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    Willkommen bei Kaktus
    Saturday, 19. August 2017 @ 18:40

    Einleitungsreferat von Bernhard Gaishofer – Bezirkskonferenz am 15.März 2014

    (Redaktionell gekürzt und mit Zwischentiteln ergänzt)

    ...„Warum nennt`s ihr Euch noch kommunistisch? … Was fordert ihr eigentlich? … Euer Programm klingt eh gut, aber ist sehr kompliziert formuliert…“, mit diesen und ähnlichen Fragen/Aussagen sind wir auch heute noch oft in unserer täglichen politischen Arbeit konfrontiert.

    Aus diesem Grunde wurde bei der letzten Konferenz vor etwas mehr als zwei Jahren unter anderem diskutiert wie man unsere heutigen Standpunkte klar und verständlich in der Öffentlichkeit verbreiten kann:

  • Eine der damals gefundenen Lösungen waren unsere sogenannten 7 K-Punkte. In ihnen haben wir versucht, unser schon damals inhaltsreiches Programm prägnant in themenspezifischen Sätzen zusammenzufassen und in dieser Form im KAKTUS oder anderen Informationsmedien zu vermitteln. Meiner Meinung nach wurde dies durchaus positiv von den Menschen aufgenommen und ich würde es auch wichtig finden eine klare und einfach Linie bei den Forderungen weiterzuverfolgen, da es ein grundlegendes Problem der KPÖ darin besteht, dass unsere Forderungen inhaltlich meist sehr gut durchdacht und mit Fakten unterlegt sind, aber leider allzu oft in einer zu langen oder für politisch und wirtschaftlich weniger Interessierte oft zu kompliziert und trocken formuliert sind. Hier sollten wir Mut haben populärer (im positiven Sinn!) zu formulieren.
  • Ein zweiter Lösungsweg war unsere KAKTUS Kolumne „Unser wild umstrittenes K aus heutiger Sicht“,. welche bisher von mir verfasst wurde. In ihr haben wir weltanschauliche, ideologische Standpunkte der „früheren“ und „heutigen KPÖ dargestellt und zu verglichen. Nicht immer ist dies optimal gelungen (unter anderem weil es schwierig ist, solche komplexen Sachverhalte in kurzer Form darzustellen), dennoch gab es auch hier viele, überwiegend positive, Reaktionen. Es wurden einige Leserbriefe zu der Kolumne verfasst, welche teilweise zu kontroversen Diskussionen führten, was ich persönlich jedoch auch als Erfolg werten würde. Insofern würde es mich auch sehr freuen, wenn diese Serie weitergeführt wird, da es noch eine ganze Bandbreite noch nicht behandelter Themen gibt.
  • Der Kaktus als Zeitung aus dem Umfeld der KPÖ-Donaustadt

    Genauer möchte ich auch auf unsere Bezirkszeitung, den KAKTUS, eingehen, welche sich als offene, linke Zeitung in der Donaustadt sieht und bei dem sich auch in den letzten Jahren einige grundlegenden Dinge geändert haben: So ist der Medieninhaber der Zeitung seit 2013 der überparteiliche „Verein der KAKTUS FreundInnen“, welcher dazu beitrug die Finanzierung und Organisation des Mediums zu erneuern. Der Inhalt blieb jedoch „stachelig“ kritisch, wie gewohnt. Zum Layout ist zu sagen, dass es sowohl bei der Setzung des Schriftzuges Änderungen gab und der KAKTUS seit den letzten Ausgaben in Farbe erscheint! Andere Veränderungsansätze, die Gewinnung von InserentInnen , konnte bisher nicht verwirklicht werden.

    Fantastisch gelungen ist uns, zahlreiche unabhängige und kritischen Personen und Initiativen, welche von den herkömmlichen Medien weitegehend verschwiegen werden, als GastautorInnen zu gewinnen. Es ist von Ausgabe zu Ausgabe eine gute Sache, wenn unabhängige Menschen und Organisationen mit ihren Beiträgen auf Missstände aufmerksam machen und zu einer kritischen Bewusstseinsbildung bei den Lesern und Leserinnen beitragen! Heute ist der KAKTUS als offenes, linkes Medium im Umfeld der KPÖ weit über unsere Parteigrenzen hinaus in Donaustadt bekannt und geschätzt.

    Hier sehe ich gleich einen weiteren Anknüpfungspunkt zu einer Thematik, welche die KPÖ Donaustadt gerade in den letzten Jahren sehr ausgezeichnet hat – die überparteiliche Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen und kritischen Kräften! Ganz besonders freue ich mich hier über jeden und jede Einzelperson, welche sich an die KPÖ wendet und neue Ideen, Themen und Diskussionen einbringt. Unabhängig davon ob diese Leute nun Parteimitglieder, Sympathisanten oder Unabhängige sind.

