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    Willkommen bei Kaktus
    Freitag, 15. Dezember 2017 @ 11:26

    BürgerInnenbeteiligung - Wort oder Unwort des Jahres?

    Kaktus-Gastbeitrag von Margarete Lazar

    Das vergangene Jahr hatte es in sich. Bürgerbeteiligung – wenn man es ganz politically correct meinte, auch BürgerInnenbeteiligung oder ganz schlicht „Partizipation" war in aller Munde. Je nachdem, was man damit politisch bezwecken wollte, wurde die BürgerInnenbeteiligung ganz unterschiedlich bewertet und auch teilweise unterschiedlich gehandhabt. Viele Bürger und Bürgerinnen erhofften sich von diesem Instrument der direkten Demokratie, welches ein weites Spektrum an Methoden aufweist – von Bürgerforen und -versammlungen über Petitionen und Ideenwettbewerben zu Mediation etc. – sich am politischen Leben ihrer Kommunen oder ihres Landes über die routinemäßigen Wahlen hinaus beteiligen zu können.

    Die Schweizer, große Anhänger der Bürgermitentscheidung, votierten vor kurzem für eine Begrenzung der Zuwanderung, was je nach Ausrichtung für oder gegen die Beteiligungsdemokratie interpretiert werden konnte. Zur Mariahilfer Straße als Fußgängerzone liegt in der Zwischenzeit das Ergebnis der Befragung vor. Und wieder – je nach Ausrichtung – wird das Ergebnis sehr unterschiedlich bewertet werden.

    Es gibt auch kritische Stimmen, die meinen, vom BürgerInnenbeteiligungsprozess profitierten die sogenannten Bildungseliten, die ihre Partikularinteressen durchzusetzen wüssten und das "Gemeinwohl" nicht im Auge hätten. Ein Professor des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen sieht nachgerade die Demokratie in Gefahr, wenn diese Protestkultur weiter anhält, denn getragen würde sie nicht von den Jungen, die ja ihre Brötchen erst verdienen müssten und dazu keine Zeit hätten, sondern von der „50+ Generation“, die angeblich sowohl mit Zeit als auch mit Geld reichlich ausgestattet sei. Bezahlt wurde die Studie übrigens von BP – ein Schelm, der Übles dabei denkt.

    Die Stadt Wien Abteilung Stadtentwicklung hat ein Praxisbuch Partizipation „Gemeinsam die Stadt entwickeln“ herausgegeben. Wenn man es durchblättert, meint man, hier bei uns ist alles gut. Leider müssten den schönen Worten aber auch schöne Taten folgen. Davon ist zurzeit nicht viel zu sehen, vor allem nicht in der Donaustadt, die ja nur "Transdanubien" heißt und nicht "Bobostan".

    Vom Kaktus dazu (weils dazu passt) kurz notiert:

    Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou zur Abstimmung Mariahilfer Straße: „Es war eine harte Auseinandersetzung, die gezeigt hat, dass sich die Menschen mit einer Mehrheit mehr Lebensqualität wünschen, dort wo sie wohnen. Das ist ein Auftrag. Wir werden schauen, wie wir ihn in nächster Zeit bestmöglich erfüllen können.“

    „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, was für Neubau und Mariahilf gelten soll, muss wohl auch für uns in der Vorstadt gelten! Wir werden Sie demnächst an Ihre Worte erinnern“, meint dazu die gegen die „Stadtstraße“ aktive überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“

    Infos über die Demo am 17.Mai 2014 - Hier klicken!