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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 18:58

    Bezirksvertretungssitzung x 2

    BezirksvertretungAm 2. Juni fand wieder eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt. Gleich im Anschluss zur regulären Sitzung fand eine, von der FPÖ beantragte Sondersitzung statt, welche sich hauptsächlich mit den geplanten Samstagsschließungen der Donaustädter Postfilialen auseinandersetzte.

    Doch fangen wir am Beginn an: In der Einleitung des Bezirksvorstehers wurde eine teilweise Neuaufteilung von einzelnen Sprengeln im Bezirk bekanntgegeben. Anschließend folgte der offizielle Finanzabschluss 2014 für den Bezirk. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt gegeben, dass ein großer Teil (über 80% des Bezirksbudgets) vor allem für zwei Bereiche ausgegeben wurde: Zum einen für Kindertagesstätten und Pflichtschulen und zum anderen für verkehrstechnische Maßnahmen wie Straßensanierung, Verkehrsbeleuchtung, usw.

    Bei der Sitzung gab es 38 Anträge und Resolutionen zur Behandlung, wobei schon zuvor ein großer Teil en bloc angenommen worden war. Darunter waren auch zahlreiche Flächenbenennungen nach wichtigen Persönlichkeiten. Der Vorschlag der KPÖ eine Fläche nach der Widerstandkämpferin und Antifaschistin Anni Haider zu benennen, war nicht darunter, doch hoffen wir, dass dieser Vorschlag in den kommenden Monaten behandelt wird.

    Einige Anträge, unter anderem der FPÖ Antrag, dass sich „die Donaustädter Bezirksvertretung dafür ausspricht, dass in der Donaustadt täglich die Sonne scheint“, wurden klarerweise abgelehnt. Was die FPÖ mit solchen Spaßanträgen bezwecken will, bleibt schleierhaft, außer, dass sie sich selbst und auch Kommunalpolitik allgemein lächerlich macht. Insgesamt sind die Tagesordnungen der Sitzungen sehr flott behandelt worden, sodass sie schon um 18:45 zu Ende waren.

    Ein „gescheites“ Verkehrskonzept für den Bezirk muss her

    Eine ausgesprochen sinnvolle Resolution zum Thema Verkehrspolitik, welche auch einstimmig beschlossen wurde, kam von der ÖVP. In ihr wird die Verkehrsproblematik vor allem an den Stadträndern beschrieben und festgestellt, dass mit den zuständigen Stellen Gespräche geführt werden sollen, um geeignete Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Bahnausbau, S-Bahn Netzergänzungen, usw. für die lokale Bevölkerung und PendlerInnen durchzusetzen. Da sich auch die KPÖ schon lange für einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens ausspricht, ist diese Maßnahme absolut zu unterstützten, nichtsdestotrotz muss man auch einem Einwand der Grünen in diesem Zusammenhang zustimmen: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass gerade die ÖVP, welche ja in Niederösterreich maßgeblich für die Zerschlagung und Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs verantwortlich ist, so eine Resolution in einem Wiener Bezirk einbringt.

    Samstagsschließungen bei der Post – Kann man da nichts machen?

    Bei der darauffolgenden Sondersitzung wurde eine Resolution der FPÖ eingebracht, welche zum Ziel hat, dass sich die Donaustädter Bezirksvertretung für die Samstagsöffnung von Postfilialen einsetzt. Auch diese Resolution wurde einstimmig angenommen, wobei es jedoch von Seiten der SPÖ hieß, dass man natürlich Interesse an einer weiteren Öffnung am Samstag hat, ein einzelner Bezirk jedoch keinen Einfluss auf die Öffnungszeitgestaltung von Postfilialen nehmen kann. Inwiefern diese Aussage zutrifft sei dahingestellt, jedoch zeigt diese gesamte Thematik wieder einmal die Verschlechterungen, welche eintreten, wenn öffentliche Dienstleister (wie in diesem Fall die Post) großteils privatisiert bzw. ausgelagert und somit dem Einfluss von Kommunen und Bund entzogen werden.

    Ein Antrag der FPÖ, dass bei zukünftigen Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen gemacht werden dürfen, wurde von den anderen Parteien mit der Begründung, dass die FPÖ diese missbräuchlich verwenden würde, abgelehnt. Obgleich diese Aussage nicht ganz unbegründet ist, ist es höchste Zeit, dass die etablierte Bezirkspolitik die Sitzung in Zukunft für die BürgerInnen transparenter, offener und nachvollziehbarer gestaltet. Da die derzeitige Situation, dass man bei den Sitzungen, welche ab16 Uhr starten, persönlich als ZuschauerIn anwesend sein muss, für viele ArbeitnehmerInnen nicht realisierbar ist. Auch dass man als „normale“ BürgerIn die Anträge erst in den Wochen nach den Sitzungen veröffentlichten Protokollen zu Gesicht bekommt, trägt nicht gerade zur politischen Partizipation bei.

    Eine andere Politik ist möglich!

    Bernhard Gaishofer, Donaustädter Spitzenkandidat von Wien Anders und Bezirkssprecher der KPÖ 22 abschließend zur Sitzung; „Es hat sich in vielen Bereichen, sei dies nun in Bezug auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Beibehaltung der Öffnungszeiten bei der Post gezeigt, dass alle Parteien „eh“ eine Verbesserung wollen und mehr oder weniger einer Meinung sind. Die Frage ist nur, warum die aktuellen Machthaber und etablierten Parteien nicht die Sachen durchsetzen, welche von ihnen gefordert werden. Schließlich muss man die Parteien an ihren Taten und nicht an Lippenbekenntnissen messen! In diesem Zusammenhang kann ich nur noch einmal sagen: Der Platz einer linken Opposition, welche Druck auf die etablierten Parteien ausübt ist leider immer noch leer. Nach den nächsten Wahlen wird dies hoffentlich „andas“ sein!