Unter diesem Titel laden die Wiener Grünen am Dienstag, 14.Mai, abends zu einem „Kamingespräch" ins Wiener Rathaus. ein. Weil es thematisch dazu passt, ein Kaktusbericht aus der Donaustadt über den Umgang mit Vorschlägen zu mehr Transparenz und Bürgernähe in Wien:

Um das Mitreden zu erleichtern, hat sich Johann Höllisch (Bild rechts) aus der KPÖ-Donaustadt im Herbst des Vorjahres während der Erstellung der Budgets des Bezirkes und in der Stadt mit je einer Stellungnahme an die Donaustädter Bezirksvertretung und an den Wiener Gemeinderat gewandt.

Siehe Kaktusberichte vom 15.09.2012 und 01.11.2012

„Was spricht eigentlich dagegen, die Budgetvoranschläge nicht nur nach deren Beschlussfassung, sondern schon im Vorlauf im Internet zu veröffentlichen, um den BürgerInnen das Mitreden zu erleichtern?“ fragte der Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und in der Donaustädter Bezirksvertretung mit seinen dazu fristgerecht eingebrachten Stellungnahmen nach.

Die Stadtverfassung schreibt vor, dass deren Entwürfe zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ vor Beschlussfassung im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt werden müssen. „Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Im Zeitalter des „virtuellen Amtes“ wird die Erledigung von Amtswegen per Internet immer häufiger ermöglicht und dies zur Entlastung der Ämter auch beworben. Für viele Berufstätige wird es immer schwieriger, für eine Vorsprache am Bezirksamt in den Amtsstunden von ihrer Erwerbsarbeit frei zu bekommen.

(Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die „Lobauautobahn“ sind alle Unterlagen online (http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/s1/verfahren/schwechat_suessenbrunn/index.html) gewesen. - Seitens des Verkehrsministeriums scheint ein solches Vorgehen bereits selbstverständlich zu sein!)

Rudi Schicker begrüßt Vorschlag, aber was folgt daraus?

„Ich begrüße ihren Vorschlag…“ teilte Rudi Schicker, Klubvorsitzender des SPÖ-Rathausklubs bei gleichzeitigem Verweis auf die für eine „Änderung der Geschäftsgebarung der Bezirke“ notwendige „gemeinsamen Entscheidungsfindung der politischen Klubs im Wiener Rathaus“, (Anfang April) mit. Welche Initiativen aus seiner Partei für eine „gemeinsame Entscheidungsfindung“ erwartet werden dürfen, blieb er uns, ebenso wie die Klubobleute aller anderen Gemeinderatsparteien und die mit diesem Vorschlag von Johann Höllisch während einer BürgerInnenversammlung in der Donaustadt auch persönlich angesprochene grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bisher schuldig.

BV Norbert Scheed befürchtet „eine Missachtung der Stadtverfassung“

Noch entmutigender ist die Antwort von Bezirksvorsteher Norbert Scheed: „… Das Bürgerbeteiligungsprozedere bei Erstellung des Bezirksbudgets ist im §103b Wiener Stadtverfassung geregelt….Eine Abweichung von diesen Vorgaben erscheint insofern problematisch, als alle Mitglieder der Bezirksvertretung einen Eid auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen geleistet haben,…“ Dass der Bezirksvorsteher bei jedem auch noch so kleinen Schritt zu mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung eine „de facto … Missachtung der Wiener Stadtverfassung“ befürchtet, lässt ein gehöriges Maß an juristischer und politischer Fehlinterpretation der Stadtverfassung und wenig politischen Willen zur Umsetzung unseres Vorschlages vermuten.

Oder täuschen wir uns?