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    Willkommen bei Kaktus
    Saturday, 22. July 2017 @ 12:54

    Wahlzuckerln reichen uns nicht!

    Bernhard Gaishofer, KPÖ-Bezirkssprecher, Donaustädter Aktivist von WIEN ANDERS

    Ein lächelnder Bürgermeister Häupl, welcher verheißungsvoll einen Wohnungsschlüssel reicht, hinter ihm zahlreiche Baukräne, die in den Himmel ragen. So kündigt die Wiener SPÖ auf Plakaten die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus, also den Bau von Gemeindebauten an, da er (unter anderem) ein wirksames Mittel wäre, um leistbare Wohnungen zu gewährleisten.

    Eines vorweg: unterstützenswert! Auch wenn in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPÖ in den letzten 10 Jahren, in welchen sie sich kategorisch wehrte, Gemeindebauten zu errichten, etwas befremdlich wirkt. So wurde die Forderung der KPÖ, dass die Gemeinde Wien wieder „richtige“ Gemeindebauten errichten soll, bisher wiederholt mit dem Argument abgeschmettert, dass der die Auslagerung des Wohnbaus an „soziale“ Bauträger für die Gemeinde billiger und der soziale Wohnbau trotzdem gewährleistet wäre.

    Laut ersten Bekanntgaben sollen in den nächsten fünf Jahren rund 4000 Gemeindewohnungen errichtet werden, was zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber in Anbetracht der aktuellen Wohnungsnot viel zu wenig ist. Interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang jedoch, wann und wie viele Gemeindebauten in der Donaustadt errichtet werden. Immerhin ist der 22. einer der am meisten wachsenden Bezirke.

    SPÖ und Grüne - zu oft schon „umgefallen“

    Da die SPÖ in den letzten Jahren ja sehr häufig ihre Positionen geändert hat und nach dem Motto „Wasser predigen und Wein trinken“ lebte, bleibt nur zu hoffen, dass die Pläne für den kommunalen Wohnbau wirklich ernsthaft durchgesetzt werden und nicht nur ein nettes Wahlzuckerl sind.

    Dass diese Befürchtung nicht ungerechtfertigt ist, hat leider die Vergangenheit gezeigt: Erinnern wir uns beispielsweise an die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Sie wurden mit Hilfe der SPÖ abgeschafft (!), und nur kurze Zeit darauf trat sie wieder (zumindest im Wahlkampf) für die Einführung von ebendiesen ein.

    Auch an die Adresse der Grünen ist Kritik angebracht: Warb man vor der Wahl noch mit „smarten Konzepten“ für die Stadt, sieht die Realität heute leider anders aus. Gibt es in der Inneren Stadt zwar zahlreiche (mehr oder weniger sinnvolle) Prestigeprojekte, so geht in den Randbezirken die planlose Verbauung munter weiter, und auch ein sinnvolles Verkehrskonzept gibt es bis heute nicht.

    Soziale Politik braucht Druck von links

    Doch wie kann sichergestellt werden, dass (sinnvolle) Wahlversprechen und fortschrittliche Politik auch wirklich umgesetzt werden? Diese Frage ist rasch beantwortet: Es braucht endlich eine linke Opposition in Wien, welche Druck auf die etablierten Parteien ausübt. Eine Möglichkeit, diese Opposition zu unterstützten, besteht darin, bei der Wien-Wahl im Herbst das Wahlbündnis „Wien Anders“ zu wählen!

    Ein Kaktusbericht über WIEN ANDERS in der Donaustadt (28.04.2015) - Hier klicken!