900.000 Unterschriften hat der ÖGB für eine Lohnsteuerreform gesammelt, und es war auch ein Votum für sein Vermögenssteuer-Konzept. SPÖ-Chef Faymann hat unter großem medialen Aufwand verlautbart, er übernehme die ÖGB-Forderungen in die SPÖ-Agenda, und hat sie zum Knackpunkt der Verhandlungen mit der ÖVP erhoben. Die erste Andeutung, dass das alles nicht so ernst gemeint sei, kam vor einiger Zeit vom Bundespräsidenten Fischer. Der "Kompromiss" müsse im Verzicht auf Vermögenssteuern zugunsten von Vermögenszuwachssteuern bestehen. Seitdem hat keiner der SP-Verhandler mehr ernsthaft von einer Vermögenssteuer gesprochen. Und vor wenigen Tagen zeigte der Wiener Bürgermeister Häupl die Richtung an, in die sich die SPÖ diesbezüglich tatsächlich bewegt: Weg von einer Vermögenssteuer, und – wie gesagt – hin zu einer Vermögenszuwachsbesteuerung. Damit hat er lediglich wiederholt, was Fischer bereits "geraten" hatte.

So läuft das. Hunderttausende unterschreiben, und in einem Nebensatz werden sie von SP-Burgherren weggewischt. Der ÖGB? Hält still.

Um welter zu lesen, links klicken - über den Tellerrand blicken