Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

In diesem Zusammenhang setzte sich die KPÖ schon damals dafür ein, dass (hohe) Gewerkschaftsfunktionäre transparent von den Mitgliedern gewählt werden. SPÖ und ÖVP unterstützten dies nicht, was bald dazu führte, dass politische Fraktionen den Kurs des ÖGB angaben.

Folglich entwickelte sich der ÖGB in den 1940er und 50er Jahren immer mehr zu einem Werkzeug der Regierung. KommunistInnen in den Betrieben versuchten, gegen diese Entwicklung vorzugehen und weiterhin ohne Kompromiss für Arbeitsrechte und Verbesserungen zu kämpfen.

Eines der wohl wichtigsten Ereignisse in diesem Zusammenhang ist der Oktoberstreik 1950. Nach dem vierten Lohn-Preis-Abkommen brachen in ganz Österreich Streiks und Demonstrationen aus, die vor allem von der KPÖ unterstützt wurden. Der SPÖ-Gewerkschafter Franz Olah führte Prügeltruppen gegen die Streikenden und die Regierung schürte das Gerücht, es handle sich um einen kommunistischen Putschversuch, was von allen seriösen Historikern heute verneint wird.

Obwohl der Streik niedergeschlagen wurde, war er eines der größten Zeichen des Kampfes für ArbeiterInnenrechte in der zweiten Republik. Auch wenn der Einfluss der KommunistInnen im offiziellen ÖGB zurückging, so war (und ist) das direkte Engagement in lokalen Betrieben von hoher Wichtigkeit. Dies zeigte sich auch in den Wahlergebnissen, so waren beispielsweise in Wien Floridsdorf in den 1950er Jahren rund 40% der Betriebsräte kommunistisch. Auch in der chemischen und Metallindustrie gab es überdurchschnittliche Ergebnisse.

Mut zum Widerspruch!

Heute sind, neben Unabhängigen, SozialistInnen und anderen linken GewerkschafterInnen, auch KPÖ-Mitglieder im Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) aktiv. Der GLB ist eine unabhängige Organisation, welche jedem offensteht, der Interesse an kämpferischer Gewerkschaftspolitik hat. Er spricht sich gegen die Sozialpartnerschaft und die Politik der Sachzwänge (u.a. Argument der Wettbewerbsfähigkeit, …) aus. Ziel ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen.

Mehr Informationen unter http://www.glb.at

KaktusleserInnen, die über meinen Diskussionsbeitrag mit mir ins Gespräch kommen wollen, sind bei den monatlichen Bezirksabenden (an jedem letzten Mittwoch im Monat) oder anderen Veranstaltungen der KPÖ-Donaustadt herzlich willkommen. Oder teilen Sie mir Ihren Standpunkt oder Ihre Fragen per E-Mail oder brieflich mit! (gaishofer@kpoe.at oder KPÖ-Donaustadt, 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17)