Es gibt immer wieder politische Projekte, welche einem auf drastische Art das höchst merkwürdige Verhalten der etablierten Parteien vor Augen führen. Bei uns in der Donaustadt ist dies vor allem die Verkehrspolitik, deren Planung und Konzeption leider immer skurrilere Züge annimmt. Konkret geht es hierbei um den Lobautunnel und die Stadtstraße, welche beide als magisches Wundermittel zur Verkehrsentlastung angepriesen werden. Nun hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof die vom Verkehrsministerium und der Asfinag vorgelegten Gutachten als unzulänglich erkannt!

Ineffizient, teuer und undurchsichtig! – Wurscht…

Allein die Kosten des Projektes sind alles andere als Kleingeld. Die minimal veranschlagten Kosten betragen 3 Milliarden Euro! Und hierbei sind noch nicht einmal die laufenden Instandhaltungs-und Nebenkosten miteingerechnet.

Erhoffte man sich nach der Wahl klare Aussagen, so wurde man bitter enttäuscht: Im Koalitionsabkommen ist nur schwammig von der „Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung“ die Rede. Die Grünen haben in diesen Zusammenhang einen Alternativvorschlag gebracht, welcher vorsieht, dass vom Knoten Kaisermühlen die Strecke über die Raffineriestraße und dann über eine Brücke und einen Tunnel zur A4 geführt werden soll…

Die SPÖ sagt, der Tunnel wird wie geplant kommen, die Grünen meinen, er wird nicht kommen – die Bevölkerung wird einmal mehr für dumm verkauft.

Argumente gegen den Bau dieser Projekte wurden bis dato schlicht und ergreifend ignoriert. Obgleich zahlreiche Experten im Bereich der Verkehrs- und Stadtplanung, wie zum Beispiel DI Dr. Harald Frey von der TU Wien, massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Pläne haben, bestehen die etablierte Politik und die Asfinag auf die Umsetzung und meinen lakonisch, dass sie den Lobautunnel „bauen wollen und bauen werden“. Dieser Plan ist vorerst verhindert, immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass alle bisher vom Ministerium und der Asfinag vorgelegten Gutachten im Bereich von Lärm-, Wasser-, Forst- und Umweltschutz rechtswidrig sind. Ebenso sind die vorgelegten Pläne mangelhaft. Bis 15. April haben die Verantwortlichen Zeit, diese Mängel zu beheben, was somit bedeutet, dass das gesamte Projekt somit alles andere als fix ist!

Es gibt Alternativen!

„Es gibt keine Alternative zur Stadtstraße bzw. zum Lobautunnel“, wird von den politischen Verantwortlichen gebetsmühlenartig wiederholt. Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag, meint in einem Interview mit der Bezirkszeitung gar, dass die einzige Alternative „10 Jahre Stillstand wären“. Dem muss man vehement widersprechen! Von rechtlichen Überlegungen abgesehen, ist das gesamte Projekt verkehrstechnisch unsinnig:

Der Lobautunnel und somit eine direkte Nord-Süd Verbindung durch Wien würde innerhalb kürzester Zeit zusätzlichen Schwerverkehr anlocken, der jetzt Wien auf der E65 über die Slowakei und Ungarn umfährt. Dies würde zu noch mehr Staus, Umweltbelastung und Chaos führen. Somit wäre es auch für PendlerInnen unattraktiv, diese Straße zu nutzen, und sie würden letztlich die gleichen „Schleichwege“ durch den Bezirk wie jetzt fahren – Eine Entlastung für die Ortskerne brächte das sicher nicht!

Die KPÖ und WIEN ANDERS haben ein vollkommen anderes Konzept: Keine neuen Hochleistungsstraßen, welche Unsummen kosten und verkehrstechnisch unsinnig sind, sondern eine massive Verbesserung des öffentlichen Verkehrswesens. Dies bedeutet: Bereitstellung von günstigen Park & Ride-Anlagen für PendlerInnen, Intervallverdichtung bestehender Linien, Ausbau des Öffi-Netzes vor allem auch in den Randgebieten des Bezirks, Öffi-Freifahrt oder zumindest stark gesenkte Ticketpreise.

Nur so wird man auf lange Sicht das Verkehrschaos im Bezirk eindämmen und gleichzeitig die Lebensqualität und Schönheit des 22. Bezirks erhalten können!