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    Willkommen bei Kaktus
    Wednesday, 29. March 2017 @ 17:11

    Bezirksvertretungssitzung bringt zahlreiche Flächenumwidmungen

    BezirksvertretungGaishofer (KPÖ): BürgerInnenbeteiligung sucht man jedoch vergebens!

    Am 10. September fand die erste öffentliche Bezirksvertretungssitzung mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy statt. Der KAKTUS war wieder am Ort des Geschehens live dabei und berichtet über einige höchst relevante Beschlüsse für den Bezirk.

    Vor allem im Bereich Flächenumwidmungen wurden bei dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen. Einer der größten Punkte war die Flächenumwidmung für die geplante autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche nun baurechtlich legitimiert wäre. Einzig die Donaustädter Bezirksgrünen, welche bei diesem Projekt uneins mit den Gemeindegrünen sind und in dieser Frage in den letzten Jahren oft einen Zickzack Kurs fuhren, stimmten gegen die Flächenwidmungspläne. Dennoch ist der Bau noch nicht fixiert, da es noch einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und die Baupläne vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.

    Für Diskussionen sorgte ebenfalls die Verbauung in der Donaustadt. Vor allem ging es um die Frage, wo bzw. in welcher Bauklasse und Höhe neue Gebäude errichtet werden sollen. Bedenken wurden unter anderem bei Projekten wie den geplanten „Monsterbauten“ in der Dittelgasse geäußert, wo die Neubauten weder stilistisch, noch von der Infrastruktur her, ins Ortsbild passen. Auf diese Kritik wurde von Seiten der SPÖ jedoch nicht eingegangen und lediglich mit der lapidaren Aussage abgetan, dass man nun mal mehr Wohnraum bräuchte und alle bisherigen Bewohner von solchen Gegenden ohnedies zu einer privilegierten Schicht gehören.

    Auch eine Resolution bezüglich des Wunsches der BürgerInneninitiative „Rettet das Arbeiterstrandbad“ das Arbeiterstrandbad an das Strandbad Alte Donau anzugliedern (der KAKTUS berichtete) wurde von der SPÖ Mehrheit und Teilen der Grünen abgelehnt.

    Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt Bernhard Gaishofer zu der Bezirksvertretungssitzung: „Die Beschlüsse waren größtenteils vorhersehbar. Nichtsdestotrotz ist es mehr als verwunderlich, dass die SPÖ und teilweise die Grünen Anträge beschließen, welche eigentlich für alles andere als eine soziale, ökologische und fortschrittliche Stadtentwicklung stehen. Besonders ärgerlich ist das Verhalten der SPÖ, welche mit ihrer Präpotenz über berechtigte Anliegen von BürgerInnen „drüberfährt“ und so Blendern und Demagogen wie der FPÖ die Möglichkeit gibt, sich nach außen als Partei der „kleinen Leute “ darzustellen. Abschließend kann man nur sagen, dass auch diese Bezirksvertretungssitzung wieder einmal gezeigt hat, dass es politischen Druck von links braucht! “