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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 17:10

    Wahlk(r)ampf im Bezirksparlament

    BezirksvertretungDamit es ANDAS wird - Linke Opposition in der Bezirksvertretung wäre wichtiger denn je!

    Wahlk(r)ampf im wahrsten Sinn des Wortes wurden bei der letzten Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments vor den Wahlen am 11.Oktober geboten.

    Sieht man von einigen wenigen Geschäftstücken, wie dem der Bezirksvertretung zur Kenntnis gebrachten (noch nicht beschlossenen) Voranschlag für das Bezirksbudget 2016 ab, gab es für an der Bezirkspolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger wenig Neues und Berichtens wertes.

    Es gibt ein Mitspracherecht der Wiener Bürgerinnen und Bürger! – Die Methoden der Umsetzung entsprechen dem vorigen Jahrhundert!

    Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf des Bezirksbudgets zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt. „Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, „bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden." Seine Beschlussfassung wird also erst durch die nach den Wahlen am 11.Oktober neukonstituierte Bezirksvertretung erfolgen.

    Nachwievor entspricht die Form der Auflegung jener des vorigen Jahrhunderts. Zeitgemäße Wege der Kommunikation bleiben, wenn es um Budgets geht, den Wienerinnen und Wienern weiter verschlossen. (Von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam bereits im Jahr 2012 thematisiert) Eine Veröffentlichung des Voranschlages im Internet und die Möglichkeit zu diesem auch via Internet Stellung zu beziehen (wie es bei Petitionen an den Gemeinderat, bei Flächenwidmungen etc. längst Standard ist) bleibt ohne stichhaltige Begründung bislang weiter verweigert.

    SPÖ unterliegt gerne der Versuchung mit der FPÖ gemeinsam „Grünen-Bashing“ zu betreiben.

    Auch aus unseren Reihen fällt uns viel Kritisches zur Politik der Grünen (sowohl was ihre Politik in der Stadtregierung als auch im Bezirk betrifft) ein. Dass angesichts der Stadtstraße bereits meist aus den Reihen der FPÖ angestimmte „Bashing”, auf welches auch immer wieder Rednerinnen aus der Mehrheitsfraktion der SPÖ gerne einsteigen, ist allerdings an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. So gern sich der Herr Bürgermeister im aktuellen Wahlkampf als einziger Garant gegen die FPÖ gibt, so gern spielt die SPÖ im Bezirk mit, insbesondere wenn es im Bezirksparlament in Verkehrsfragen gegen die Grünen geht.

    Wobei es für die Bezirksgrünen, schwierig ist , der Öffentlichkeit zu erklären, warum ihre ParteikollegInnen im Gemeinderat und der Wiener Stadtregierung dem Bau einer autobahnähnlichen Stadtstraße mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet zugestimmt haben, während sie im Bezirk sich weiterhin gegen das umstrittene Projekt aussprechen. Soweit hält sich auch unser Mitleid ja noch in Grenzen.

    Aber rechtfertigt das, obwohl der Bezirksöffentlichkeit in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt ist, dass SPÖ, FPÖ und die ÖVP im Bezirk zu den Einpeitschern des raschen Baues dieser Hochleistungsstraße ohne Rücksicht auf die betroffenen Anrainer zählen, dass seit mehr als einem Jahr bei jeder Sitzung wiederkehrend immer wieder Resolutionsanträge gleichen Inhalts gestellt und beschlossen werden?

    Unmissverständlich hält Bezirksvorsteher Ernst Nevriy (SPÖ) an seiner Haltung fest.

    Die Stadtstraße müsse - ohne wenn und aber - her, ebenso wie die Nordostumfahrung. In Flächenbezirken, wie der Donaustadt, sei das Auto eben unverzichtbar. Dass seitens der Stadtverwaltung mit der Eröffnung der U2 gleichzeitig auch zahlreiche Öffi-Verbindung verschlechtert wurden und warum bis jetzt, obwohl die Seestadt immer mehr bewohnt wird, nachwievor nur jede zweite Garnitur der U2 bis an ihr Ziel fährt und die dazwischen liegenden Züge in der Haltestelle Aspernstraße enden, fragte ihn von den anderen im Bezirksparlament vertretenen Parteien jedenfalls niemand.

    Dem Vorschlag der grünen Vizebürgermeisterin, die geplante Lobauautobahn vor deren Realisierung einer Volksbefragung zu unterziehen (ob es sich dabei bereits um einen Teilrückzieher der Vizebürgermeisterin auch in dieser Frage für die Zeit nach den Wahlen handelt, wird die Zukunft zeigen), lehnt Nevrivy jedenfalls rundweg ab. Wo kämen wir denn hin, wenn Wienerinnen und Wiener aus anderen Bezirken auf solchem Weg über unseren Bezirk mitbestimmen würden? Und die Diskussion über die Verkehrssituation im Lobauvorland hält er – solange es Stadtstraße und Nordostumfahrung nicht gibt – weiter für eine „Pseudodiskussion“.

    Grüne kritisieren „ lockeren“ Umgang mit Mitteln aus dem Bezirkskulturbudget.

