Petition zur Rettung der Petitionen

Freitag, 6. Mńrz 2015 @ 08:49

von Margarete Lazar (parteilos, arbeitet im Kaktusteam mit)

Vollmundig t├Ânte es im Jahr 2013 von der Wiener Stadtregierung ÔÇ×Das Wiener Petitionsrecht steht f├╝r einen b├╝rgernahen, offenen und dialogorientierten Umgang der Stadt Wien mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Es bietet f├╝r die Menschen in Wien eine direktdemokratische M├Âglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen.ÔÇť Als gelernte BewohnerInnen dieser Stadt, in der eine Partei mit 47% Stimmen 52% der Mandate bei Landtagswahlen bekommen kann, durften wir gespannt sein, was aus diesem Petitionsrecht wohl werden w├╝rde, wenn es einmal gro├č und stark ist. Und man hat uns nicht entt├Ąuscht. Aber gleich mehr davon.

Zuerst einmal in die historische Mottenkiste:

Petitionen haftet bekanntlich ja ein Modergeruch von Untertanenbittstellerei an. Schon in der fr├╝hen Neuzeit konnten im Heiligen R├Âmischen Reich an einen sogenannten Reichshofrat Bitten Einzelner um Hilfe, Schutz und Vermittlung herangetragen werden, die dann von den ÔÇ×Hofr├ĄtenÔÇť, die dem Kaiser ganz nahe standen, flexibel entschieden werden konnten. B├╝rgerrecht war dies nat├╝rlich keines, sondern eher dazu angetan, die ÔÇ×RuheÔÇť (erste B├╝rgerpflicht!) im Reich zu bewahren.

Heute wird uns das Petitionsrecht in Wien als B├╝rgerrecht verkauft. Die Handhabung dieses Rechts erinnert leider jedoch sehr stark an kaiserliche Zeiten. Andererseits, wen wundert das, nennen wir doch die Bezirksvorsteher auch heute noch Bezirkskaiser und das nicht zuletzt deshalb, weil sie sich h├Ąufig wie Kaiser geb├Ąrden, solche vor der Aufkl├Ąrung, wohlgemerkt.

Seit 2013 werden von den B├╝rgern laufend Petitionen angeregt und mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften bzw. auch weit dar├╝ber hinaus im Rathaus vorgelegt. Die Behandlung derselben ist jedoch mehr als ern├╝chternd. So hat zum Beispiel die B├╝rgerinitiative Hirschstetten-retten eine Petition mit tausenden Unterschriften eingereicht. Die Petition wurde abgeschmettert, es wurde nicht einmal jemand zu einer pers├Ânlichen Stellungnahme eingeladen. Erst vor kurzem ÔÇ×wunderteÔÇť sich sogar eine Redakteurin der Bezirkszeitung ├╝ber den mangelnden Respekt, der dem B├╝rgerwillen in Form von Petitionen entgegengebracht wird. So begannen beim Arbeiterstrandbad bereits die Abbrucharbeiten, obwohl eine Petition im Laufen war!

Ja, was ist hier blo├č los?

K├Ânnte es sein, dass wir uns in einer lang anhaltenden Saturnalie befinden wie im alten Rom, wo sie jedoch jeweils nur von kurzer Dauer war? Da durfte der Knecht den Herrn spielen und der Sklave wurde bedient. In Wien gaukelt man uns vor, die B├╝rgerInnen w├Ąren diejenigen, die bestimmen, in Wahrheit ist es nat├╝rlich unsere Stadtregierung, die ja immer besser wei├č, was uns frommt. Schlie├člich bekommt jeder mit dem Amt auch den Verstand dazu, oder? Und alle sollten doch eigentlich wissen, dass das Petitionsrecht nur eine T├Ąuschung und ein Spiel ist.

Wie konnten wir nur so naiv sein!


Kaktus
http://kaktus.kpoe.at/article.php/20150201184919473