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    Tuesday, 26. September 2017 @ 18:32

    Fluglärm: OGH gibt Opfer recht

    FluglärmKlagen auch gegen Flughafen, Land und Republik sind möglich.

    Es ist kaum zu glauben: Eine von Fluglärm Geschädigte bekam vom Obersten Gerichtshof (=OGH) eine Entschädigung zugesprochen. Die Frau hatte geklagt und dieser bestätigte, dass ihr Grundstück durch die permanenten Überflüge an Wert verloren habe.

    Diese Klage basierte auch auf dem Umstand, dass der Airport mehrfach erweitert worden war, ohne dass jemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) stattgefunden hätte.

    Die Airport-Chefs schäumen und streiten die Berechtigung dieses Urteils ab. Kein Wunder, sie sind gewohnt, bei allem, was sie geleistet bzw. sich geleistet haben, ungeschoren davon zu kommen. Sogar gescheiterte und entlassene Flughafenmanager werden nicht nur großzügig abgefertigt, sondern stellen Ansprüche auf satte Beratungshonorare und landen meist auf gut dotierten Jobs, so auch im Schoß der Gemeinde Wien.

    Weitere Klagen

    Doch die Klage der einen Betroffenen ist nicht die einzige. Hunderte Interessierte aus 27 Bürgerinitiativen, die den Mediationsvertrag nicht unterschrieben haben, bereiten eine Sammel-klage vor. „Zwei Klagsführungen sind angedacht“, erklärt der unterstützende Rechtsanwalt „Zum einen gegen die Republik und das Land NÖ auf Amtshaftung und Schadenersatz und zum anderen aus dem Nachbarrecht gegen den Flughafen auf Unterlassung und Ausgleichszahlung.“ Die Klage basiert auf der Schadenersatzforderung des eingangs beschriebenen Falles. Abschließend noch eine Anmerkung zur aktuellen, laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung hin-sichtlich der 3. Piste. Diese läuft unter dem bedenklichen Umstand, dass sie vom selben Land NÖ durchgeführt wird, das auch mit 20 Prozent am Flughafen beteiligt ist. Die rechtliche wie moralische Korrektheit dieser quasi „Selbstkontrolle“ bleibt anzuzweifeln. Noch ein Hinweis für zukünftige KlägerInnen: Viele Rechtsanwälte warnen vor Alleingängen. Ohne Sammelklagen und/oder Rechtsschutzversicherungen könnten solche Verfahren sehr teuer kommen.

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