In den letzten Tagen präsentierten Finanzministerin Fekter und Innenministerin Mikl-Leitner, beide von der Volkspartei, höchst interessante Studien und Berichte, welche ihre vollkommen unhaltbaren Standpunkte zu gewissen Themen bestätigen und rechtfertigen sollten. Doch was zunächst wie seriöse Berichte wirkten, stellte sich bald als absolut unrichtige Lügengeschichten heraus…
So kam Maria Fekter, in Anbetracht dessen, dass nun immer mehr unabhängige und wissenschaftliche Studien ganz eindeutig die Notwendigkeit einer Reichensteuer beweisen, in Argumentationsnot und beschloss ihrerseits auch eine Studie zu veröffentlichen.
Inhaltlich richtete sich besagte Studie gegen eine Vermögensteuer bzw. Änderung des Firmensteuerrechts und sollte beweisen, dass mit deren Einführung viele Unternehmen abwandern würden und „der Wirtschaftsstandort Österreich“ gefährdet sei.
Zur Unterstreichung wurde in einer Liste auch eine Reihe von Unternehmen genannt, welche das Land sofort verlassen würden, sollte sich im Bereich der Besteuerung (vor allem bezüglich Gruppenbesteuerung) etwas ändern.
So weit, so gut – blöd nur, dass viele der genannten Firmen in keiner Weise von einer Abwanderung gesprochen haben und sich unter anderem der Nespresso Geschäftsführer selbst „irritiert“ zeigt und „es ist für ihn nicht nachvollziehbar sei, wie die Studienautoren zu diesem Schluss kommen können", wie unter anderem der Standard vom 5. August 2013 berichtet.

In einer völlig anderen Situation fand sich Innenministerin Mikl-Leitner, welche vollkommen überraschend acht pakistanische Asylwerber in ein Gebiet abschob, für welches das Außenministerium eine Reise- und Terrorwarnung ausgesprochen hatte.
Eine Reihe von Protesten durch die unterschiedlichsten Organisationen und Institutionen waren die Folge und die Frau Ministerin kam immer mehr in die Defensive…
Bis plötzlich ein Bericht des Innenministeriums beweisen sollte, dass drei der pakistanischen Asylwerber in Wirklichkeit führende Mitglieder eines internationalen Schlepperrings seien, Millionen an Euro verdienten und Menschen mit ausgesprochener Grausamkeit behandelten. Mikl-Leiter verbreitete diese Vorwürfe und versuchte nun, die Asylwerber als Verbrecher darzustellen und so ihre Abschiebung zu rechtfertigen!
Wie jedoch der Standard am 5. August 2013 berichtete, entsprachen diese Vorwürfe auch in keiner Weise der Wahrheit. So berief sich der „Falter“ auf die Staatsanwaltschaft, welche sagte, dass von Gewalt und Millionen Euro an Gewinn keine Rede sein kann und die Betroffenen auf keinen Fall „große Bosse wären“. Im Übrigen seien die Ermittlungen erst noch im Gange.

Dies waren nur zwei kurze Berichte vom höchst fragwürdigen Vorgehen der beiden Ministerinnen und ich möchte jeder LerserIn selbst die Entscheidung überlassen, ob man wirklich solche Regierungsverantwortlichen haben will, die, entweder um Reiche zu schützen oder ihrer unmenschliche „Law and Order“ – Politik zu rechtfertigen, der Bevölkerung Lügengeschichten auftischen!

(Bernhard Gaishofer)