Freitag, 28. November 2014 @ 23:00
Als absolut unsozialen Anschlag bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich Leo Furtlehner die Überlegungen der Regierung bzw. der von dieser eingesetzten Expertengruppe zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform die reduzierten Mehrwertsteuersätze für zahlreiche Waren- bzw. Leistungsgruppen aufzuheben um damit eine Milliarde Euro für die zwischen fünf und sechs Milliarden Euro angepeilte Steuerreform flüssig zu machen.
Das betrifft vor allem Lebensmittel, Wohnkosten (Mieten, Strom, Gas, Wärme, Müllabfuhr), das Gesundheitswesen (Medikamente, Spitalsaufenthalte) und den öffentlichen Verkehr, die derzeit nur mit zehn statt der allgemein üblichen 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet sind. Im Klartext würde die Aufhebung dieser Steuerbegünstigung bedeuten, dass sich die Lohnsteuerzahler_innen ihre Entlastung durch Verteuerung des täglichen Lebens selber finanzieren müssten.
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