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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 18:56

    Nationaler Notstand?

    Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

    Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

    Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

    Bestes Beispiel ist die Diskussion rund um die Mindestsicherung.

    So wird, ausgehend von der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich, aber auch mit Unterstützung von z.B. Sebastian Kurz diskutiert, die Mindestsicherung für anerkannte Asyl-und Schutzbedürftige zu senken. Ziel soll eine Kostenersparnis und ein „gesellschaftspolitisches Signal“ sein. Hand in Hand geht diese Diskussion jedoch mit Forderungen (von den gleichen Personen), insgesamt die Richtlinien für die Mindestsicherung zu verschärfen und niedrige Deckelungen einzuführen. Es ist wohl überflüssig zu erwähnen, dass alle diese Maßnahmen weder gesellschaftspolitisch, noch finanziell (die Mindestsicherung macht gerade einmal 1% der Sozialausgaben des Landes aus) sinnvoll sind und bestehende Probleme nur noch verstärken würden. In einem Zug mit diesem Beispiel kann man auch das Arbeitslosengeld nennen, welches der ÖVP-Finanzminister auch „reformieren“ will.

    Wie ein Blatt im Wind verhalten hat sich die SPÖ.

    Zunächst gab sie vor, auf Seiten der Flüchtlinge und der vielen tausend HelferInnen zu stehen. Nun tritt sie für (rechtswidrige) Obergrenzen ein und hat somit wieder eine 180 Grad Wende in ihrer Haltung vollzogen. Beim Landesparteitag der SPÖ wurde darüber gestritten. Es zeigte sich, dass unter anderem auch der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy diese Kehrtwendung unterstützt.

    Fakt ist jedoch: Zu dem aktuellen Zeitpunkt ist es absolut unsinnig und vollkommen verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber, von einem „nationalen Notstand“ zu sprechen, da laut Caritas in 75% der österreichischen Gemeinden immer noch kein einziger Flüchtling untergebracht ist. 1956 (Ungarn), 1968 (Tschechoslovakei) und 1990 (Jugoslawien) sind weit mehr Flüchtlinge auf einmal nach Österreich gekommen.

    Der „blaue Retter“ in der Not?

    Die FPÖ, welche sich ja als „soziale Heimatpartei“ bezeichnet, wittert Morgenluft und präsentiert sich als einzige Alternative zur aktuellen Situation. Von den hetzerischen und rassistischen Positionen einmal abgesehen, zeichnet sie vor allem aber auch Widersprüchlichkeit und das Verdrehen von Fakten aus:

    Scheinheilig verlangt die FPÖ, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden und die Bevölkerung über Aktionen in Bezug auf Flüchtlinge informiert wird. Eine Forderung, die man eigentlich unterschreiben kann. Das Problem ist jedoch, dass die FPÖ selbst alles daran setzt, diesen Anspruch nicht zu erfüllen. Bei von ihr initiierten BürgerInnenversammlungen werden vollkommen unsachlich Hetzparolen verbreitet und Angst bzw. Unsicherheit durch Halbwahrheiten geschürt. Und auch bei der von ihr einberufenen Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung wurden von den Blauen Anträge gestellt, welche man nur als skurril bezeichnen kann. Unter anderem, dass auf der Donauinsel und bei Gewässern im Bezirk eine berittene Polizei patrouillieren soll, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen ...

    Auch fordert sie ja vehement von Ausländern „sich zu integrieren“. Wieder eine an sich legitime Forderung, merkwürdig ist nur, dass die FPÖ konsequent gegen jede Maßnahme stimmt, welche es Menschen erleichtert, sich in Österreich einzuleben. Der Gratiskindergarten für alle Kinder in Wien wurde und wird von ihr ebenso bekämpft wie Förderungen für Deutschkurse.

    Zu guter Letzt sei noch die „soziale Ader“ der Blauen erwähnt, welche sich ja rühmen, „nur den Ausländern“ Sozialleistungen kürzen zu wollen und den„echten ÖsterreicherInnen“ aber mehr Leistungen versprechen. Auch hier reicht ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der FPÖ. Beinahe jede soziale Verschlechterung wird von ihr unterstützt, ebenso ist sie federführend, wenn es um die Forderung für Kürzung von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Wohnförderungen (und zwar für alle Menschen in Österreich) geht.

    Wir brauchen echte Alternativen und Solidarität!

    Bei all diesen Überlegungen darf man nicht vergessen: Es geht um mehr als um die Frage von offenen bzw. geschlossenen Grenzen oder um Leistungen für Flüchtlinge, etc. – es geht um die gesamte Gesellschaft, in der wir alle leben. Und wird der repressive Kurs der Regierung und der rechten Parteien fortgeführt, dann bedeutet das für jeden von uns eine Verschlechterung der Lebensumstände.

    Wir dürfen uns von der herrschenden Politik nicht gegeneinander ausspielen lassen. Gemeinsam müssen wir für einen politischen Wechsel sorgen und uns gegen Sozialabbau und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Nur so können ein starker Sozialstaat und ein besseres Leben gesichert werden. Ansonsten schaut es für alle von uns schlecht aus, egal ob „In- oder Ausländer“!

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