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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 28. March 2017 @ 15:46

    Die Steuerreform – ein großer Wurf?

    Das Versprechen, dass mit der Steuerreform ab 1. Jänner „allen mehr Geld im Börsel bleibt“, ändert nichts daran, dass sich die Armutsschere kaum schließen wird – die großen Zahler bleiben die Kleinen.

    Die reichsten zehn Prozent verdienen heute im OECD-Durchschnitt fast zehn Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Nie zuvor war die Ungleichheit so hoch wie heute. Sie ist etwa 9,6 Mal so hoch wie vor dreißig Jahren. Sehr zum Nachteil der Wirtschaft wie die Studie beklagt. In Österreich halten die reichsten zehn Prozent 61 Prozent des Vermögens.

    Eine von vielen Ursachen der Ungleichheit ist das Aufkommen neuer Jobverhältnisse. Mehr als die Hälfte der in den letzten Jahren entstandenen Arbeitsverhältnisse sind entweder Teilzeit, befristet oder selbstständig. Besonders Frauen und junge Menschen arbeiten in unsicheren oder schlechtbezahlten Verhältnissen.

    Das alles sind Feststellungen aus dem aktuellen OECD-Sozialbericht. Und sie besagen nichts Neues. Man sollte also meinen, dass die von SPÖ und ÖVP als größte Steuerreform des Jahrhunderts gepriesenen Neuerungen dem Rechnung tragen und dem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensschere entgegenwirken würden. Doch davon kann nicht wirklich die Rede sein.

    Es ist zwar so, dass die, die sehr wenig (unter € 11.000,-- jährlich) oder gar nichts verdienen, entlastet werden. Sie erhalten eine Negativsteuer von € 400,--. Und auch die etwas besser Verdienenden werden etwas weniger Lohnsteuer zahlen. Das ist gut so. Das Bemerkenswerte aber ist, dass sich die wirklich gut Verdienenden am meisten ersparen. Die höchste Ersparnis (über € 2.100,--) wird bei einem Monatseinkommen zwischen € 43.000,-- und € 87.000,-- liegen! Da fragt man sich einerseits, wozu das gut sein soll, und zum anderen, wer die Klientel der Regierungsparteien ist. Der kleine Mann wohl schwerlich! Gewerkschaftspräsident Foglar hat die Einigung über das Steuerprojekt übrigens als guten Tag für Österreich begrüßt – na dann, gute Nacht!

    Übrigens die steuerliche Entlastung dürfte bei 5,2 Milliarden Euro liegen, also weniger als die Hypo Alpe Adria bereits an Steuergeldern gekostet hat und einen Bruchteil dessen, was sie letztlich kosten wird.

    Und die Gegenfinanzierung wackelt

    Für den Erfolg der Steuerreform muss die Gegenfinanzierung klappen, das darf allerdings bezweifelt werden. Sollte sie nicht ausreichen oder zusätzliche Belastungen auf den Staatshaushalt zukommen, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Staatsausgaben gekürzt werden. Dann wären weitere Einschnitte bei Gesundheit, Bildung, Kultur und Sozialem zu erwarten. Man braucht dem 1. Jänner 2016, wo die neuen Regelungen in Kraft treten, also nicht allzu freudig entgegenzusehen – außer man ist Millionär.

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