    Kunst und Kultur – fixer Bestandteil unserer Bezirksarbeit!

    Aus dem kulturellen Bereich kann man hier den überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ nennen, für welchen die KPÖ ihre Räumlichkeiten für Ausstellungen öffnet und deren Obfrau die Künstlerin Inge Matysek ist. Seit 2008 wurde eine große Bandbreite an unterschiedlichsten Stilen und KünstlerInnen dargeboten, die insgesamt hunderte Interessierte anlockten. Ein Höhepunkt des Jahres 2012 war in diesem Zusammenhang wohl eine Ausstellung mit Bildern von Othmar Wundsam, welcher hierbei auch seinen 90ten Geburtstag feierte. Auch Bezirksvorsteher Norbert Scheed gehörte zu den Gästen und Gratulanten.

    Gemeinsam gegen rechte Hetze und Menschenverachtung!

    Ein anderer Bereich waren antifaschistische Aktionen und Gedenkkundgebungen. Beeindruckendes Beispiel sind hier die Gedenkkundgebungen zum 12. März 1938, welche 2012 und 2013 vor der Donaucitykirche veranstaltet wurden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche bzw. religiöse und alle Donaustädter Parteien (bis auf die FPÖ) waren bei der überparteilichen Kundgebung dabei. Jeweils waren bis zu 200 Personen anwesend um den Opfern und WiderstandskämpferInnen zu gedenken, aktuelle Probleme aufzuzeigen und gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Faschismus zu setzen!

    Der Platz der linken Opposition ist in gewählten Gremien (leider) weiter unbesetzt!

    Ein anderer wichtiger Punkt in unserer Arbeit waren selbstverständlich auch die Wahlen: Trotz (in einigen Teilen unseres Bezirks für uns überdurchschnittlicher ) Stimmengewinne ist es uns bei den letzten Bezirksratswahlen leider nicht gelungen ein Mandat zu erringen. Dies ist vor allem durch den großen Zuzug nach Donaustadt erklärbar, da somit mehr Wahlberechtigte vorhanden sind und das Mandat „teurer“ wird.

    Konkreter eingehen möchte ich auf die Nationalratswahl 2013, nach welcher der Platz der linken Opposition im Parlament leider weiter unbesetzt bleibt, die für die KPÖ jedoch einige sehr gute Ergebnisse gebracht hat. Fast überall wo KPÖ Mitglieder in welcher Form auch immer aktiv sind, wurden Zugewinne erzielt. Vor allem in den größeren Städten. In Wien konnte die KPÖ mit 1,7% ihr bestes Ergebnis seit 1975 verzeichnen. In der Donaustadt gelang es, das Ergebnis von 2008 um mehr als die Hälfte zu erhöhen und es wurden fast 400 (397) Stimmen dazugewonnen. Ein beachtliches Ergebnis, wenn man bedenkt, dass bei dieser Wahl so viele neue (Protest-)Gruppierungen wie schon lange nicht kandidierten. Auch regional hat sich hier deutlich gezeigt, dass das Engagement der KPÖ gesehen und unterstützt wird.

    Eine bedenkliche Entwicklung, welche nicht nur die Donaustadt, sondern vor allem auch andere klassische "Arbeiterbezirke" betrifft, sind die Ergebnisse der FPÖ. Im 22ten wurde sie von mehr als 25% der Menschen gewählt! Das ist auch Ausdruck davon, dass ein Großteil der Bevölkerung von „der Politik“ angefressen ist und es bis dato in den gewählten Gremien keine linke Opposition gibt. Die FPÖ präsentiert sich als Protestpartei und Vertreter des Volkes, auch wenn wir wissen dass dem nicht so ist.

    Meiner Meinung nach muss auch dieser Frage in Zukunft mehr Bedeutung beigemessen werden! Zum einen geht es natürlich um das Engagement gegen die menschenverachtende, rassische bzw. faschistische Argumentation und Positionierung der Partei, was gerade auch im 22. Bezirk und den Protesten gegen Martin Graf schon teilweise geschehen ist. Zum anderen muss von uns deutlicher gemacht werden, dass die FPÖ ein Bodyguard der Reichen ist und überall wo die Blauen regiert oder mitregiert haben antisoziale Politik und Korruption an der Tagesordnung bisher gestanden sind. In aller Deutlichkeit: die FPÖ ist keine Prostestpartei und schon gar keine ArbeiterInnenpartei!

