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    Willkommen bei Kaktus
    Tuesday, 27. June 2017 @ 14:20

    Die Waffen nieder!

    Ein Kaktusbericht über den 36.Parteitag der KPÖ

    Der 36.KPÖ-Parteitag stand unter der Losung „Die Waffen nieder“ und fand am letzten Wochenende in Wien statt. Bernhard Gaishofer und weitere 6 Mitglieder der Donaustädter KPÖ-Bezirksgruppe bestimmten mit ihrer Teilnahme das Geschehen an dieser bundesweiten Tagung der KPÖ am vergangenen Wochenende mit.

    • Die weltweiten Rüstungsausgaben betragen 1,7 Billionen US Dollar, davon entfallen alleine 700 Mrd auf die USA. Die Rüstungsausgaben von China betragen gegenwärtig 188 Mrd, jene Russlands etwa 80 Mrd.
    • Im Vergleich dazu: Eine wirksame weltweite Bekämpfung der Ebola-Seuche würde etwa eine ½ Mrd kosten.
    • 20% des globalen Energieverbrauchs gehen ausschließlich in die Rüstung.
    • Etwa 1 Mrd würde es kosten die soziale Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt auf einen der heutigen Zeit entsprechenden und erträglichen Standard zu bringen.

    Solche und ähnliche Argumente wurden im Arbeitskreis Frieden während des Parteitages ausgetauscht.. Wichtige friedenspolitische Forderungen verabschiedete der Parteitag in Resolutionen zur Lage in der Ukraine sowie zur internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen die Terrorgruppe "IS".

    Der vom Parteitag neugewählte KPÖ-Bundesvorstand setzt sich aus 18 Frauen und 18 Männern zusammen. Mirko Messner wurde in geheimer Wahl mit 96% der abgegebenen gültigen Stimmen in den Bundesvorstand und im Anschluss vom neugewählten Bundesvorstand einstimmig wieder zum KPÖ-Bundessprecher gewählt.

    Zur KP-Frauenvorsitzenden wählte die Frauenversammlung einstimmig Heidi Ambrosch, die danach bei ihrer Wahl in den Bundesvorstand fast 92% der Stimmen erhielt. Florian Birngruber seit 2013 neuer Bundeskoordinator erhielt fast 98% der Stimmen. Der Wiener Landessprecher der KPÖ Didi Zach wurde mit mehr als 90% als Bundesvorstandsmitglied gewählt.

    Wer mittut, dessen Meinung zählt!

    Zur inhaltlichen Vorbereitung dieses in der KPÖ höchsten bundesweiten Entscheidungsgremiums hatte der Bundesvorstand im Vorlauf ein Thesenpapier veröffentlicht, welches in Mitgliederversammlungen der Parteigrundorganisationen und am Parteitag selbst zur Diskussion stand. Die Mitglieder waren eingeladen, dazu ihre Meinungen zu äußern.

    Diskussionsergebnisse aus der Mitgliederdiskussion wurden in den Beschlussantrag eingearbeitet

    Am Parteitag selbst wurde sowohl im Plenum als auch in Arbeitsgruppen diskutiert. Er bot viel Gelegenheit für Dialog und Erfahrungsaustausch der veschiedenen in ganz Österreich aktiven und zum Parteitag nach Wien angereisten KommunistInnen und Kommunisten und mit anwesenden Gästen. International vertreten waren Parteien aus Deutschland, Finnland, dem Irak, Tschechien, Spanien, Portugal, Slowenien und Ungarn. Für die Europäische Linkspartei nahm die Vizepräsidentin Maite Mola teil. Aus Österreich durfte der Parteitag den Botschafter der Republik Kuba, Juan Carlos Marsán Aguilera, sowie VertreterInnen der Feykom (Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich), der KP Irak/Kurdistan, des Vereins "Haus der Kurden in Österreich", der Essydischen Gemiende und der Partei "Der Wandel" begrüßen.

    Die Welt mit Frauenaugen gesehen … sieht anders aus.

    Ein Vorhaben des Parteiages war auch die inhaltliche Überarbeitung und Aktuallisierung des seit dem Jahr 1997 gültigen gewesenen Frauenprogramms der KPÖ, welches am Samstag Abend von der Frauenversammlung des Parteitages beschlossen wurde und worüber im Parteitagsplenum am Sonntag ebenfalls berichtet wurde. Bei dieser Gelegenheit ergriff auch unsere 94 jährige KPÖ-Ehrenvorsitzende Irma Schwager das Wort. Als junge Frau im Widerstandskampf gegen den Nazifaschismus aktiv, stieß sie zur KPÖ. Nach 1945 war sie viele Jahrzehnete in der Frauenbewegung und als Funktionärin der KPÖ aktiv. Sie befürwortet, dass Frauenprogramme auch von den Frauen selbst beschlossen werden, wünscht sich aber gleichzeitig, dass viele Männer auch einen Blick in das nun neue Frauenprogramm werfen.

    Weiters beschlossen wurden Resolutionen zu den Themen Multilaterale Wirtschaftsverträge (TTIP, TISA, CETA, Steuerpolitik, Freifahrt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Flüchtlings und Asylpolitik, Armutsbekämpfung, Tierschutz und weitere von Parteigruppen und KPö-Mitgliedern an den Parteitag eingebrachte Anträge.

