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Geht soziales Mietrecht im Regierungswirbel unter?

  • Samstag, 14. Mai 2016 @ 14:21
Über den Tellerrand k(b)licken Die Grazer KPÖ-Wohnungstadträtin Elke Kahr sieht Nagelprobe für neuen Bundeskanzler - für fixe Mietzinsobergrenzen

Im Wirbel rund um die Bundesregierung und die Bundespräsidentschaftswahl droht ein wichtiges Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP unterzugehen: Ein neues und sozialeres Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, ist nicht in Sicht.
Darauf wies die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr hin. Die KPÖ-Politikerin: „Wer noch schnell welchen Posten ergattern kann,das ist für viele Politiker wichtiger als die täglichen Sorgen der Bevölkerung.“

Dabei hat selbst der verhinderte SPÖ-Vorsitzende Gerhard Zeiler im Interview mit der Tageszeitung Kurier (13.5. 16) darauf hingewiesen, wie ernst die Lage ist. Er sagt dort: "Wenn sich zwei Verdiener schon schwer tun, die steigenden Mieten zu bezahlen, dann läuft etwas falsch." Die KPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder auf die steigende Wohnungsnot hinweisen.

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