    Auch wenn die KPÖ natürlich auch außerhalb von offiziellen, politischen Institutionen sehr aktiv ist und sich auch ohne Mandat für soziale Politik und Mitsprache stark macht, so sollten wir dennoch schon unseren Blick nach 2015 richten, wenn wieder Gemeinde/Bezirksratswahlen in Wien stattfinden. Bei den letzten Ergebnissen haben wir gesehen, dass wir unsere Stimmen gut ausbauen konnten, nichtsdestotrotz müssen wir uns der Problematik bewusst sein, welche sich gerade für unserer Bezirksgruppe stellt: der 22. Bezirk ist der flächenmäßig größte Bezirk in Wien und im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien verfügen wir weder über Millionenförderungen, einen Big Spender im Hintergrund , noch über einen bezahlten Parteiapparat. Die politische Arbeit wird von freiwilligen AktivistInnen neben deren regulären Beruf betrieben. Unsere personellen, finanziellen und auch zeitlichen Ressourcen sind also beschränkt. Hier müssen wir planen wie wir den nächsten Wahlkampf noch punktgenauer organisieren können.

    Doch diese Situation ist nicht nur ausschließlich negativ zu sehen: Wir sind keine Berufspolitiker, sondern „normale Menschen“ aus dem Volk, die sich für ihre Interessen organisieren und ´gemeinsam mit anderen „normalen Menschen“ eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse herbeiführen wollen. Die KPÖ macht also nicht (nur) Politik für die Menschen, sondern mit den Menschen! Und ich denke dies zeichnet uns auch vor allen anderen Parteien aus.

    Für eine grundlegende Wende in der Umwelt- und Verkehrspolitik!

    Nun einige Worte zu aktuellen bezirkspolitischen Brennpunkten, welche teilweise schon längere Zeit von der KAKTUS Redaktion oder der KPÖ Donaustadt thematisiert werden: In den letzten Jahren hat sich der Bezirk sehr verändert, einiges in eine sehr positive Richtung, doch leider auch sehr viel in negative Richtung. Vor allem was die Umwelt- und Verkehrspolitik betrifft gibt es massive Defizite. Hand in Hand gehen diese Entwicklungen mit einer vollkommen intransparenten und undemokratischen Vorgehensweise den BürgerInnen gegenüber. Zwei Beispiele, welche nun schon weit über unseren Bezirk hinaus bekannt sind ist der Bau von neuen Straßen, zum einen die geplante Lobauautobahn, welche zur Zerstörung von Naturräumen führt und im Zuge dessen vollkommen überteuerten Bauvorganges sich immer mehr zeigt, dass dieses Projekt nicht den vorgegebenen Umweltsstandards entspricht. Als zweites Beispiel ist hier die autobahnähnliche Stadtstraße Hirschstetten zu nennen, welche zu einer massiveren Belastung der Umwelt (vor allem in Bezug auf die Feinstaubbelastung, Hotspot Stadlau – Überschreitung um mehr als 100% des Grenzwertes,) und einer Gefährdung bzw. Einschränkung der Lebensqualität für die AnrainerInnen führen würde. Dies umfasst ebenso unser Engagement für ein günstigeres, besseres und ausgeweitetes Öffisystem.

    Weiters ist uns ebenso die Mitbestimmung und Einbeziehung von AnrainerInnen und die Durchsetzung von umweltverträglichen und menschenverträglichen Bauvorhaben. (Danube Flats, Donausplatte - Windproblem) ein Anliegen.

    Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht!

    Wichtig ist mir auch das Thema Wohnen. Allein in Donaustadt soll es laut einer der demographischen Studie der MA18 (Stadtentwicklung) bis 2020 zu einem Bevölkerungsanstieg von 25% bzw. 36.700 Personen kommen. Wohnbaupolitisch ist nun schon jetzt zu sagen, dass die SPÖ, nach ihren durchaus lobenswerten Leistungen in der Vergangenheit, heute auf ganzer Linien versagt hat. Neben den allgemeinen höchst bedenklichen Entwicklungen in diesen Bereich:

  • Ende des kommunalen Wohnneubaus (=Bau neuer Gemeindewohnungen) seit 2004,
  • Kein Gebührenstopp in Sicht!
  • Wir, die KPÖ, bleiben bei unserer kürzlich wider getroffenen Feststellung: "WIENER WOHNEN, als Eigentümerin von mehr als 220.000 Wohnungen, (könnte) mit gutem Beispiel vorangehen (und die Mieterhöhungen aussetzen) und so auch die private Immobilienwirtschaft und ihre politischen Vertretungen in ÖVP und FPÖ entsprechend politisch unter Druck setzen.
  • Wir wollen auch dem ein Projekt das Seestadt Aspern in diesem Zusammenhang unsere Aufmerksamkeit widmen: Insgesamt soll Wohnraum für 20.000 Menschen (8.500 Wohnungen) geschaffen werden. Über die Klassifikation der Wohnungen habe ich unterschiedliche Daten gefunden: 2.800 sollen „kostengünstige Wohnungen sein (was immer damit gemeint sein mag) für 6.000 Menschen.

