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1/4 der WienerInnen dürfen nicht wählen; Rot-grün bleibt untätig

  • Montag, 27. April 2015 @ 16:51
Über den Tellerrand k(b)licken Von Sebastian Reinfeldt (26.4.2015)

Es war ein Tweet von Wien anders, der eine Diskussion ins Rollen brachte: “1 von 4 in Wien kann die Bürgermeisterin nicht wählen: Danke SPÖ, Danke Grüne” – so haben wir es auf Twitter und Facebook publiziert und damit heftige Reaktionen hervorgerufen. Heute, Sonntag, hat die Zeitung Kurier das Thema aufgegriffen und meint: “Jeder vierte Wiener darf nicht wählen. SPÖ ortet schwindende Legitimation für Politik – Länder sollen EU-Bürgern Wahlrecht geben dürfen.”

Tatsache ist, dass weder Nicht-EU-BürgerInnen noch EU BürgerInnen den Wiener Gemeinderat wählen dürfen. Menschen mit einem EU-Pass dürfen nur auf Bezirksebene kandidieren und wählen. Auf den Listen von Wien anders werden dieses Recht auch viele wahrnehmen. Menschen ohne EU-Pass müssen am 11.10 jedoch zuhause bleiben.

Mit welchen Argumenten schließt man EU-BürgerInnen bei den einen Wahlen ein (Bezirk), aber von den anderen Wahlen (Landtag) wieder aus? Und mit welchen Argumenten kann man eine Grenze zwischen einer 20-jährigen Spanierin, die vor einem Jahr nach Wien gekommen ist, und einer 20-jährigen Türkin ziehen, die in Wien im Hanuschkrankenhaus zur Welt kam? Die Spanierin darf ihre Bezirksvertretung mitwählen, die Türkin nicht. Ungerecht? Ja. Rational erklärbar? Nein.

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