürlich mit Berücksichtigung von Infrastruktur und Stadtbild! Auch muss der Spekulation und dem Leerstand am Wohnungsmarkt entgegen gewirkt werden. Provisionen und Kautionen sind abzuschaffen. Vor allem aber müssten Mietzinsobergrenzen geschaffen werden.

Denn eines steht fest: Die Donaustadt braucht leistbare Wohnungen und keine Prestigeprojekte für Spekulanten und Anleger!