    Neben den Projekten der Wohnbauinitiative mit 1.603 Wohnungen wurden im Juni 2012 auch die Projekte des ersten Bauträgerwettbewerbs in Aspern Seestadt für geförderte Wohnbauten mit 760 geförderten Wohnungen und 300 Studentinnen- und Studentenplätzen sowie die Baugruppenprojekte mit insgesamt 150 Wohnungen begonnen. In der Zeitung „Format“ ist aber auch ein Interview mit dem Ex-BUWOG-Chef Gerhard Schuster, nachzulesen, laut dem rund 90% der Wohnungen geförderte (Genossenschafts-)wohnungen sind.

    Ich denke hier wäre es angebracht genauere Recherchen zu betreiben und die Entwicklungen im Auge zu behalten, damit sichergestellt wird, dass es genügend wirklich leistbaren Wohnraum für alle gibt und das Projekt nicht zu einem Prestigeprojekt der SPÖ verkommt, von dem die Bevölkerung im Endeffekt nichts hat!

    Bevor wir nun zur allgemeinen Diskussion übergehen und ich ende, möchte ich noch auf die Vorschläge eingehen, welche für die kommenden Jahre erarbeitet worden sind. (Ihr findet sie auch in Form eiens Antrages vor euch:

    Linker Schwung zur rechten Zeit!

    Für die kommende Tätigkeitsperiode stellen wir folgende Aufgabenstellungen zur Diskussion:

  • Rechtzeitige Vorbereitung auf die nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Bezirk. Wir halten an unserem Ziel, des Einzugs als linke Opposition in das Donaustädter Bezirksparlament auch für die kommenden Bezirksratswahlen fest. In Vorbereitung auf diese Wahlen, welche spätestens 2015 stattfinden ist am 29.5 Feiertag ein Brainstorming (Ideenwerkstatt) geplant. Wir wollen dabei die Erfahrungen der Nationalratswahlen und die zuletzt stattgefundenen Europaparlamentswahlen unter Berücksichtigung der Spezifik der Bezirkswahlen auswerten und neue Ideen für eine auf diese Wahlen ausgerichtete Bezirksarbeit sammeln.
  • Wir wollen unsere Bezirksgruppe stärken. Noch gezielter und stärker wollen wir uns um die Gewinnung neuer Mitstreiter (ob KPÖ-Mitglieder oder nicht bemühen). Jedes neue Mitglied stärkt uns auch politisch. Aber um bei uns mitzutun punktuell oder auch darüber hinaus mit uns zusammenzuarbeiten ist keine Mitgliedschaft Voraussetzung. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen wollen wir neben unseren Wahlaktionen auch wieder verstärkt auf persönliche Überzeugungsgespräche in unserem Wirkungs- und Lebensumfeld sowie mit an der KPÖ und ihren Kaktus interessierten Personen setzen. Ideen zur Umsetzung soll nach vorheriger Diskussion im neugewählten Bezirksausschuss auch bei unserer Ideenbörse (siehe Punkt 1 einfließen
  • Unsere kontinuierliche Kaktusserie „Unser wild umstrittenes K aus heutiger Sicht“., hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Da ich mich, falls ich heute als neuer Bezirkssprecher gewählt werde, nicht ausschließlich aber stärker den Bezirksthemen widmen werde, soll die Übernahme der Kolumne durch einen neuen jungen Genossen/GenossIn (oder KaktusaktivistIn) überlegt werden. Vorschläge für neue Themenstellungen dazu werden bei den Kaktusstammtischen oder monatlichen Bezirksabenden gesammelt
  • Wir wollen anstreben, noch besser als bisher die Aufgaben im Bezirk als Kollektiv zu bewältigen. Auch außerhalb des Bezirksausschusses (können kontinuierliche ständige Aufgaben in Verantwortung übernommen werden
  • Unsere fallweisen Dialogveranstaltungen an einem Wochenende oder Sonntag wollen wir auch weiter durchführen. Als Thema für die nächste diesbezügliche Aktivität (Herbst 2014 oder Frühjahr 2015 bietet sich „Weltanschaulicher Hintergrund der heutigen KPÖ“ ins besondere im Hinblick auf unsere neu gewonnenen GenossInnnen aber und auch SympatisantInnen an
  • Mit der KPÖ-Floridsdorf verbindet uns speziell, dass unsere beiden Bezirke wir bei Nationalratswahlen einen gemeinsamen Regionalwahlkreis bilden und es auch unter BürgerInneninitiativen eine „transdanubische“ Vernetzung gibt. Wir freuen uns über Schritte der Reaktivierung der KPÖ-Floridsdorf (initiiert durch Karl und Verena Inmann.) Wir wollen auch außerhalb von Wahlzeiten den Kontakt intensivieren mit dem Ziel zu überlegen wie wir auch gemeinsame Aktionen intensivieren können.