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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 28. May 2017 @ 01:15

    „Wien braucht mehr Demokratie!"

    Heinz Berger: „Offenbar braucht der Wiener Landtag Druck aus der Bevölkerung“

    „Ab sofort kann die Petition, ‚Wien braucht mehr Demokratie!‘ auf der Petitionsplattform der Stadt Wien unterzeichnet werden,“ teilte der Sprecher der Verkehrsinitiative Donaufeld und Koordinator der bezirksübergreifenden Plattform Bürgerprotest letzte Woche in einer Aussendung mit.

    „Seit Jahren wird jetzt schon über eine Wahlrechtsreform diskutiert, bisher leider ergebnislos. Offenbar braucht der Wiener Landtag auch Druck aus der Bevölkerung, um endlich die Reform abzuschließen. Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung, die abgebaut werden sollen.“ Darüber sind sich vielen BürgerInnenaktivistInnen mit Heinz Berger einig.

    Der Kaktus hat Heinz Berger, den auch viele in BürgerInneninitiativen aus der Donaustadt aktive Menschen kennen, dazu eingeladen, die Petition in einem Gastbeitrag der nächsten Kaktusprintausgabe, welche Mitte November erscheint, vorzustellen.

    Forderungen der Petition:

  • Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleich viel wert sein!
    - Die Mandatsverteilung muss möglichst nahe an die prozentuelle Verteilung der Stimmen herangeführt werden. Es darf nicht sein, dass eine Partei mit weniger als 47 % der Stimmen 52 % der Mandate erhält (Bsp. 2001).
  • Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
    - Die Reihung der Mandatare soll nicht durch die Parteien erfolgen, sondern durch die Wählerinnen und Wähler mittels Vorzugsstimmen (alphabethische Kandidatenlisten).
  • Demokratische Wahl der BezirksvorsteherInnen!
    - Die BezirksvorsteherInnen dürfen nicht länger von der stärksten Partei bestimmt werden, sondern sollen von der Mehrheit der BezirksrätInnen gewählt werden.
    - Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sollen von der Mehrheit der BezirksrätInnen auch wieder abgewählt werden können.
  • Partizipation bei allen wichtigen Entscheidungen!
    - Die betroffene Bevölkerung muss in alle bedeutsamen Entscheidungsprozesse der Stadt wie Flächenwidmungen, große Verkehrsprojekte u.ä. frühzeitig und direkt eingebunden werden.
    - BürgerInnen sollen Rederecht in den Vertretungskörperschaften (insbesondere in den Bezirksvertretungen) erhalten.
    - Wien braucht ein klares und verbindliches Regelwerk für Partizipationsprozesse.
  • Volle Transparenz auf allen Ebenen!
    - Information soll aktiv, uneingeschränkt und einfach (vor Ort) verfügbar gemacht werden (auch Berichte aus den Ausschüssen), und nicht erst auf Anfrage bzw. unter medialem Druck erfolgen. - BürgerInnen müssen einen verbindlichen Anspruch auf Auskunft haben.
  • Bereits im Juli hat sich Heinz Berger mit einem ersten inhaltlichen Vorschlag an die in „Transdanubien“ aktiven BürgerInneninitiativen und an die Öffentlichkeit gewandt. Als Ergebnis der über den Sommer dazu geführten Diskussion wurde nun eine Petition an den Wiener Gemeinderat (Landtag) gestartet.

    Neben dem Wahlrecht werden auch noch viele andere Demokratiedefizite angesprochen!

    Wir teilen die Auffassung, dass es neben der Frage ob eine Partei mit 47% der Stimmen im Wiener Gemeinderat 52% der Mandate erhält, „noch viele anderer Demokratiedefizite in der Wiener Verfassung“ gibt.

    Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, ruft alle KPÖ-Mitglieder, KaktusleserInnen und KaktusfreundInnen zur Unterstützung dieser Petition auf!

    „Wir finden es zwar schade, dass sich im Unterschied zum Erstentwurf im Sommer im jetzigen Petitionstext die Forderung nach einer Streichung der im derzeitigen Wahlrecht für den Wiener Gemeinderat enthaltenen undemokratischen Sperrklausel (5%) im Sommer nicht mehr findet. Gleichzeitig werden andere sehr wichtige Forderungen nach BürgerInnenbeteiligung („frühzeitige Einbindung der betroffenen Bevölkerung bei allen wichtigen Entscheidungen“), Rederecht der BürgerInnen in den gewählten Vertretungskörperschaften und volle und uneingeschränkte Information und Transparenz („und nicht erst auf Anfrage und unter medialem Druck“) erhoben, die sich mit den demokratiepolitischen Vorstellungen der KPÖ-Donaustadt vollinhaltlich decken.“

    Link zur Petition - Hier klicken!

    Zustimmen kann man bereits online mittels Bürgerkarte oder Handysignatur.

    Mehr Infos gibt es unter www.buergerprotest.at

    Eine Auswahl weiterer KPÖ-Stellungnahmen und Kaktusberichte zum Thema Wahlrecht und Demokratie:

  • „Reform“ des Wiener Wahlrechts – ein Fortschritt? (9.8.2014)
  • Wem nützt's, wenn Opposition in Wien nur noch von rechts kommt? (28.9.2012)
  • Das Mitreden zum Bezirksbudget erleichtern!(15.9.2012)
  • Bürgernähe – kein Thema für die Bezirksvertretung (11.Mai 2011)?
  • Die KPÖ antwortet zu Fragen der Initiative "Lebenswertes Transdanubien" (28.8.2010)
  • PS: Auch die gegen die geplante Stadtstraße aktive BürgerInneninitiative „Hirschstetten-retten“ ruft zur Unterstützung der Petition „Wien braucht mehr Demokratie“ auf.