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Und wieder ein Rücktritt

  • Mittwoch, 27. August 2014 @ 18:34
Über den Tellerrand k(b)licken Ein Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (27.08.2014)

Der Rücktritt des ÖVP-Parteichefs Spindelegger fällt mit der Debatte um die Steuerreform zusammen; offensichtlich hat seine Position in der Angelegenheit der Vermögenssteuern die Widersprüche in der zusammengestoppelten Parteistruktur und das damit verbundene interne interessenspolitische Gezerre zwischen Kapitalfraktion, den Bünden, den Landesfürsten und der interessensmäßig uneinheitlichen Parteibasis so weit beflügelt, dass er es vorgezogen hat, sich zu verabschieden.

Er war einer jener Funktionäre in der ÖVP, die sich durch die strikte Ablehnung einer Vermögenssteuer auszeichneten. Ob sein Rücktritt zu einem – vom Standpunkt der Bevölkerungsmehrheit günstigen – Ergebnis der Arbeit der Steuerkommission führen wird, ist aber offen.

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