Mirko Messner (Bundessprecher der KPÖ):
Einzig EUROPA ANDERS stellt die Systemfrage

Kennzeichnend für den hinter uns liegenden EU-Wahlkampf war das große Schweigen der Mainstream-Parteien über die wirklich wichtigen Fragen der EU-Politik.

Zwar haben Konservative und SPÖ ein soziales und demokratisches Europa beschworen, aber hat irgendjemand irgendein Wort der Kritik am Finanzpakt, am ESM-Pakt usw. gehört? Hat irgendwer irgendein Wort der Kritik an jenen unzähligen Richtlinien und Pakten, die die sozialen und demokratischen Errungenschaften niederreißen, die über die Interessen der Mehrheit drüberfahren, gehört? Hat irgendwer ein ernsthaftes Wort der Kritik am herrschenden Austeritätskurs gehört, der Arme ärmer, Reiche reicher macht und den sogenannten Mittelstand abrutschen lässt? Nein, und das ist kein Zufall.

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