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Neue Gesichter, alte Dogmen

  • Donnerstag, 4. September 2014 @ 16:44
Über den Tellerrand k(b)licken von: Didi Zach - Wiener Landessprecher der KPÖ

Wer die Hoffnung hatte der Personalwechsel in der ÖVP würde Leute mit wirtschaftlichem Sachverstand an wichtige Schalthebel der Republik bringen, der/die muss schon nach wenigen Tagen feststellen, sich geirrt zu haben.

Auch der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling, hält am Dogma "keine neue Steuern" fest. Eine Steuerreform ist auch für Schelling, wie es aussieht, nur durch Ausgabenkürzungen finanzierbar.

Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner bekennt sich im "Österreich-Interview"(4.9.) zwar zu einer Steuersenkung (ohne konkret zu werden und ohne zu sagen für wen), zugleich bekundet er, dass es mit ihm "weder Vermögenssteuer, noch Erb- oder Schenkungssteuer geben" wird.

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