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KPÖ als soziale Alternative bei der Nationalratswahl 2013

  • Sonntag, 30. Juni 2013 @ 07:22
Ein Kaktusbeitrag von Florian Birngruber, Bundeskoordinator der KPÖ

Ende September wird der Nationalrat neu gewählt. Die KPÖ will sich um einige der dort neu ausgeschriebenen 183 Arbeitsplätze bewerben. Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ , sein.

Österreich ist keine Insel der Seligen. Wir leben in Zeiten, in denen soziale Errungenschaften Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen sinkt, die Lebenshaltungskosten steigen. Der Sozialstaat wird mit dem Hinweis auf Sparzwänge abgebaut, gleichzeitig werden für große Vermögen und das Kapital Steuerprivilegien geschaffen. Während Menschen der Nachkriegsgeneration oder noch in den 70ern Aufgewachsene von einem stetigen Fortschritt und einer Steigerung des Lebensstandards ausgehen konnten, kommt es heute zu Rückschritten im Sozialsystem und zu Verschlechterungen der Lebensumstände breiter Teile der Bevölkerung.

Alternativen aufzeigen

Wer konsequent gegen diese Verschlechterungen auftreten will, muss auch auf Alternativen hinweisen. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt bekanntlich seit Jahrzehnten – auf der anderen Seite steigen die Profite und die großen Geldvermögen. Möglichkeiten, diese „Umverteilungsmaschine“ von unten nach oben „umzudrehen“, gibt es viele:

  • Beispielsweise könnte die Einführung von Vermögenssteuern wie im europäischen Durchschnitt schon 2 Milliarden Euro für soziale Zwecke bringen.
  • Statt Steuer-Dumping zu betreiben, soll die Körperschaftssteuer wieder auf 34 Prozent erhöht werden.
  • Alle Banken vergesellschaften – das fordert die KPÖ schon seit Beginn der Krise, und hätte der öffentlichen Hand Milliarden erspart.
  • Angesichts 400.000 Arbeitsloser und Massen von prekär Beschäftigten ist eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gefordert.
  • Diese Forderungen scheitern nicht an der Umsetzbarkeit, sondern am politischen Willen – und den politischen Kräfteverhältnissen.

    Widerständig und glaubwürdig

    Glaubwürdig für Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung einstehen kann nur, wer auch bereit ist, die herrschenden neoliberalen Verhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Es braucht also eine Grundhaltung des Widerstands gegen soziale Ungerechtigkeit – eine Grundhaltung, die in Österreich keine Partei so verkörpert wie die KPÖ.

    Die KPÖ ist anders: In ihrer Sicht auf die Dinge des Lebens, und in ihrer Praxis. Ob im steirischen Landtag, in Graz, in Wien, in Linz, ob in Krems oder in einer Reihe steirischer Gemeinden, ob in Personalvertretungen, Betriebsräten oder Initiativen: was diese Praxis der KPÖ auszeichnet, ist ihre Glaubwürdigkeit.

    Anders als den anderen Parteien geht es der KPÖ also nicht um die Beteiligung an der Verwaltung dieses Systems, sondern um das bedingungslose Verteidigen sozialer Errungenschaften und den Einsatz für eine andere, eine solidarische Gesellschaft. Die KPÖ ist in Österreich der politische Name des sozialen Widerstands und der sozialen Opposition.

    Wofür die KPÖ-Donaustadt auch zu den Nationalratswahlen 2013 eintritt