    Auch zu manchen in der Partei bisher strittigen Fragen bezog der Parteitag eindeutig Position:

    Ein Antrag, die KPö möge die Forderung nach einem "Austritt Österreichs aus der EU" wieder aufnehmen und eine "Volksabstimmung über Austritt oder weiteren Verbleib Österreichs in der europäischen Union" eintreten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

    In den im Anschluss an die Abstimmung zu diesem Antrag bei 2 Gegenstimen und 8 Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossenen Parteitagsthesen sieht der KPÖ-Parteitag in einer "Orientierung auf einen Austritt "keine für die KPÖ sinnvolle Perspektive ...:Wir wollen weder chauvinistische und nationalistische Entwicklungen fördern, noch wollen wir die Illussion nähren, dass Österreich außerhalb der EU weniger neoliberal, dafür aber sozialer und deomokratischer wäre..." Allerdings im "Falle einer militärischen euopaweiten Zuspitzung bzw. einem so vom Zaun gebrochener Krieg" im Konflikt um die Ukraine könnte die Forderung nach einem EU Austritt "zu einer notwendigen friedenspolitischen Orientierung werden."

    KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen

    Ähnlich der letzten Wiener Landeskonferenz KPÖ und seither vielen dazu in und außerhalb der Partei geführten Diskussionen inhaltlich folgend,wurde die Einführung eines personenbezogenen bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe für alle die hier leben vom Parteitag nun auch als Forderung der Bundes-KPÖ beschlossen.

    Weitere Infos über den Parteitag – bitte auf http://www.kpoe.at/ klicken!/;

    Zum Abschluss unseres Kaktusberichtes dokumentieren wir einen am Parteitag gehaltenen Diskussionsbeitrag von Bernhard Gaishofer - Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt:

    ...Ich möchte diesen Parteitag vor dem Hintergrund des vom Bundesvorstand präsentierten Thesenpapiers nutzen um einen kurzen Bericht aus den Tätigkeiten und Aktionen der Bezirksgruppe Donaustadt zu präsentieren. Doch weshalb passt dieser Bericht zur Debatte am Parteitag?

    Im Thesenpapier werden zahlreiche Fragen, seien sie nun ideologische oder organisatorisch/strategische, aufgegriffen mit welchen wir, natürlich in einem kleineren Maßstab in unserer täglichen Bezirksarbeit konfrontiert sind.

    Viele an uns gerichtete Fragen nach dem „K“ in unserem Parteinamen, haben wir schon vor Jahren aufgegriffen. So veröffentlicht die KPÖ Donaustadt seit 2011 in, der i Zeitung KAKTUS, eine Kolumne zu dem Thema „Unser wild umstrittenes K aus heutiger Sicht“; Ziel dieser Serie ist es den LeserInnen grundlegende, ideologische Positionen unserer Partei einfach und verständlich darzulegen. Wichtig hierbei ist die Frage wie sich die KPÖ heute iweltanschaulich und politisch von der früheren KPÖ unterscheidet.

    Obwohl die Beiträge für diese Serie aus Platzgründen kurz gehalten werden müssen und wir auch nie den Anspruch gestellt haben dies seien theoretisch, wissenschaftliche Texte können wir heute ein durchaus positives Resümee ziehen.

    Die Texte haben zur Diskussion und zur genaueren Beschäftigung mit einzelnen Themen angeregt. Zahlreiche Menschen innerhalb und außerhalb der Partei haben auf diese kleinen Beiträge reagiert und einzelne Themen auch sehr intensiv diskutiert. Es gelang uns aielen LeserInnen ein aktuelleres Bild der KPÖ zu vermittel, da in einigen Köpfen immer noch sehr absurde Vorstellungen kursieren, wenn sie von „KPÖ“ hören.

    Ein weiterer wichtiger Punkt, welcher im Thesenpapier angesprochen wird ist die gesellschaftliche Position unserer Partei und die Wahlpolitik. Auch hier möchte ich einige Beispiele aus unserem Bezirk nennen, auch wenn man die Kommunalpolitik natürlich nicht mit Politik auf nationaler Ebene vergleichen kann:

    Wie in der KPÖ üblich öffnen wir auch unsere Wahllisten für unabhängige, fortschrittliche Personen, doch auch in Nichtwahlzeiten kooperieren wir mit kritischen Kräften. So wird unser KAKTUS auch weit über unsere Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt, da wir ihn als kritisches, linkes Medium sehen und auch unabhängigen Personen und Organisationen einladen sich bzw. ihre Projekt darin zu präsentieren.


    In diesem Zusammenhang ist es uns gelungen sehr gute Beziehungen zu Organisationen in den unterschiedlichen Bereichen (u.a. Umweltschutz, Kultur, sozialer Bereich,…) aufzubauen. Auch wenn dies keine politischen Parteien im herkömmlichen Sinn sind bzw. auch keine KommunistInnen sind, so ist diese Vernetzung für beide Seiten sehr nützlich und hilft uns in unserer täglichen, politischen Arbeit sehr. Es hilft nicht nur politische Projekte voranzutreiben, sondern baut auch Berührungsängste ab und hat einige Menschen, welche zuvor noch überhaupt nichts mit der KPÖ zu tun gehabt haben zu zumindest Sympathisanten gemacht. Auch innerhalb unserer Bezirksgruppe hat diese Vernetzung dazu beigetragen sich genauer mit wichtigen Themen zu beschäftigen, zu denen man, wenn man jetzt nur isoliert als KPÖ arbeiten würde, nur wenig Bezug hätte.

    In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass das Thesenpapier in dieser Form zur Diskussion gestellt wird und Fragen, welche wir oft in kleinen Rahmen debattiert haben, nun Thema des Parteitages sind.