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    Willkommen bei Kaktus
    Friday, 24. November 2017 @ 21:18

    Linke Wahlwerbung im öffentlichen Raum und das mehr als merkwürdige Verständnis der Gemeinde Wien

    Große Resonanz fand eine „Drive in“ Aktion von WIEN ANDERS - Donaustadt.

    Erfreulich war die am letzten Samstagnachmittag durchgeführte „Drive in Aktion“ der WIEN ANDERS-Bezirksgruppe Donaustadt.. Viele auf dem Weg zur und von der Donauinsel vorbeikommenden FußgängerInnen und RadfahrerInnen und sich auf anderen Geräten fortbewegende HobbysportlerInnen folgten der Einladung der Donaustädter WIEN ANDERS-KandidatInnen Bernhard GAISHOFER, Karin PUDER-WEHOFER, Wolfgang SIGUT, Johann HÖLLISCH und weiterer AktivistInnen zu einem Gratiseiskaffee und Infos über die Wahlallianz WIEN ANDERS.

    Es gab viele interessante Gespräche. Einige unserer GesprächspartnerInnen hatten schon von unserem für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen diesmal eingeschlagenen Weg der wahlpolitischen Kooperation der KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün aus Mariahilf und Unabhängiger gehört. Viele erfuhren davon aber auch das erste Mal.

    Unsere Überzeugung, dass es insbesondere bei den kommenden Wahlen darum gehe, mit der Stadtpolitik Unzufriedene nicht länger der derzeit ausschließlich rechten Opposition im Wiener Rathaus und in vielen Wiener Bezirksvertretungen zu überlassen, wurde in den meisten Gesprächen geteilt.

    In einem eigenen Donaustädter Bezirksfolder sind die wichtigsten gemeinsamen Ziele für die Donaustadt zusammengefasst. AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt, die an der gemeinsamen Infoaktion teilgenommen haben, haben darüber hinau auch die aktuelle Kaktuszeitungsausgabe verteilt.

    Im Unterschied zu vielen Wahlaktionen während der Woche war diese Wahlinfoaktion vom für alle Beteiligten meist vorhandenen Tagesstress befreit. Es war ein gelungener neuer Weg den öffentlichen Raum für eine zwanglose Information über unser Antreten zu den Wahlen zu nutzen. Und wi sehen uns darin vom positiven Echo überzeugt.

    Anders sieht das aber offensichtlich das offizielle Wien

    Beamte der MA 45 (Wiener Gewässer) wurden bei unserer Infoaktion vorstellig. Sowohl die ganze Donauinsel , als auch das linke und rechte Donauinsel und der Damm unterstehe der Wiener Gewässerverwaltung und das Gelände sei im rechtlichen Sinne Privatgrund. Politische Informationskundgebungen seien hier nicht erwünscht oder zumindest seitens der MA 45 bewilligungspflichtig. Die (selbstverständlich zeitgerecht erfolgte) polizeiliche Anmeldung dieser politischen Infoveranstaltung sei hier nicht ausreichend.

    Rückfragen unsererseits, wie es sich verträgt, dass öffentlicher Raum im Besitz der Gemeinde Wien als Privatgrund deklariert werde und das verfassungsmäßige Recht auf Demo- und Versammlungsfreiheit trotz erfolgter und bundespolizeilicher Anmeldung (Die Infokundgebung wurde seitens der Bundespolizei nicht untersagt) eingeschränkt bzw. erschwert werden soll, konnte der Kollege der MA45 für uns nicht schlüssig beantworten.

    Die politischen Verantwortlichen sind gefordert, solche und ähnliche Behinderungen in der Wahlwerbung bzw. Verbürokratisierungen rasch abzustellen.

    Wir lassen uns nicht bremsen

    Eine weitere Wahlwerbeaktion von WIEN ANDERS in der Donaustadt findet am Freitag, 21.August, ab 14Uhr, bei der U1 Kaisermühlen statt. Schau vorbei!

    Bei der Aufbringung der Unterstützungserklärungen für ihr Antreten bei den Wahlen ist WIEN ANDERS auf gutem Wege. 83% der erforderlichen Unterschriften sind bisher wienweit aufgebracht. Nur im 1., 12., 13,, 14., 15., 17. und 19.Bezirk werden noch Unterstützungserklärungen benötigt. Wer unter unseren KaktusleserInnen kennt noch jemanden mit Hauptwohnsitz in diesen Bezirken und kann uns beim Werben um Unterstützung in diesen Bezirken helfen?

    In der Donaustadt sind alle für unser Antreten, sowohl zu den Bezirksratswahlen, als auch Gemeinderatswahlen erforderlichen Unterstützungserklärungen beisammen. Bernhard Gaishofer, Donaustädter Bezirksspitzenkandidat, bedankt sich im Namen aller Donaustädter WIEN ANDERS KandidatInnen und AktivistInnen bei allen Donaustädter UnterstützerInnen herzlich!

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