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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 25. July 2017 @ 00:49

    Neue, alte Koalition – Aus dem Rathaus nicht viel Neues

    Seit wenigen Tagen ist es offiziell: Die rot/grüne Koalition in Wien wird fortgesetzt – doch wie schaut das Regierungsprogramm aus?

    Mit vielen und schönen Worten werden die Pläne der Stadtregierung im Koalitionsabkommen beschrieben: Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden, die Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden, es soll mehr für die Bildung getan werden, die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sollen endlich aufgehoben werden.

    Alles sehr fein, jedoch nicht wirklich konkret und vor allem zeigt sich sobald man sich nur zwei Punkte genauer ansieht, dass das Abkommen bei weitem nicht so ein großer Wurf ist wie von Rot/Grün 2.0 behauptet wird…

    Umfaller und Augenauswischerei

    So ist das Ergebnis rund um eine „Demokratie- und Wahlrechtsreform“, welches sich ja die Grünen auf die Fahne geheftet haben, mehr als ernüchternd. Man hat sich wie es heißt auf „die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors“ geeinigt. Die 5% Hürde bleibt jedoch weiter bestehen, ebenso sind weiterhin rund 25% der in Wien lebenden Menschen vom Wahlrecht auf Gemeindeebene ausgeschlossen. Ein wirklich demokratisches Wahlrecht sieht anders aus.

    Zum Thema Wohnen wurde angekündigt jährlich 10.000 Wohnungen zu schaffen und in den nächsten fünf Jahren 2000 Gemeindewohnungen zu errichten. Zum einen ist diese Zahl in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Wien ausgesprochen gering und zum anderen werden keine anderen Maßnahmen wie zum Beispiel konkretes Vorgehen gegen Spekulation mit Wohnraum oder Leerstandsabgaben erwähnt, was diesen gesamten Punkt ineffizient und zahnlos macht.

    Viele Fragezechen bleiben

    Gerade im Bereich Verkehr und Stadtplanung bleibt das Papier jedoch leider sehr einsilbig bzw. ausgesprochen vage. So wird gesagt, dass das 365 Euro Jahrsticket bis 2020 fortgeführt werden soll, der Radverkehrsanteil in Wien auf 10% gesteigert und mehr 30er Zonen errichtet werden sollen. Diese Dinge sind zwar alle mehr oder weniger gut, von einer „verkehrspolitischen Wende“ oder fortschrittlicher Stadtplanung aber meilenweit entfernt. Gerade die Rand- bzw. Großbezirke brauchen mehr und tiefgreifendere Maßnahmen um die vorhandene Verkehrsproblematik zu lösen.

    Besonders bezeichnend sind das Festhalten an der Stadtstraße bzw. die Aussagen rund um den Lobautunnel und das „Bekenntnis zur sechsten Donauquerung“. Fix ist die Querung soll kommen, in welcher Form auch immer, ob mit oder ohne Tunnel ist recht offen. So heißt es im Koalitionspapier hierzu unter anderem, dass die Donauquerung unter „bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets“ geplant werden soll. Für Frau Vassilakou eine „de facto Absage an den Lobautunnel“ – die SPÖ interpretiert dies selbstverständlich anders. Man wird sehen…

    Dennoch sieht es, wie zu erwarten war, danach aus, dass die beiden Parteien ihre Politik nicht radikal verändern werden. So sagt auch der Politikberater Thomas Hofer zu diesem Thema: „Noch am Wahlabend hat Bürgermeister Häupl völlig zu Recht gesagt, er versteht das Ergebnis als Auftrag einiges zu verändern und diese Botschaft kommt jetzt nicht rüber. Das ist schon ein grundsätzliches Problem dieses Neustarts von Rot-Grün zwei.“

    Wir werden weiterhin berichten und auf „von Links aus“ die weiteren Schritte der neuen Koalition kritisch verfolgen!

    Mehr Informationen zum Thema auf der Internetseite der KPÖ Wien:

    Rot-Grün II: Viele schöne Absichtserklärungen, wenig konkreter Inhalt

    Wien Anders/Okropiridse: Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II