    Die Klubobfrau der Grünen nützte die Sitzung in der der Bezirksbudgetvorentwurf zur Kenntnis gebracht wurde, in der Kulturkommission beschlossene Ausgaben aus dem Kulturbudget des Bezirkes kritisch unter die Lupe zu nehmen. So hat der „Verein für die Donaustadt“ für die Durchführung von 3 Donaustädter Veranstaltungen alleine 80 000 Euro bewilligt erhalten. 25.000 Euro für die „Maibaumparade", 30.000 Euro für das „Konzert für die Donaustadt" und zuletzt 15.000 Euro für die „5.Donaustädter GEH-DENK-Wanderung". Eine Beobachterin hatte bei dieser Veranstaltung, dessen Termin urplötzlich auf denselben Zeitpunkt, wie die seit Wochen beworbene Demo gegen die Stadtstraße, verschoben wurde, ganze 50 (!) TeilnehmerInnen gezählt. (Sofern der bewilligte Betrag von 15.000 Euro wirklich zur Auszahlung kommt, wäre das eine Subvention von sagenhaften 300 Euro pro TeilnehmerIn)

    Siehe dazu auch Kaktusberichte vom 13.9.2015 und 19.9.2015.

    Im Übrigen, auch die Donaustädter Freiheitlichen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sparsamen Umgang mit den Bezirksmitteln einzufordern, stimmten in der Kulturkommision diesen, gemessen am Ergebnis und der Tatsache, dass viele kulturelle Initiativen im Bezirk auch ohne öffentliche Unterstützung bzw. mit wesentlich geringeren Mitteln auskommen müssen, mehr als überhöhten Geldsummen zu.

    Der Voranschlag wurde diesmal übrigens zur Überraschung aller, die nicht zu den Insidern zählen, nicht von Walter Uttner, dem langjährigen Finanzverantwortlichen und SPÖ-Klubobmann in der Bezirksvertretung, sondern seinem Stellvertreter im Finanzausschuss Christian Ohr vorgetragen. Walter Uttner scheint am SPÖ Wahlvorschlag für die kommenden Wahlen nicht mehr auf. Er ziehe sich aus Altersgründen zurück bzw. wurde dazu von seiner Partei dazu angehalten, wie er in seiner letzten Rede im Bezirksparlament am Beginn der Sitzung wehmütig bekannt gab.

    Skurrile Verkehrsvorschläge von den Blauen.

    Im Verlauf der weiteren Sitzung kam es noch zu einigen (größtenteils politisch inhaltslosen) Wortgefechten zwischen den grünen und blauen Bezirksmandataren. Die FPÖ stellte unter anderem auch einen Antrag, dass vor den Schulen in der Donaustadt, konkret ging es um die Schukowitzgasse, mehr Park- und Halteplätze für Eltern errichtet werden um „die Sicherheit der Kinder zu erhöhen“. Im Laufe der folgenden Diskussion folgten von den Blauen jedoch einige recht merkwürdige verkehrspolitische Aussagen in diesem Zusammenhang: So wurde beispielsweise vorgeschlagen, dass bei einer Schule, die direkt davor befindliche Bushaltestelle um „ein paar hundert Meter versetzt wird“ und aus ihr Parkplätze zu machen. Es ist wohl überflüssig zu betonen, dass solche Forderung nicht nur in Bezug auf Verkehr vor Schulen ein Wahnsinn ist, sondern auch der Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg keineswegs förderlich ist...

    Seitenblicke auf einen grünen Scheidungskrieg.

    Von den fünf bei den letzten Wahlen 2010 von den DonaustädterInnen gewählten grünen BezirksrätInnen sind bis zur letzten Sitzung nur drei in ihrem Klub verblieben. Monika Bevilaqua hatte, nachdem sie während der Periode durch Heidi Sequenz als Klubobfrau abgelöst wurde, dem „Grünen Klub“ den Rücken gekehrt und wirkte seither als unabhängige „wilde“ Bezirksrätin.

    Vor der letzten Sitzung folgte auch der Bezirkshistoriker Robert Eichert, der viele Jahre die Grünen in unserem Bezirk vertrat, ihrem Weg. Er nahm an der letzten Bezirksvertretungssitzung ebenfalls nicht mehr als „grüner“ sondern „wilder“ Bezirksrat teil.

    Ohne dahinterstehende Konflikte näher zu beurteilen und zu beleuchten, fällt uns auf: Eine solche Entwicklung bietet für die Gegenseite natürlich Angriffsflächen für Häme, die sich die FPÖ nicht entgehen ließ. Die grüne Bezirksrätin Frau Dr. Boll reagierte dementsprechend gereizt und ließ sich dazu hinreißen zu formulieren, die Grünen im Bezirk hätten mit dem Abgang von zwei ihrer Mandatare keinen „wirklichen Verlust", sie seien damit „nur unnötigen Ballast losgeworden“. Der neben ihr sitzenden Robert Eichert fühlte sich nicht zu Unrecht persönlich beleidigt. Sie verweigerte, sich dafür öffentlich zu entschuldigen. Und das alles in der Öffentlichkeit.

    Egal welches Gewicht man solche Vorkommnisse beimisst, Fakt bleibt, dass den grünen WählerInnen von fünf von Ihnen gewählten MandatarInnen in der zurückliegenden Periode zwei verloren gegangen sind.

    Bleibt uns noch zum Abschluss unseres Berichts all jene WählerInnen ,die entgegen ihren Überzeugungen, damit „ihre Stimme nicht verloren ist“ bei den zurückliegenden Wahlen SPÖ oder Grün an statt links wählten, einzuladen, ihre bisherige Haltung diesmal zu überdenken. ANDAS (das Wahlbündnis aus KPÖ, PiratInnen, Echt Grün und Unorganisierten) wählen, wäre eine Alternative. Sowohl für die Wahl unserer Bezirksvertretung als auch die Wahlen des Gemeinderats.