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    Friday, 26. May 2017 @ 17:04

    Bezirksvertretungssitzung: Kurz, aber nicht schmerzlos

    BezirksvertretungNur befremdliche Anträge der FPÖ erhitzen die Gemüter

    Noch selten hat eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung so kurz gedauert wie jene am 16. Dezember 2015. Und hätte es nicht die eine oder andere der üblichen „untergriffigen“ Auseinandersetzungen gegeben, wäre das Ganze wohl in weniger als einer Stunde erledigt gewesen.

    Der Bericht des Herrn Bezirksvorstehers hielt sich in zeitlichen und inhaltlichen Grenzen. Neben dem Hinweis auf die Eröffnung des Spielplatzes zwischen den Fahrbahnen in der Donaustadtstraße und der Mitteilung, daß es in der Seestadt nunmehr einen Postpartner gibt, nahm sich der mit einem Kraftausdruck beschriebene Zustand der Polizeiinspektion in der Quadenstraße schon bedeutsam aus. Immerhin versprach er, sich dafür einzusetzen, die Augenambulanz im Donauspital" für die Donaustadt zu erhalten.

    Ob die lärmgeplagten Anrainer des "Verschubbahnhofs Breitenlee" auf Verbesserungen hoffen dürfen, bleibt auch nach einem Antrag der ÖVP offen. Die ÖBB sind jedenfalls bereit, den Genossenschaften Grundflächen zu verkaufen, damit diese dort Schallschutzwände errichten können. In diesem Jahrzehnt wird wohl daraus nichts!

    Daß zwei Anträge der FP, die auf die rasche Realisierung des Lobautunnels, der Stadtstraße und anderer mehr als fragwürdiger Straßenbauprojekte abzielen, auch von der SPÖ und der ÖVP beschlossen worden sind, und diese drei Parteien auch gegen 30 km/h-Begrenzungen in der Nacht und für eine Aufhebung der 40 km/h-Begrenzung in der Breitenleer Straße sind, beweist einmal mehr, daß sie „Autofahrerparteien“ sind. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind übrigens unisono auch gegen eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt. Als ob jemand eine solche einführen würde ….

    Der FPÖ ist es wieder einmal vorbehalten geblieben, mit zwei Anträgen für eine fragwürdige Stimmung zu sorgen. Nach dem Willen der Freiheitlichen hätte die Bezirksvorstehung Resolutionen beschließen sollen, deren zufolge keine Flüchtlinge in öffentlichen Gebäuden in der Donaustadt aufgenommen werden sollten und sich keine Flüchtlinge im Bezirk aufhalten sollten, deren Identität und Herkunft nicht geprüft sei. Das einzige erfreuliche daran blieb, daß sich in dieser Frage alle anderen Parteien eindeutig gegen die „Freiheitlichen“ gestellt haben. Daß die Diskussion zu diesen Anträgen teils auf beschämendem Niveau geführt worden ist, sei der Vollständigkeit halber festgehalten.